Drucksache Nr.17//03419 - Freileitungen von Hoch- und Höchstspannungsnetzen sind sehr umstritten. Sie stören das Landschaftsbild und werden wegen gesundheitlicher Risiken kritisiert. Eine Alternative wäre die Verlegung der Kabel in der Erde. Dies ist jedoch teurer. Ein Kostenfaktor einer Erhöhung von bis zu 1,6 wird als zumutbar eingestuft. Bei Mehrkosten über diesem Faktor, wird von einer Erdverkabelung abgesehen. Die Kleine Anfrage geht der Brechtigung dieses Faktors auf die Spur.
weiterlesen "Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen – Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung"

Drucksache Nr.17//03431 - Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.
weiterlesen "Durch einen humanitären Akt Frieden befördern – Gilad Shalit freilassen"

Drucksache Nr.17//03433 - Es sind gesetzliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass das Wohnen als allgemeines soziales Grundrecht dauerhaft gesichert und nach demografischen und ökologischen Erfordernissen ausgestaltet wird.
weiterlesen "Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten"

Drucksache Nr.17//03434 - Der Smiley soll am Lebensmittelgeschäft, Restaurant oder Imbiss Verbraucherinnen und Verbraucher über die Kontrollergebnisse der Lebensmittelbehörden, z.B. die Einhaltung von Hygienevorschriften informieren.
weiterlesen "Lebensmittel-Smiley nach dänischem Vorbild bundesweit einführen"

Drucksache Nr.17//03542 - Die Bundesregierung muss den Weltagrarbericht (WAB) unterschreiben, den Prozess unterstützen und teilweise finanzieren. Es gilt, den Weltagrarbericht als Grundlage für Agrar- und Entwicklungspolitik zu nehmen.
weiterlesen "Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur Grundlage deutscher, europäischer und internationaler Agrar- und Entwicklungspolitik machen"

Drucksache Nr.17//03545 - Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.
weiterlesen "Den Frieden befördern – politische Gefangene in Israel freilassen"

Drucksache Nr.17//03217 - Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente beim Bezug von Altersrente angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr geschieht das nicht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Schlechterstellung der NVA-Angehörigen zu beseitigen.
weiterlesen "Auch Verletztenrente von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Altersrente stellen"

Drucksache Nr.17//03136 - Stuttgart21 wird zu Recht von der Bevölkerung abgelehnt. Die Kosten in Höhe von wahrscheinlich 9, eventuell sogar 11 Milliarden Euro sind gigantisch. Demgegenüber stehen nur marginale Verbesserungen für den Schienenverkehr. Der Bahnhof soll statt bisher 17 künft nur noch 8 Gleise haben, einige Verbindungen müssen wegfallen. Im Falle einer solchen Kapazitätsreduzierung ist aber ein förmliches Stilllegungsverfahren nötig, auf das - nach Anweisung des Verkehrsministeriums ? - aber verzichtet wurde.
weiterlesen "Verringerung der Kapazität durch Stuttgart21"

Drucksache Nr.17//03097 - Wir fragen die Bundesregierung wie sie eine konsequente Anwendung der geltenden Regelungen für Kunst am Bau beim Flughafenneubau BBI sichert. Nach unseren Informationen ist deren Anwendung bei diesem Großvorhaben nicht gesichert, so bleibt z.B. die für Kunst am Bau vorgesehene Summe weit unter den in der "Kunst am Bau"-Richtlinie enthaltenen Vorgaben.
weiterlesen "Kunst am Bau für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI)"

Drucksache Nr.17//03098 - Im Zuge der Einschränkung der Beteiligungsrechte von BürgerInnen durch die Große Koalition wurde der Erörterungstermin, bei dem die planende Behörde auf die Einwände eingehen musste, ins Ermessen der Behörde gestellt. In vielen Fällen wurden seitdem keine Erörterungstermine mehr durchgeführt. Wir wollen wissen, nach welchen Kriterien dies erfolgte, denn zu befürchten ist, dass es meist darum geht, sich mit unliebsamen Einwänden nicht auseindersetzen zu wollen.
weiterlesen "Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen"