Drucksache Nr.18//01858 - DIE LINKE fordert, keine neuen Projekte als Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) mehr durchzuführen. Der Deutsche Bundestag soll damit der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes (BRH) folgen, die die Bundesregierung auffordert „auf haushaltsfinanzierte ÖPP-Projekte im Straßenbau in der derzeitigen Ausgestaltung – unabhängig vom Vergütungsmodell – zu verzichten“.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Einzelplan 12 – Stichwort: ÖPP-Projekte"

Drucksache Nr.18//01825 - Die verfassungswidrige Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes soll beendet werden. Das gilt sowohl für die strategische Überwachung der grenzüberschreitenden Telekommunikation nach dem G 10-Gesetz als auch für die strategische Überwachung der Telekommunikation im Ausland nach dem BND-Gesetz sowie für die Nutzung von Daten, die von der NSA oder anderen Auslandsnachrichtendiensten widerrechtlich gewonnen wurden.
weiterlesen "Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Einzelplan 04 – Stichwort: BND"

Drucksache Nr.18//01848 - DIE LINKE fordert, die Mittel um insgesamt 1,9 Mrd. € aufzustocken. Schwerpunkte sind die Stärkung der Vereinten Nationen und anderer Instrumente der multilateralen Zusammenarbeit.
weiterlesen "Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Einzelplan 23 – Stichwort: Entwicklungszusammenarbeit"

Drucksache Nr.18//01816 - DIE LINKE fordert "Gender Budgeting" - die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Bundeshaushalt. Der Haushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. Durch die Erhebung von geschlechtsspezifischen Daten und ihre Analyse werden die Auswirkungen der Haushaltspolitik transparenter und sie kann entsprechend der Gleichstellungspolitik gezielt angepasst werden.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 – Stichwort: Gender Budgeting"

Drucksache Nr.18//01849 - DIE LINKE fordert, in der EU für den Aufbau eines europäischen und eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes zu werben und einen angemessenen Beitrag zur Anschubfinanzierung anzubieten.
weiterlesen "Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Einzelplan 23 – Stichwort: Europäischer Entwicklungsfonds"

Drucksache Nr.18//01817 - Angesichts der zurückliegenden starken Hochwasserereignisse besteht die dringende Notwendigkeit deutlich mehr als bisher für – vor allem den präventiven – Hochwasserschutz zu tun. Um die geplanten Vorhaben zu finanzieren muss schon im Bundeshaushalt 2014 ein eigenständiger Titel "Ausgaben für den Hochwasserschutz" eingerichtet werden, der zusätzlich zum Aufbauhilfefond explizit für die Umsetzung und Koordination (einschließlich Personal) von präventiven Hochwasserschutzmaßnahmen gedacht ist.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz) – Einzelplan 16 – Stichwort: Hochwasserschutz"

Drucksache Nr.18//01818 - Aus gesundheits- und klimapolitischer Sicht fordert DIE LINKE die Weiterführung des Förderprogramms zum Nachrüsten von Partikelfiltern: Dieselruß verursacht Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen. Infolge von Feinstaubbelastung sterben in Deutschland nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO jährlich etwa 70.000 Menschen vorzeitig. Des Weiteren beschleunigen niedergeschlagene Feinstaubemissionen auf Hochgebirgsgletschern und dem arktischem Eis die Eisschmelze.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Einzelplan 16 – Stichwort: Partikelfilter"

Drucksache Nr.18//01826 - DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes ("Regelbedarfsstufe 1") liegt bei 500 Euro für eine erwachsene Person. Höhere Ausgaben der Kommunen infolge dieser Maßnahme werden vom Bund in entsprechender Höhe kompensiert.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Einzelplan 11 – Stichwort: Soziales"

Drucksache Nr.18//01827 - Im Haushalt sind fast keine finanziellen Mittel zur Realisierung erster konkreter Umsetzungsmaßnahmen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) enthalten. DIE LINKE fordert zum Beispiel Konzepte und Maßnahmen zur verstärkten Bewusstseinsbildung (gemäß Art. 8 BRK) sowie Schaffung von Barrierefreiheit (gemäß Art. 9 BRK) zu entwickeln und durchzuführen.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Einzelplan 11 – Stichwort: Behindertenpolitik"

Drucksache Nr.18//01846 - DIE LINKE fordert, den zivile Friedensdienst zu einem zentralen Instrument der internationalen Politik auszubauen. Bislang fristet er ein Nischen-Dasein. Zusätzlich müssen auf europäischer Ebene ein europäischer und auf afrikanischer Ebene, im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und AKP-Staaten, ein afrikanischer Ziviler Friedensdienst aufgebaut werden, um wirksame Alternativen zur zunehmenden Militarisierung der EU-Außenpolitik, insbesondere auch in den Beziehungen zu Afrika, zu entwickeln.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Einzelplan 23 – Stichwort: Friedensdienst"