Aktuelles
"Auch die SPD hätte deutlicher machen müssen, dass das, was Horst Seehofer macht, nicht geht. Aber jetzt muss Angela Merkel von ihren Kompetenzen Gebrauch machen", so Dietmar Bartsch, im Interview beim ZDF-Morgenmagazin.
Zum MoMa-Interview:
"Der Versuch von Markus Söder, die AfD rechts zu überholen, ist unverantwortlich und wird das Gegenteil bewirken. Die Parolen der CSU sind eine Scheindiskussion mit Blick auf Landtagswahlen und in der Praxis nicht umsetzbar, die deutschen Grenzen dicht zu machen, würde drei Jahre dauern. Angela Merkel hat in der Flüchtlingspolitik elementare Fehler gemacht. Wenn wir nicht eine Kurskorrektur vornehmen und dafür sorgen, dass die Ursachen für Flucht und Vertreibung bekämpft werden, wird es schlimmer werden. Wir brauchen in Afrika mindestens 60 Milliarden Euro gegen …
weiterlesen "Phoenix-Tagesgespräch"
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"Dass Seehofer glaubt, im Alleingang das deutsche Asylrecht aushebeln zu können, zeigt, wie angeschlagen Angela Merkel in ihrer letzten Amtszeit ist und wie unkoordiniert die ehemals große Koalition arbeitet. Angesichts der Chaostage in der Bundesregierung fordere ich die Kanzlerin auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Die CSU ist mit Blick auf die bayerische Landtagswahl unberechenbar. Die siebtstärkste Partei im Deutschen Bundestag führt sich auf wie Rumpelstilzchen, was zu chaotischen Zuständen in der Regierung führt. …
weiterlesen "„Ich fordere die Kanzlerin auf, die Vertrauensfrage zu stellen“"
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Zum Treffen von Donald Trump und Kim Jong Un in Singapur und den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
weiterlesen "Gipfelergebnis kann Chance sein"
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Vor dem Bundesparteitag in Leipzig am kommenden Wochenende hat Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ein Interview gegeben, das u.a. in der „Leipziger Volkszeitung“ erschienen ist.
Zum Interview in der LVZ:
07.06.2018 - Die Debatte um einen Bamf-Untersuchungsausschuss ist vortrefflich geeignet, unheimlich viel Sand in die Augen der Menschen zu streuen und gesellschaftliches Klima zu vergiften. Die Anträge von FDP und AfD zeigen keinen aufrichtigem Aufklärungswillen, sie instrumentalisieren. Die FDP setzt nur auf populistische Akzente und macht die Tür zur AfD auf - das ist Verrat an liberalen Werten. DIE LINKE will rückhaltlose Aufklärung mit allen Mitteln, auch mit staatsanwaltlichen. Die Situation im Bamf ist nicht vom Himmel gefallen, dafür trägt auch Schwarz-Rot Verantwortung.
weiterlesen "Dietmar Bartsch: Beim Bamf aufklären, nicht gesellschaftliches Klima vergiften"
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"DIE LINKE hat der Bundesregierung schon seit 2012 Anfragen zum BAMF gestellt. Mit dem Antrag, mit dem die FDP vorgeprescht ist, ist die Möglichkeit für einen Untersuchungsausschuss extrem gering geworden. Aufklärung darf nicht verbunden werden mit einer Hetze gegen Flüchtlinge.", so der Fraktionsvorsitzende im Pressestatement vor der Fraktionssitzung:
Zum Video des Pressestatements:
Anlässlich des Armutskongresses des Netzwerkes gegen Kinderarmut „Armut hat ein Gesicht: Augen – Nase – Mund“ am 2. Juni 2018 in Leipzig erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Deutschen Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch:
weiterlesen "Armutskongress des „Netzwerk gegen Kinderarmut“ in Leipzig – Druck auf Bundesregierung erhöhen, den Kampf gegen Kinderarmut entschlossen anzugehen"
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"Es muss in der Politik um Alternativen gehen. Das ist ja das Kranke, was wir haben, dass es jetzt wieder eine ehemals Große Koalition gibt, die im Kern weiter so macht. Das macht Demokratie kaputt. Es ist völlig wurscht, wie Schwarz-Rot jetzt regiert. In der vierten Legislatur einer Kanzlerin gibt es keinen Aufbruch. Das schlimme ist, dass die Menschen das Gefühl haben, dass es fast egal ist, was sie tun. Da wünsche ich mir klare Alternativen." Dietmar Bartsch diskutierte bei Phoenix …
weiterlesen "„Schönes, neues Deutschland – Welche Rezepte finden die Parteien für den Wandel?“"
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Die Welt ist aus den Fugen geraten. Globalisierung, Digitalisierung, Kriege und bewaffnete Konflikte, schreiende soziale Ungerechtigkeit. Diese Prozesse fordern die Linke aktuell und programmatisch. Wir müssen klar machen, dass wir da auf der Höhe der Zeit sind und dass es in Deutschland eine soziale Alternative zur Politik der ehemals großen Koalition gibt – das sind wir.
Zum Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“: