Drucksache Nr.16//02215 - Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung u. a., welche Einnahmen beim Verkauf von Bundesvermögen bisher erzielt wurden, und aus welchen Veräußerungen diese Einnahmen stammen.
weiterlesen "Privatisierungen sowie Einmaleinnahmen und -ausgaben des Bundeshaushaltsplans 2007"

Drucksache Nr.16//02216 - Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben beschlossen. Die geplante Beschleunigung der Planungsverfahren steht in einem gewissen Widerspruch dazu, dass bei einer Reihe von Verkehrsprojekten mit deren Bau trotz Vorliegens eines Planfeststellungsbeschlusses bzw. einer Plangenehmigung noch nicht begonnen wurde. Zudem seien in vielen Fällen auch bei bereits begonnenen Bauabschnitten die Baufortschritte oft sehr langsam.
weiterlesen "Baufortschritt an Bundesverkehrswegen"

Drucksache Nr.16//02219 - Dei Fraktion DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung mittels dieser kleinen Anfrage u. a. die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für den Aufbau von mehr Arbeitsplätzen im Jahr 2007 erfahren.
weiterlesen "Arbeitsplätze 2007"

Drucksache Nr.16//02218 - Mit der vom Deutschen Bundestag am 30. Juni 2006 und vom Bundesrat am 7. Juli 2006 beschlossenen Föderalismusreform hat der Bund nun größere gesetzgeberische Kompetenzen beim Lärmschutz. Die LINKE. fragt deshalb nach, wie die Bundesregierung plant diese neuen Kompetenzen zu nutzen.
weiterlesen "Lärmschutzmaßnahmen an Verkehrsflughäfen in Deutschland"

Drucksache Nr.16//02228 - Mit dem Straßentunnel unter der Trave in Lübeck im Zuge der Bundesstraßen 75 und 104 ging am 26. August 2005 das zweite privat finanzierte Straßenbauprojekt in Betrieb, das nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz als so genanntes F-Modell realisiert wurde. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nun wie es dazu kommen, dass der Bau zu Lasten der Kommune ging.
weiterlesen "Bundeszuschuss für den Straßentunnel Trave-Querung in Lübeck im Zuge der Bundesstraßen 75 und 104"

Drucksache Nr.16//02211 - Die Hartz-Gesetze verschärfen den durch die Armuts- und Reichtumsberichterstattung 2005 erneut aufgezeigten Widerspruch zwischen Arm und Reich weiter. Ihre eigentliche Zielstellung indes haben sie völlig verfehlt. Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit - wie versprochen - haben wir es mit einem Ansteigen sowie einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu tun.
weiterlesen "Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – Hartz-Gesetze-, insbesondere von Hartz IV"

Drucksache Nr.16//02137 - DIE LINKE. stellt anhand des Jahresberichts 2005 zum Stand der deutschen Einheit fest, dass von der im GG gemeinten Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse noch nicht die Rede sein kann und Anstren- gungen unternommen werden müssen, um zu solchen gleichwertigen Lebens- verhältnissen zu gelangen. Sie fragt nach einer genaueren Aufschlüsselung der dort veröffentlichten Daten
weiterlesen "Entwicklung in den neuen Bundesländern"

Drucksache Nr.16//02139 - DIE LINKE. fragt nach den Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 auf die Binnenkonjunktur, insbesondere auch nach dem Einfluss der damit verbundenen Erhöhung der Teuerungsrate auf die Kaufkraft von Niedriglohnempfängern, ALG II-Beziehern und Sozialleistungsempfängern
weiterlesen "Folgen der Mehrwertsteuererhöhung für die Konjunkturentwicklung und die Kaufkraft von Geringverdienenden und Sozialleistungsbeziehenden"

Drucksache Nr.16//02078 - DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, nach denen alle Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern schnellstmöglich von den Altschulden auf ihren dauerhaft leer stehenden und abzureißenden Wohnungsbestand entlastet werden.
weiterlesen "Generelle Altschuldenentlastung auf dauerhaft leer stehende Wohnungen"

Drucksache Nr.16//02079 - DIE LINKE. will in dem Antrag die Rahmenbedingungen für die wirtschaftlich ums Überleben kämpfenden ostdeutschen Wohnungsunternehmen verbessern.Starke Wohnungsunternehmen stärken und entlasten die Kommunen.
weiterlesen "Grunderwerbssteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern"