Drucksache Nr.19//4614 - Fast die Hälfte aller heutigen Ost-Rentnerinnen und -Rentner erhalten Renten aus den DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssystemen. Bei der Überführung der Ansprüche aus dem DDR-Alterssicherungssystem in das westdeutsche Rentenrecht sind viele Lücken gerissen worden. Außerdem ist die Finanzierung von rund 3 Milliarden Euro jährlich ungerechterweise den ostdeutschen Ländern aufgebürdet worden. DIE LINKE will die Ost-Länder davon entlasten und den Bund in die Verantwortung nehmen.
weiterlesen "Ostdeutsche Bundesländer von Aufwendungen für DDR-Renten entlasten"

Drucksache Nr.19//220 - Bei der deutschen Einheit wurden die überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Rentenregelungen gestrichen. Da es auch keinen Versorgungsausgleich gab, sind heute besonders die in der DDR geschiedenen Frauen von Altersarmut betroffen. Dies wird von den Vereinten Nationen kritisiert. DIE LINKE. fordert ein Entschädigungssystem für diese Frauen.
weiterlesen "Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen"

Drucksache Nr.19//150 - Es gibt nach wie vor erhebliche regionale Disparitäten hinsichtlich Wirtschaftskraft, Reichtum und sozialer Sicherheit zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch innerhalb der Regionen. Der Auftrag des Grundgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse muss endlich umgesetzt werden, deswegen ist eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Vereinigungspolitik mit Hilfe eines Ausschusses nötig.
weiterlesen "Einsetzung eines Ausschusses für Gleichwertige Lebensverhältnisse"

Drucksache Nr.19//16 - Durch die Grundgesetzänderung soll die Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt werden. Damit wird der dem Grundgesetz innewohnende Gedanke, dass die Bevölkerung der Souverän ist und die repräsentativ-parlamentarische Demokratie verstärkt. Bundesweite Volksentscheide wirken Politikverdrossenheit entgegen, machen Betroffene zu Beteiligten und aktivieren die Bürger*innen. Für mehr Mitbestimmung sollen alle Menschen ab 16 Jahren, die seit mind. 5 Jahren in Deutschland Leben wahlberechtigt sein.
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz"

Drucksache Nr.18//11168 - DIE LINKE thematisiert mit dem Antrag den aktuellen Fall einer skandalös hohen Abfindung eines Konzernvorstands nach nur 13 Monaten Tätigkeit. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Gehälter der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften inklusive der Sonderleistungen und der Abfindungen wirksam begrenzt.
weiterlesen "Managergehälter wirksam begrenzen"

Drucksache Nr.18//09587 - Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Weltfriedenstag, den 1. September, als europäischen Feiertag in ganz Europa zu begehen. Nach Zahlen der Europäischen Kommission sinkt europaweit der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, bei denen die EU ein positives Bild hervorruft. Ein grundlegendes Problem in der EU ist, dass viel zu wenige Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag würde viele Möglichkeiten für grenzüberschreitende Begegnungen bieten.
weiterlesen "Weltfriedenstag als europäischer Feiertag"

Drucksache Nr.18//09126 - Die Niedrigzinspolitik der EZB kommt einer Enteignung der Sparer gleich und erhöht die Vermögen der Reichen. Höheres Wirtschaftswachstum ist durch die Niedrigzinspolitik langfristig nicht erreichbar. Stattdessen steigen die Gefahren für neue Finanzkrisen durch künstlich in die Höhe getriebene Vermögenspreise, z.B. bei Immobilien- und Wertpapierpreisen. Das Geld der EZB sollte stattdessen direkt für öffentliche Investitionsprogramme in Europa eingesetzt, die Austeritätspolitik beendet werden.
weiterlesen "Kalte Enteignung der Sparer stoppen"

Drucksache Nr.18//08701 - Insbesondere seit der Einführung der Visapflicht für weitere afrikanische Staaten wagen immer mehr Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa, um hier Schutz zu suchen. Die Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen bei der Mitnahme von Flüchtlingen treiben die schutzsuchenden Menschen in die Arme krimineller Schlepperbanden. Mit einem Ende der Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen würden Wege für eine gefahrlose Einreise von Flüchtlingen nach Europa geschaffen.
weiterlesen "Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen, insbesondere Flug- und Schiffunternehmen, abschaffen"

Drucksache Nr.18//08273 - Der Abgasskandal stellt erneut die enge Verflechtung von Bundesregierung und Automobilindustrie unter Beweis. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung des Abgasskandals sowie die gezogenen praktischen Konsequenzen wurden in engem Kontakt mit der Autolobby konzipiert, wobei Informationsrechte der Öffentlichkeit und des Parlaments mutmaßlich beschnitten wurden. Um die zum Ergreifen wirksamer Maßnahmen notwendigen Informationen zu erhalten, ist ein Untersuchungsausschuss notwendig.
weiterlesen "auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Abgasskandal)"

Drucksache Nr.18//08179 - Crowdworking hat das Potenzial, zu einer neuen prekären Arbeitsform für eine breite Masse an Beschäftigten zu werden. Um frühzeitig politische Regelungsbedarfe festzustellen, ist es wichtig, einen möglichen Trend in diese Richtung frühzeitig zu erkennen. Dazu fragt die Linksfraktion die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen.
weiterlesen "Arbeitsbedingungen von Crowdworkern"