Drucksache Nr.18//03170 - NVA-Wehrpflichtigen, die im Dienst einen Unfall hatten und eine Verletztenrente beziehen, wird diese auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. DIE LINKE will diese Verletztenrente anrechnungsfrei stellen. Dadurch würde diesen mittellosen Menschen im Alter nicht noch ihre Unfallrente gestrichen werden. Außerdem würden die NVA-Wehrpflichtigen endlich den dienstbeschädigten Bundeswehrangehörigen gleichgestellt werden. Ein weiterer Schritt zum Erreichen der deutschen Einheit wäre getan.
weiterlesen "Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrente auf Grundsicherung im Alter"

Drucksache Nr.18//03075 - Mit dem Entschließungsantrag soll deutlich werden, dass DIE LINKE die Errichtung bzw. Verlagerung von Unterkünften für Asylsuchende in Gewerbegebieten und Außenbereichen ablehnt. Das zentrale Element unseres Leitbildes zur Unterbringung von Asylsuchenden ist die dezentrale Unterbringung in Wohnungen, die in die jeweilige kommunale Infrastruktur (z.B ÖPNV) eingebunden sind. Es muss daher von Anfang an ein offenes Aufnahme- und Integrationskonzept verfolgt werden.
weiterlesen "Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen"

Drucksache Nr.18//03043 - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sind Menschen, die Korruption, Lebensmittelskandale oder Verstöße gegen Menschenrechte öffentlich machen. Sie sind in Deutschland kaum geschützt und müssen mit Kündigung und Mobbing rechnen. Ihre Zivilcourage findet viel zu wenig Anerkennung, wird oft als Denunziantentum diffamiert. DIE LINKE will das ändern und fordert ein eigenes Whistleblowergesetz, das diese Menschen vor Repressalien schützt und dieses öffentliche Engagement fördert. 
weiterlesen "Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen"

Drucksache Nr.18//03050 - In ländlichen Regionen zahlt ein 3-Personen-Haushalt jährlich bis zu 129 Euro mehr für Strom als in Ballungsgebieten. Schuld ist die regionale Wälzung der Netzentgelte für Strom. Betroffen hiervon ist vor allem Ostdeutschland mit Ausnahme Berlins, aber auch Landkreise Schleswig-Holsteins und Bayerns. Das Problem wird sich im Zuge des demografischen Wandels verschärfen und lässt sich nur durch eine bundeseinheitliche Wälzung der Betriebs- und Investitionskosten der Stromnetze lösen.
weiterlesen "Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom"

Drucksache Nr.18//03048 - Seit Jahren bestehen deutliche Überkapazitäten bei Müllverbrennungsanlagen. Das führt einerseits zu Abfallimporten, andererseits zu Strafgebühren für regionale Abfallverbände, die ihre Mindestliefermengen nicht einhalten können. Lokal kann es deshalb zu einer Erhöhung von Abfallgebühren kommen. Hier schafft ein Bundesprogramm Abhilfe, das modellhaft Anlagen nach bestimmten Kriterien fördert und Klärschlamm in die Planung einbezieht.
weiterlesen "Bundesprogramm Modellvorhaben Regionale Auslastung von Müllverbrennungsanlagen unter Integration von Klärschlamm auflegen"

Drucksache Nr.18//03051 - Derzeit ist vorgesehen, dass Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen ein Drittel der Kosten für Baumaßnahmen an Kreuzungen tragen müssen. Auf die Entscheidung, ob eine sog. Kreuzungsmaßnahme getroffen wird, haben sie aber oftmals keinen Einfluss. Es handelt sich um eine der Regelungen aus der Zeit vor der Föderalismusreform I als der Bund direkte Aufgaben und Zahlungsplichten der Kommunen durch Gesetz begründen konnte, was u.a. zu den heutigen Problemen der Kommunalfinanzen führt.
weiterlesen "Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien"

Drucksache Nr.18//02959 - Viele bundesdeutsche Groß- und Mittelstädte sind geprägt von rasanten Mietentwicklungen, die es Menschen mit mittlerem und geringen Einkommen schwer bis unmöglich machen, geeigneten Wohnraum zu finden bzw. den gegenwärtigen Wohnraum zu finanzieren. Die Folgen lassen sich mit Gentrifizierung und Segregation beschreiben. Ursache ist akuter Wohnungsmangel bedingt durch sinkenden Wohnungsneubau und Zweckentfremdung von Wohnraum. Der Bund verschärft diese Situation durch seine Privatisierungspolitik.   Ergänzende Antwort: 18/4960 …
weiterlesen "Wohnungsverkäufe aus Bundesbesitz"