Drucksache Nr.20//13888 - Queere Menschen sind von Lohnungleichheit betroffen. Diskriminierungen in der Arbeitswelt können so zu niedrigeren Löhnen und Aufstiegschancen führen. Dieses Thema wird in Öffentlichkeit kaum und in der Politik nicht wahrgenommen. Gerade öffentliche Arbeitgeber*innen könnten eine Vorbildfunktion ausüben.
weiterlesen "Queere Menschen in Beschäftigungsverhältnissen des öffentlichen Dienstes – zum Queer Pay Gap"

Drucksache Nr.20//13492 - Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, im Zeichen der "Zeitenwende" zivilie und militärische Forschung miteinander zu verzahnen. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf Hochschulen und Wissenschaft haben, da sie umfassend auf die Stärkung der Wehrhaftigkeit auf allen Ebenen ausgerichtet und entsprechend umstrukturiert werden könnten.
weiterlesen "Strategie der Bundesregierung zur Verzahnung von ziviler und militärischer Forschung"

Drucksache Nr.20//13303 - Eine gründliche und ergebnisoffene Aufklärung bzw. Aufarbeitung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie überfällig. Die Linke fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Zusammen mit Sachverständigen muss bis Ende der 20. Wahlperiode einen Zwischenbericht vorgelegt werden. Ein Abschlussbericht ist dem Bundestag bis Mitte 2027 zuzuleiten, so dass die Empfehlungen in der 21. Wahlperiode in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt werden können.
weiterlesen "Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus der Corona-Pandemie“"

Drucksache Nr.20//13296 - Eine gründliche und ergebnisoffene Aufklärung bzw. Aufarbeitung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie ist notwendig und überfällig, um verloren gegangenes Vertrauen in politische, wissenschaftliche und gesundheitliche Institutionen wiederherzustellen und auf eventuelle künftige gesundheitliche Krisen besser reagieren zu können. Die Linke fordert daher die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus der Corona-Pandemie“.
weiterlesen "Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus der Corona-Pandemie“"

Drucksache Nr.20//13173 - In der Kleinen Anfrage werden die Zahlen der Kriegsdienstverweiger*innen aus dem Jahr 2023 und dem ersten Halbjahr 2024 abgefragt. Seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 ist diese Zahl generell angestiegen. Die Thematisierung des Rechts auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen ist ein linkes Alleinstellungsmerkmal und die Zahlen angesichts aktueller Wehrpflichtsdebatten besonders interessant.
weiterlesen "Kriegsdienstverweigerung in Deutschland im Jahr 2023 und 2024"

Drucksache Nr.20//12793 - Menschenrechtsverletzungen an indigenen Völkern des Globalen Südens in Naturschutz- und Biodiversitätsprojekten, die durch Geberländer unterstützt werden, sind seit Jahren bekannt. Weltbank, EU und Frankreich ziehen Konsequenzen und stellen Finanzierungen in Frage bzw. beenden diese. Wir fragen die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie zieht, wenn Bewohner für Naturschutz, Tourismus und Trophäenjagd vertrieben werden,
weiterlesen "Naturschutz, Tourismus, Trophäenjagd- Menschenrechtsverletzungen an indigenen Völkern in vom Bund geförderten Naturschutz- und Biodiversitätsprojekten"

Drucksache Nr.20//12715 - Seit 1.1.2024 gilt das am 1.1.2023 eingeführte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auch für Konzerne mit mehr als 1.000 Beschäftigten und verpflichtet diese u. a., das Risiko von Kinderarbeit, Sklaverei, Missachtungen des Arbeitsschutzes und umweltbezogene Risiken entlang ihrer Lieferketten zu minimieren und dem vorzubeugen. Mit der Kleinen Anfrage soll transparent gemacht werde, in welchem Maße die Unternehmen diesen Verpflichtungen nachkommen und welche Maßnahmen bei Nichteinhaltung ergriffen werden.
weiterlesen "Aktueller Stand der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (August 2024)"

Drucksache Nr.20//12672 - In der Kleinen Anfrage werden die jüngsten Entwicklungen rund um den Atomwaffensperrvertrag thematisiert. Die Rolle der Bundesregierung in dieser Diskussion ist der Öffentlichkeit unklar und bedarf einer Abfrage.
weiterlesen "Deutsche Nuklearwaffenpolitik vor der 11. Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages"

Drucksache Nr.20//12634 - Obwohl die Bundesministerium der Verteidigung mit einem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen ausgestattet wurde, werden Projekte der Bundeswehr über Mittel des InvKG finanziert. Da die Kohlegelder knapp sind und die Bundeswehr erhebliche Emissionen von CO₂-Äquivalenten verursacht, will diese Frage Informationen über die Förderbereiche des InvKG und Positionierungen der Bundesregierung eruieren.
weiterlesen "Finanzierung von Projekten des Bundesministeriums der Verteidigung durch das Investitionsgesetz Kohleregionen"

Drucksache Nr.20//12540 - Am 27. Juni 2024 überflogen deutsche und US-amerikanische Militärflugzeuge in einer »fliegerisch herausfordernden« Aktion Berlin-Wannsee und belästigten Menschen und Tiere des Berliner Westens. Ziel der Aktion sei es gewesen, eine »Demonstration der Verbundenheit« zu inszenieren. Die KA erfragt die Kosten und Hintergründe dieser waghalsigen und sinnlosen Aktion.
weiterlesen "Lärmbelästigung durch Tiefflug von US-amerikanischen und deutschen Militärflugzeugen über Berlin-Wannsee"