Aktuelles

18.11.2021 - Dietmar Bartsch: Nach fast zwei Jahren Pandemie haben die Bürgerinnen und Bürger es satt, ständig Sprüche zu hören, deren Halbwertszeit nicht mal die Mittagspause übersteht. Das untergräbt die Akzeptanz. Im März gab es die letzte Bund-Länder-Runde. Danach hat sich die Bundesregierung in den erneuten Corona-Sommerschlaf begeben. Wer ankündigt, muss aber auch liefern. Sonst gilt das Prinzip Söder. Nicht 2G oder 3G, sondern GK – große Klappe. Deutschland braucht endlich eine stringente Corona-Politik, auf die sich die Menschen verlassen können und keine heiße Luft.
weiterlesen "Deutschland braucht endlich eine stringente Corona-Politik"
07.09.2021 - Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel, nach fast 6.000 Tagen CDU/CSU, SPD oder FDP in der Bundesregierung braucht unser Land einen Politikwechsel. Das Land ist heute sozial, kulturell und politisch tiefer gespalten. Angela Merkel hinterlässt ein Land im Krisenzustand und nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, die das Vertrauen in die staatliche Kompetenz der Krisenlösung immer mehr verlieren. Krisen werden von ihnen nicht gelöst, sondern verwaltet. Am 26. September geht es um eine Richtungsentscheidung. Die staatspolitisch verwahrloste CDU, die in der Pandemie mit …
weiterlesen "Dietmar Bartsch: Wir machen Politik für die Millionen im Land, nicht für die Millionäre"
"Maskendeals, Aserbaidshan-Affäre, Scheuers versenkte Maut-Millionen. Schluss mit der Unkultur der Verantwortungslosigkeit, in der kein Minister mehr Verantwortung für gemachte Fehler übernimmt!", so Dietmar Bartsch in der Sendung "Markus Lanz".   Zum Video der Sendung "Markus Lanz" vom 1. September: 
„Wir trauern um Mikis Theodorakis. Mit ihm ist einer der letzten großen Internationalisten und Widerstandskämpfer gegen Faschismus, Krieg und Militärdiktatur in Griechenland gestorben. Mikis Theodorakis war die lebende Geschichte Griechenlands und wird zu Recht als Volksheld verehrt. Er war auch ein großer Linker, für den internationale Solidarität mit den Menschen in Südafrika in Zeiten der Apartheid und in Lateinamerika in Zeiten der Militärdiktaturen selbstverständlich war. Dies drückte er auch mit seiner universellen Musik aus, die in allen Kontinenten dieser Welt gespielt …
weiterlesen "Wir trauern um Mikis Theodorakis"
25.08.2021 - 20 Jahre Krieg gegen den Terror sind gescheitert. Der Versuch, Demokratie zu exportieren, ist gescheitert. Die Bilder aus Afghanistan bringen das Desaster zum Ausdruck, das Deutschland in Afghanistan mit angerichtet hat. Für 420 Millionen Euro hat Deutschland in den letzten Jahren Waffen und Material nach Afghanistan exportiert. Die Taliban haben durch erbeutete Waffen eine Armee auf Nato-Niveau. Der gescheiterte Afghanistaneinsatz ist der schwärzeste Punkt in der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel. Die Folgen der Fehler der Minister Maas, Kramp-Karrenbauer und …
weiterlesen "Dietmar Bartsch: 20 Jahre Krieg gegen den Terror sind gescheitert"
Am 23. August war beim dritten Wahlcheck der "Heilbronner Stimme" Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der Linkspartei, unter der Pyramide der Kreissparkasse Heilbronn zu Gast. Chefredakteur Uwe Ralf Heer fühlt dabei Spitzenpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien jeweils 90 Minuten lang auf den Zahn und befragte sie nach ihren politischen Programmen und Zielen. Der ausführliche Bericht und die Video-Aufzeichnung dieser aufschlussreichen Gesprächsrunde finden sich hier: Zum Bericht in der …
weiterlesen "Dietmar Bartsch beim Wahlcheck der „Heilbronner Stimme“"
Im "Tagesspiegel"-Interview äußert sich der Linken-Politiker über mögliche Koalitionen nach der Wahl, Versäumnisse der Bundesregierung in Afghanistan – und warum er Angela Merkel vermissen wird. Zum Interview im Tagesspiegel:
Im ARD-Sommerinterview hat sich am Sonntag der Spitzenkandidat der LINKEN, Dietmar Bartsch, den Fragen von Matthias Deiß, stellvertretender Studioleiter des ARD-Hauptstadtstudios gestellt und die Forderungen der LINKEN zu einer Vermögensabgabe für Superreiche, zu linker Klimapolitik, den Einsätze der Bundeswehr und vieles mehr erläutert. Zum Video des Interviews:
Zur Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Verstorbenen. Wir müssen den Menschen in den Katastrophengebieten eine politische Rückversicherung geben. Alle Schäden sollten komplett ersetzt werden, dafür muss es die entsprechenden öffentlichen Mittel geben. Die Betroffenen brauchen jetzt die bedingungslose Solidarität des gesamten Landes. Auch wer sein Haus nicht gegen Elementarschäden versichert hat, braucht die Gewissheit, dass Bund und Land …
weiterlesen "Bedingungslose Solidarität und politische Rückversicherung für die Menschen in den Katastrophengebieten"
24.06.2021 - Die Europäische Union ist mit dem Ende der Amtszeit von Angela Merkel sozial und politisch tief gespalten. Ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger ist heute weit entfernt. Der EU geht es schlechter als zu ihrem Amtsantritt. Europa ist nicht in einer Phase des Aufbruchs, sondern taumelt von einer Krise in die nächste. Wer ein soziales und bürgernahes Europa verhindert, nimmt den Menschen Sicherheit und Kontrolle über ihr Leben und zerstört Vertrauen in Politik und Europa.
weiterlesen "Dietmar Bartsch: EU mit Ende der Merkel-Amtszeit sozial und politisch tief gespalten"