Drucksache Nr.16//13182 - Früheren Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr wird die Verletztenrente bis zur Höhe der Grundrente anrechnungsfrei gestellt. Die BR soll die Schlechterstellung der NVA-Angehörigen beseitigen und einen entsprechenden Beschluss des Petitionsausschusses und des Bundestages umsetzen.
weiterlesen "Auch Verletztenrenten früherer NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen"

Drucksache Nr.16//12998 - Derzeitige Agrarforschung in Deutschland wird den Aufgabestellungen nicht gerecht, da grundlegende Probleme wie z.B. die Sicherung der Welternährung, Armutsbekämpfung und globaler Klimawandel Probleme agrarwissenschaftlicher Fragestellung sind. Die LINKE setzt sich für eine bessere Koordinierung und Aufwertung der Agrarforschung ein.
weiterlesen "Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf neue Anforderungen ausrichten"

Drucksache Nr.16//12888 - Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld"

Drucksache Nr.16//12847 - Das am 1. Mai 2008 in Kraft getretene VIG weist in der Praxis deutliche Mängel auf, die die im Vorfeld von verschiedenen Seiten geäußerte Kritik bekräftigen. Durch eine Überarbeitung des VIG können die Schwachstellen behoben sowie umfassende Informationsrechte für Verbraucherinnen und Verbraucher, weit reichende Informationspflichten für Behörden und Unternehmen und nicht zuletzt der kostenfreie Zugang zu Informationen gesetzlich verankert werden.
weiterlesen "Verbraucherinformationsgesetz umgehend überarbeiten"

Drucksache Nr.16//12902 - Der Gesetzentwurf zum Ausbau der Stromübertragungsleitungen soll dahingehend geändert werden, dass die »Uckermarkleitung« in die Projekte zur pilotweisen Erdkabelverlegung einbezogen wird. Dabei stehen die Belange der Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Schutz des UNESCO-Biosphärenreservat im Vordergrund.
weiterlesen "2./3. Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (EnLAG)"

Drucksache Nr.16//12824 - Mit dem Konjunkturpaket II wurde der Eingangssteuersatz gesenkt. Dies führt zur Erhöhung des Nettoeinkommens, das Berechnungsgrundlage für Das Arbeitslosengeld ist. Wir fragen die Bundesregierung, ob diese Änderung bereits bei der Berechnung des ALG nachvollzogen wurde und somit das ALG erhöht.
weiterlesen "Auswirkungen des Konjunkturpakets II auf das Arbeitslosengeld"

Drucksache Nr.16//12892 - Der Bund soll insgesamt 11 Maßnahmen umsetzen, die auf eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zielen. So ein kommunales Anhörungs- und Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung, eine Anpassung der Bundesbeteiligung an die Kostenentwicklung bei vom Bund übertragenen Aufgaben, Veränderungen bei der Gewerbesteuer und bei der Finanzierung der Landkreise, Hilfe zur Rekommunalisierung und zur Rückabwicklung von Cross-Border-Leasing-Verträgen sowie Umgestaltung der Förderprogramme.
weiterlesen "Zur Verantwortung des Bundes für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung"

Drucksache Nr.16//12891 - DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.
weiterlesen "Börsenumsatzsteuer einführen – Spitzensteuersatz erhöhen"

Drucksache Nr.16//12723 - DIE LINKE zielt auf eine an Bedürfnissen der Bahnkundinnen und Bahnkunden orientierte Verbraucherpolitik ab. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 16/11607) wird dieser Politik nicht gerecht, da er sich, an den Renditeinteressen der Bahn ausgerichtet, mit den Mindestandards, die Verbraucherinnen und Verbraucher nach EG-Recht zustehen, begnügt.
weiterlesen "EA zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr"

Drucksache Nr.16//12716 - Die Linke ist im Grunde gegen die Privatisierung der land- und forstwirtschaftlichen BVVG Flächen, vor allem aber gegen die Lockerung der Auflagen und Regelungen, die mit Gesetz bei Landverkäufen erreicht werden soll. Das Gesetz in der vorgelegten Form befördert die Bodenspekulation und schadet ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieben. Das Grundstückerwerbsgesetz wird nicht beachtet
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes"