Drucksache Nr.16//00207 - Der Deutsche Bundestag setzt das gemäß Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes vorgesehene Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung ein. (Interfraktioneller Antrag)
weiterlesen "Einsetzung eines Gremiums nach Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes"

Drucksache Nr.16//00130 - Fast alle im Bundestag vertrtenen Parteien haben sich im Vorfeld der Bundestagswahlen 2005 zur besonderen Verantwortung von Parlament und Regierung gegenüber den neuen Ländern bekannt. Nun ist es an der Zeit, gegebene Versprechen einzulösen. Dafür ist die Einrichtung eines Ausschusses gewiss nicht die einzige, jedoch eine entscheidende Möglichkeit. Der Ausschuss soll sich auch mit der Förderung strukturschwacher Regionen in den alten Bundesländern befassen
weiterlesen "Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages für die Angelegenheiten der neuen Länder und für andere strukturschwache Regionen"

Drucksache Nr.16//00110 - 1. Die Zahl der Mitglieder im Rechtsausschuss wird um vier auf 31 erhöht. 2. Die Zahl der Mitglieder im Tourismusausschuss wird um drei auf 16 erhöht. (Interfraktioneller Antrag)
weiterlesen "Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern"

Drucksache Nr.16//00114 - Das Regierungsprogramm ist eine Forcierung der Agenda 2010 und stellt eine Politik für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung dar. Es wird zu einer Verschärfung der ökonomischen Krise statt zu konjunktureller Belebung beitragen. Die Maßnahmen im Zuge der Haushaltssanierung sind ein Umverteilungsprogramm, dass die Binnenkonjunktur schwächen und die öffentliche Finanzkrise verstetigen wird.
weiterlesen "EA zu der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin"

Drucksache Nr.16//00075 - Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages sowie die Regelung der Vorsitze in den Ausschüssen werden nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) berechnet, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird. (Interfraktioneller Antrag)
weiterlesen "Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen"

Drucksache Nr.16//00076 - Gemäß § 54 in Verbindung mit § 57 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden ständige Ausschüsse eingesetzt und die Zahl der Mitglieder bestimmt. (Interfraktioneller Antrag)
weiterlesen "Einsetzung von Ausschüssen"

Drucksache Nr.16//00121 - DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan unverzüglich zu beenden und den Abzug der Bundeswehrkontingente im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) und Active Endeavour (OAE) insgesamt einzuleiten. Die für den militärischen Einsatz vorgehaltenen Finanzmittel sind für zivile Projekte vor Ort zu verwenden.
weiterlesen "Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden – Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan beenden"

Drucksache Nr.16//00001 - Für die 16. Wahlperiode wird die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einschließlich ihrer Anlagen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 übernommen.(Interfraktioneller Antrag)
weiterlesen "Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht"