Aktuelles
24.09.2025 - Über 108 Milliarden Euro für Waffen und Kriegsgerät - "Kriegstüchtigkeit" als neues Staatsziel. Statt immer weiter aufzurüsten, braucht es endlich Alternativen zu diesem Wahnsinn!
weiterlesen "Koalition im Rüstungswahn"
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23.09.2025 - Hunderte Milliarden Schulden für die Aufrüstung, während für die Kommunen kaum Geld bleibt. Mit dieser Koalition droht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und ein noch höheres Renteneintrittsalter - ein Irrsinn zulasten der Mehrheit!
weiterlesen "Finanzminister im Rüstungssumpf"
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18.09.2025 - Wer das Amt des Innenministers auf Abschiebungen und Abschottung reduziert, verfehlt seinen Auftrag – und sein Amt.
weiterlesen "Innenminister, nicht Migrationsminister"
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18.09.2025 - 500 Millionen aus dem Sondervermögen für die Justiz – 24 Milliarden für Rüstung. Die Prioritäten der Koalition sind aus dem Lot. Der Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt darf nicht am Widerstand der Union scheitern.
weiterlesen "Justiz am Limit"
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17.09.2025 - Die Aufrüstung ist Priorität Nummer eins dieser Bundesregierung: Schulden ohne Ende bei weiterhin Rüstungsfilz und Missmanagement. Die Zeche für diesen "Whatever-it-takes"-Haushalt werden die Bürgerinnen und Bürger mit Einschnitten im Sozialstaat bezahlen.
weiterlesen "Aufrüstung frisst den Sozialstaat"
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Drucksache Nr.21//1659 - Der von CDU/CSU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2025 wird den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht, setzt auf Militarisierung und verschärft die sozialen Gegensätze. Die Linke lehnt die Pläne von CDU/CSU und SPD ab.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025"
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Die schwarz-rote Koalition plant Änderungen beim Sozialstaat. Im Interview mit "inforadio" sagt Dietmar Bartsch, es sei unbestritten, dass es Reformen brauche. Mit dem geplanten Haushalt der Regierung werde allerdings nicht in den sozialen Zusammenhalt investiert.
Zum Interview bei "inforadio":
Drucksache Nr.21//1484 - Wir fragen die Bundesregierung, ob sie die Zusagen für sechs Milliarden Euro jährlich für Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Süden hält oder mit Ansage bricht.
weiterlesen "Internationale Klimafinanzierung und das Sechs-Milliarden-Versprechen der Bundesregierung"
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Drucksache Nr.21//1458 - Die Kleine Anfrage will aufdecken, wie gering das tatsächliche Steueraufkommen aus dem milliardenschweren Kryptohandel ist und wie groß die Lücken bei Erfassung, Kontrolle und Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind. Ziel ist es, die Rolle von Kryptowerten als Einfallstor für Geldwäsche und Steuerflucht offenzulegen und politischen Druck für schärfere Regeln und konsequenten Vollzug zu machen.
weiterlesen "Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland"
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Drucksache Nr.21//1409 - Die Anfrage will zum einen Wissenslücken zur Verteilung der Einkommen (insbesondere aus Kapitalerträgen und Vermietung/Verpachtung) und Vermögen in Deutschland schließen, zum anderen die Haltung und Tätigkeit der Bundesregierung dazu erfragen. Die Antworten sollen zunächst für eine bundesweite Pressearbeit genutzt werden, sollen dann aber auch lokal auf Gemeindeebene verwendet werden können.
weiterlesen "Sehr hohe Einkommen und Vermögen in Deutschland"
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