Aktuelles
Drucksache Nr.18//02712 - Das Kältemittel R1234yf ist hochentzündlich und produziert bei Verbrennung Fluorwasserstoff, der mit Wasser zu Flusssäure reagiert und Carbonyldifluorid, das dem im 1. Weltkrieg eingesetzten Kampfstoff Phosgen ähnelt. Das Kältemittel wird ohne abschließende Risikobewertung im Rahmen der REACH-Stoffbewertung in Klimaanlagen in Fahrzeugen eingesetzt. Wir fragen nach Unfallstatistiken, Fahrzeugbränden, gesundheitlichen Auswirkungen & Risikobewertungen der toxischen Verbrennungsprodukte von R1234yf.
weiterlesen "Risiken durch den Einsatz des Kältemittels R1234yf in Klimaanlagen"
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Drucksache Nr.18//02637 - Die Bundesregierung hat im Jahr 2004 den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ verabschiedet, in dem Krisenprävention als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe definiert ist. Ziel der KA ist herauszufinden, welche Ressorts überhaupt und wenn ja wie viel für Zivile Krisenprävention ausgeben.
weiterlesen "Ausgaben der Bundesministerien für Aufgaben aus dem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“"
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"Seit neun Jahren tragen Bundesverteidigungsminister der CDU/CSU die Verantwortung für die Bundeswehr und haben sie mehr und mehr verkommen lassen. Keine Einsatzfähigkeit, gravierende Materialprobleme, Chaos im Ministerium. Die Missstände sind Ergebnis politischer Verantwortungslosigkeit und Unvermögen der Herren Jung, zu Guttenberg, de Maizière und Frau von der Leyen – sie können es offenbar einfach nicht", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu dem ministeriellen Verwirrspiel um den desolaten Zustand der Bundeswehr. "Die Bundeswehr ist …
weiterlesen "Unionsminister für desolaten Zustand der Bundeswehr verantwortlich"
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Drucksache Nr.18//02596 - Unter dem Sammelbegiff Tourismuswirtschaft sind alle Branchen zusammengefasst, die im weitesten Sinne mit Freizeit und Erholung zu tun haben, inklusive Reiseveranstalter, Reisebüros, Incomingagenturen. Allgemein wird aber insbesondere die Hotellerie und Gastronomie unter diesem Begriff verstanden. Ziel der Anfrage ist es, die besondere Betroffenheit der gesamtenTourismuswirtschaft in seiner ganzen Breite und deren Folgen durch das Hochwasser 2013 zu ermitteln und festzustellen.
weiterlesen "Folgen des Hochwassers 2013 für die Tourismuswirtschaft"
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„Jenseits der Wirklichkeit verkündet das Bundeskabinett, dass die Lebensqualität in Ost und West sich weitgehend angeglichen habe, die ostdeutsche Infrastruktur modernisiert sei und die Wirtschaft auf solidem Fundament stehe“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2014. Bartsch weiter:
weiterlesen "Was das Kabinett beschließt, ist noch lange nicht Wirklichkeit"
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„Die Allianz Versicherung, das vermögendste Unternehmen Deutschlands, bestätigt: Weltweit wächst in den Händen weniger Menschen - häufig ohne Leistung - ein perverser Reichtum“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Allianz-Studie zur Entwicklung des weltweiten Geldvermögens. Bartsch weiter:
weiterlesen "Weltweit wächst perverser Reichtum"
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Eine "schwarzen Null", die die Schulden von heute in kaputte Städte und Gemeinden, marode Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen unserer Enkel tauscht, ist der falsche Weg.
weiterlesen "Große Koalition hat keine gesellschaftspolitische Vision"
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Zum Thema: Druck auf Putin, Waffen für Peschmerga - Das Ende deutscher Friedenspolitik? diskutierten in der Sendung vom 2. September der stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN, Dr. Dietmar Bartsch, und Karl-Georg Wellmann, CDU.
Zum Video der Sendung in der Mediathek von n-tv:
Drucksache Nr.18//02154 - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist u.a. Genehmigungsbehörde für Windkraftanlagen auf See sowie für die Errichtung und den Betrieb zweier Erdgashochdruckleitungen. Obwohl es die Aufgaben bereits vor rund zehn Jahren übertragen bekommen hat, wurde die Gebührenordnungen erst 2012 so in Kraft gesetzt, dass dem Aufwand entsprechend Gebühren erhoben werden können. Wir fragen nach den Ursachen und dementsprechenden Belastungen öffentlicher Haushalte.
weiterlesen "Gebührenerhebung beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie"
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„Das Maut-Chaos wird immer größer und die Gefahr immer realer, dass am Ende Dobrindts windiges Kompensationsgeschäft mit der Kfz-Steuer an den europäischen Regeln scheitert. Die Kanzlerin muss ihr Wahlversprechen einlösen und den Maut-Irrsinn stoppen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, angesichts zunehmender Kritik auch in der Regierungskoalition an den Mautplänen der CSU. „Dieses Bürokratiemonstrum hilft ökologisch gar nicht, ein fiskalischer Effekt ist zweifelhaft und bringt eine schwere Belastung des Verhältnisses zu den …
weiterlesen "Kanzlerin muss Wahlversprechen einlösen und Pkw-Mautpläne stoppen"
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