Drucksache Nr.18//03277 - Einzelmaßnahmen allein helfen dem Hochwasserschutz nicht weiter. Vielmehr müssen diese aus einem Gesamtkonzept Nachhaltiger Hochwasserschutz abgeleitet werden. Das Konzept gibt dabei bestimmte Vorgaben wie einheitliche Hochwasserwarnstufen und ein Landnutzungsmanagement für Fließgewässer und ihre Einzugsgebiete, das den Gewässern mehr Raum gibt und für Wasserrückhalt in der Fläche sorgt. 
weiterlesen "Ökologischen Hochwasserschutz länderübergreifend sicherstellen und sozial verankern"

Drucksache Nr.18//03313 - DIE LINKE fordert, CO2 gesetzlich als Umweltschadstoff zu definieren, wie es die USA bereits getan haben. Auf Basis der Verankerung von CO2 im Immissionsschutzrecht soll dann ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt werden. Dieses sieht u.a. vor, dass alle Kohlekraftwerke mit Betriebszeiten länger als 35 bis 40 Jahre bis 2020 abgeschaltet werden. Ziel ist, den kraftwerksbedingten CO2-Ausstoß bis 2020 zusätzlich um mind. 60 Mio. t CO2 zu mindern.
weiterlesen "Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen – Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen"

Drucksache Nr.18//03281 - Die Stiftung wird ihrem Auftrag, der Versöhnung zu dienen, nicht gerecht. Aktuell zeigt sich dies anhand des Skandals um Stiftungsdirektor Manfred Kittel, der zwei Ausstellungen arrangiert hat, ohne den wissenschaftlichen Beraterkreis zu konsultieren und ohne den Beirat der Stiftung zu informieren. Beide Ausstellungen legen den Focus auf die Vertreibung der Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg, ohne den historischen und internationalen Kontext zu thematisieren.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) – Einzelplan 04 – Stichwort: Stiftung Flucht Vertreibung Versöhnung"

Drucksache Nr.18//03329 - In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. DIE LINKE fordert, die Exekutive kann nur durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck entlastet werden.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) – Haushaltsgesetz – Stichwort: Lobbygruppen in Ministerien und Kanzleramt"

Drucksache Nr.18//03324 - DIE LINKE fordert Verbesserungen bei der Verwendung der Bundesmittel für die Bahninfrastruktur. Es müssen Wege gefunden werden, dass nicht weiter Brücken verfallen, Strecken marode werden und Bundesmittel zum Erhalt nicht in Prestigeprojekte der Bahn zweckentfremdet werden. Offene Fragen sollten nicht in vagen Absichtserklärungen geschoben, sondern vor Vertragsabschluss geklärt werden.
weiterlesen "Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) – Einzelplan 12 – Stichwort: Erhaltung der Schieneninfrastruktur"

Drucksache Nr.18//03271 - DIE LINKE fordert eine stärkere Finanzierung der Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Mehr als 50 Milliarden Euro jährlich verlieren sie durch falsche, zumeist provisionsgetriebene Anlageberatung, und den Kauf von unseriösen und nicht erkennbar hochriskanten Finanzprodukten. Das am 1. August 2014 in Kraft getretene Honoraranlagenberatungsgesetz erfasst zum Beispiel die gerade für Kleinanlegerinnen und -anleger wichtigen Kapitallebensversicherungen oder Bausparverträgen nicht.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) – Einzelplan 07 – Stichwort: Finanz- und Schuldnerberatung"

Drucksache Nr.18//03327 - DIE LINKE fordert, stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärsteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %, Kapitalerträge wieder zum persönlichen Steuersatz versteuern, Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) – Einzelplan 60 – Stichwort: Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigsten an den Kosten des Gemeinwesen"

Drucksache Nr.18//03307 - Es gibt bislang kein funktionierendes Konzept für die sichere Verwahrung radioaktiver Abfälle. Sowohl der Salzstock Gorleben, die Bergwerke Asse und Morsleben als auch Schacht Konrad sind nicht geeignet für die Endlagerung radioaktiver Abfälle. Das StandAG, mit dem u.a. ein gesellschaftlicher Konsens für die langfristig sichere Lagerung von insbesondere hochradioaktivem Atommüll angestrebt wird, ist unter massiven Protesten der Umweltverbände zustande gekommen.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) – Einzelplan 16 – Stichwort: Atommüll"

Drucksache Nr.18//03306 - Der Zuschlag zu den Heizkosten im Wohngeld war zum 1. Januar 2011 gestrichen worden. Inzwischen sind die realen Heizkosten jedoch rasant angestiegen. Laut einer Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege aus dem Jahr 2013 allein um 61 Prozent beim Heizöl. Wohnen wird zudem aufgrund steigender Mietpreise in den Ballungsräumen immer teurer. Das ist insbesondere für Menschen mit geringeren Einkommen ein großes Problem, das sie kaum mehr bewältigen können.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) – Einzelplan 16 – Stichwort: Wohngeld mit Heizkostenzuschuss"

Drucksache Nr.18//03305 - DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes ("Regelbedarfsstufe 1") liegt bei 500 Euro für eine alleinstehende erwachsene Person.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) – Einzelplan 11 – Stichwort: Arbeitslosengeld anheben"