Drucksache Nr.18//03838 - Der Antrag übernimmt ein Element aus dem Konzept der LINKEN zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer, welches in der Vergangenheit von SPD und Grünen ebenfalls gefordert wurde. Angehörige "freier Berufe" sollen nun auch Gewerbesteuer an die Gemeinden zahlen. Sie können dies jedoch bei der Einkommensteuer geltend machen. Im Ergebnis kommt es zu einer Umverteilung der Steuereinnahmen vom Bund auf die Kommunen.
weiterlesen "Einstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer – Freie Berufe in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen"

Drucksache Nr.18//03791 - Die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking, dem hydraulischen Aufbrechen von Gestein, ist mit zahlreichen negativen Auswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung läuft auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem ein Verbot des Einsatzes der Fracking-Technik festgelegt ist.
weiterlesen "Verbot von Fracking in Deutschland"

Drucksache Nr.18//03744 - Die privat dominierte Wohnungswirtschaft hat keine soziale oder ökologische Zielsetzung. Grundlegende Veränderungen im System der Wohnungswirtschaft sind notwendig. Dazu müssen ein Bündel von Sofortmaßnahmen und ein strategischer Politikwechsel durchgesetzt werden.
weiterlesen "Soziale Wohnungswirtschaft entwickeln"

Drucksache Nr.18//03745 - Für Kommunen soll ein höheres Maß an Rechtssicherheit geschaffen werden, wenn sie die Konzessionen für Energienetze an eigene Stadtwerke vergeben wollen (Rekommunalisierung). Derzeit läuft eine Reihe der einstmals privatisierten Netzkonzessionen aus und in vielen Kommunen stellt sich die Frage nach einer Rekommunalisierung. Gleichzeitig sind In-House-Vergaben derzeit mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet, wie der aktuelle Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und der GASAG offenbart.
weiterlesen "Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern"

Drucksache Nr.18//03746 - Bislang ist der Flugverkehr von der Mehrwertsteuer komplett befreit, wohingegen der Bahnfernverkehr den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen muss. Dabei ist die Bahn das mit Abstand klima- und umweltfreundlichste Verkehrsmittel für Fernreisen und sollte deswegen besser gestellt werden. DIE LINKE  fordert daher, den Mehrwertsteuersatz für den Bahn-Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent zu ermäßigen. Im Umkehrschluss sollen Flügen von/nach Deutschland der Mehrwertsteuerpflicht unterfallen.
weiterlesen "Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr"

Drucksache Nr.18//03730 - Mit diesem Antrag fordert DIE LINKE den Bund auf Maßnahmen zu ergreifen, um eine verbraucherorientierte Kaufentscheidung bei Lebensmitteln sicherzustellen. Dazu sollen die Nährwertampel eingeführt, das Verbraucherinformationsgesetz ausgebaut, regionale Erzeugung und Vermarktung gefördert sowie eine Finanzierung einer hochwertigen Schulverpflegung sichergestellt werden.
weiterlesen "Gute Lebensmittel für eine gesunde Ernährung"