Drucksache Nr.16//04124 - Der Bundestag und der Bundesrat haben eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingesetzt. Für die öffentliche Debatte der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist eine Bestandsaufnahme mit Blick auf die aktuelle Art und Umfang dieser Zahlungen erforderlich und sinnvoll.
weiterlesen "Bestandsaufnahme der Bund-Länder-Finanzbeziehungen"

Drucksache Nr.16//04091 - Der Anfrage liegt ein Schreiben des Centrum für Europäische Politik zugrunde. Im Kuratorium der Stiftung zum CEP sitzen Roman Herzog, Hans Tietmeyer und Fritz Bolkestein. Das CEP behauptet öffentlich, die EU habe keine Kompetenz zur Regelung der Roaminggebühren. Wenn dem so wäre, müsste die Bundesregierung national etwas unternehmen, denn weitgehend besteht offensichtlich der Konsens, dass die Roamingentgelte zu hoch sind. Dazu die Position der Bundesregierung zu erfahren, ist das Ziel.
weiterlesen "Kompetenz und Initiative zur Begrenzung von Verbindungsentgelte bei Auslandstelefonaten"

Drucksache Nr.16//03923 - DIE LINKE. will Misstände in der Atom(müll)politik offenlegen und die Haltung der BReg. zu sicherheitstechnischen Mängeln beim Einlagern radioaktiven Mülls im Salzbergwerk ASSE II erfragen.
weiterlesen "Wassereinbrüche im Salzbergwerk ASSE II"

Drucksache Nr.16//03860 - DIE LINKE. kritisiert die schwachen Grenzwerte, die (fast) keine Verbesserung der Situation der AnwohnerInnen zur Folge haben. Das Gesetz verhindert nicht den weiteren Anstieg des Fluglärms.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum GE zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen"

Drucksache Nr.16//03803 - DIE LINKE. fordert bei der Flugsicherung die Trennung von Aufsicht und Betrieb zu verwirklichen. Eine solche Trennung ist nach EU-Vorgaben zwingend, eine Kapitalprivatisierung nicht.
weiterlesen "Deutsche Flugsicherung europarechtlichen Rahmenbedingungen anpassen"

Drucksache Nr.16//03801 - Die Vorstellungen der Koalition für einen integrierten Börsengang der DB AG sind gescheitert. Mit der Zergliederung der DB AG in hunderte Tochterunternehmen sind diese nun in Gefahr, am Kapitalmarkt einzeln verkauft zu werden. Statt die Bahn an privates Kapital zu übertragen, muss sie fit für die Zukunft gemacht werden.
weiterlesen "Börsengang der Bahn stoppen"

Drucksache Nr.16//03783 - Ziel der ersten Kleinen Anfrage und der jetzt nachgereichten Zusatzfragen war und ist es, Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zu ihrem - 2002 von der damaligen Bundesregierung beschlossenen - Recht zu verhelfen, über die Höhe der Bezüge von Vorstandsmitgliedern der Kassenzahnärztlichen Vereinigung informiert zu werden.
weiterlesen "Transparenz der Bezüge von Vorstandsmitgliedern der Kassenzahn-ärztlichen Vereinigungen – Ergänzende Fragen zu den BT-Drs. 16/2398"

Drucksache Nr.16//03722 - Vor dem Hintergrund des organisatorischen und finanziellen Aufwandes anlässlich des Bush-Besuches in Deutschland wird nach den zu erwartenden Kosten des G 8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern und deren Verteilung auf Bund und Länder gefragt. Politisches Ziel ist, einen Beitrag zur Durchsetzung des Kostenverursacherprinzips zu leisten und der Kostentransparenz gegenüber dem Steuerzahler gerecht zu werden.
weiterlesen "Kosten und Kostenaufteilung des geplanten G 8-Gipfels im Sommer 2007 in Heiligendamm"

Drucksache Nr.16//03867 - Die Anfrage soll aufzeigen, dass die von Nanoteilchen ausgehenden Risiken auf den menschlichenOrganismus ungeklärt sind und die Bundesregierung hier noch keine Konzepte zum Schutz der Verbraucher vor übereilter Markteinführung von entsprechenden Lebensmitteln hat. Insbesondere gibt es keine Inhaltsangabe, Kennzeichnungs- und Warnhinweispflichten für die Inverkehrbringer. Auch die Test und Nachweisverfahren werden erst noch diskutiert.
weiterlesen "Einsatz von Nanotechnik in Lebensmitteln"

Drucksache Nr.16//03695 - Die Sozialverträglichkeit des Auslaufens der Subventionen wird durch den Börsengang der RuhrkohleAG in hohem Maße gefährdet, weil sie damit im Wesentlichem vom erzielten Erlös abhängig gemacht wird. Eine gesellschaftlich verantwortungsbewusster Rückbau der heimischen Steinkohleerzeugung verbietet geradezu den Börsengang. Die LINKE. fordert stattdessen, die Subventionen für den Steinkohlebergbau auch in eine Weiterbildungsoffensvie zu stecken, sowie eine gezielte Ansiedlungspolitik zu betreiben.
weiterlesen "Kein Börsengang der Ruhrkohle AG – bei der Zukunft des Steinkohlenbergbaus soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen"