Drucksache Nr.17//07789 - DIE LINKE beantragt den Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk auf 8,7 Mio. Euro zu erhöhen und das Sorbische Institut zu erhalten.
weiterlesen "zu Einzelplan 06 – Innen – Stiftung für das sorbische Volk"

Drucksache Nr.17//07790 - Vor dem Hintergrund der Mord- und Gewaltserie von Neonazis des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds und des ganz offensichtlichen Versagens der Verfassungsschutzbehörden ist es dringend erforderlich, die Beobachtung der rechtsextremen Szene auf eine neue Grundlage zu stellen. Es darf nicht länger den fragwürdigen Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes vorbehalten sein, die Öffentlichkeit über die Strukturen und Gefahren der extremen Rechten zu informieren.
weiterlesen "zu Einzelplan 06 – Innen – Beobachtungsstelle Rechtsextremismus"

Drucksache Nr.17//07778 - „Ausbau verbraucherorientierter Marktbeobachtung und unabhängiger Finanzberatung“ Gegenwärtig muss jeder Privathaushalt ca. 30 Jahre auf eine unabhängige Finanz-beratung warten. DIE LINKE fordert einen massiven Ausbau des Finanzberatungs-gebotes. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. soll als Träger des „Finanz-Wächters“ laufend Märkte beobachten sowie Verstöße und Regulierungsbedarfe aufdecken. Er trägt zusammen mit einem „Finanz-TÜV“, einer Zulassungsstelle für Finanzprodukte, zu verbrauchergerechten Finanzmärkten bei.
weiterlesen "zu Einzelplan 10 (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)"

Drucksache Nr.17//07801 - In den kommenden Jahren müssen die Weichen für einen konsequenten Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamerem und effizienterem Umgang mit Energie gestellt werden. Insbesondere bei der Nutzung erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- und Kältebedarfs, in den Bereichen Geothermie, Netz- und Speichertechnologien sowie bei der Realisierung erneuerbarer Kraftwerksverbünde bedarf es verstärkten Engagements durch Forschungs-, Förder- und Investitionsprogramme.
weiterlesen "zu Einzelplan 16 – Umwelt – Erneuerbare Energien"

Drucksache Nr.17//07779 - DIE LINKE beantragt 500 Millionen Euro für die Förderung der nicht-kommerziellen Pharma-Forschung.
weiterlesen "zu Einzelplan 15 – Bundesministerium für Gesundheit – Nichtkommerzielle Pharmaforschung"

Drucksache Nr.17//07802 - DIE LINKE fordert Mittel für das Weltnaturerbe einzusetzen. In Deutschland sind es 36 Welterbestätten, wovon lediglich drei zum Weltnaturerbe gehören. Davon wurden zwei erst in den letzten beiden Jahren wegen ihres außergewöhnlichen universellen Wertes in die Liste des Weltnaturerbes der UNESCO aufgenommen: Das Wattenmeer der Nordsee und die „Alte Buchenwälder Deutschlands“.
weiterlesen "zu Einzelplan 16 – Umwelt – Weltnaturerbe"

Drucksache Nr.17//07780 - DIE LINKE beantragt für einen Fonds für Gesundheitsförderung und Prävention 1 Milliarde Euro.
weiterlesen "zu Einzelplan 15 – Bundesministerium für Gesundheit – Prävention"

Drucksache Nr.17//07803 - Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für die meisten Probleme der Energiepolitik den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag leisten und hat dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung. DIE LINKE beantragt deshalb 2,5 Milliarden Euro für einen Energiesparfonds.
weiterlesen "zu Einzelplan 16 – Umwelt – Energiesparfonds"

Drucksache Nr.17//07655 - Durch die kürzliche Umwidmung und Versteigerung von Funkfrequenzen (Dig. Dividende) sind viele kulturelle Einrichtungen (z.B. Theater) gezwungen, ihre Funkanlagen zu erneuern, wodurch entsprechende Kosten entstehen. Die Richtlinie, die die Entschädigung der betroffenen Einrichtungen regelt, ist so eng gefasst, dass die Mehrheit der betroffenen Einrichtungen keine Leistungen erhält.
weiterlesen "Die Billigkeitsrichtlinie zu den Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen („Digitale Dividende“) den Realitäten im Kulturbetrieb anpassen"

Drucksache Nr.17//07504 - Die Konversion militärischer Liegenschaften bietet Entwicklungschancen für Kommunen. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass Konversion machbar ist und die zivile Nachnutzung meist Vorteile für die betroffenen Kommunen mit sich brachte. Der Erfolg von Konversion hängt besonders von einer umfassenden Beteiligung der lokalen/regionalen Bevölkerung sowie der Rückgewinnung der regionalen und kommunalen Gestaltungshoheit ab.
weiterlesen "Konversion von Bundeswehrstandorten als Entwicklungschance für Kommunen"