Aktuelles
Drucksache Nr.17//00783 - Mit der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer sollen alle unternehmerisch Tätigen in die Steuer einbezogen werden. Damit würde die Last der bisherigen Gewerbesteuer auf mehr „Schultern“ verteilt. Zudem soll eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die auch vom Städtetag gefordert wird, dazu beitragen, die derzeitige Einnahmesituation der Gemeinden zu verstetigen. Als Soforthilfe für die Kommunen wird die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund gefordert.
weiterlesen "Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen – Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln"
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Drucksache Nr.17//00755 - Die gentechnisch veränderte und umstrittene Kartoffelsorte ”Amflora” steht ggf. kurz vor der europäischen Zulassung zum großflächigen Anbau. Der bisherige Anbau dieser Sorte war lediglich als Versuchsanbau genehmigt und deklariert worden, aber dafür viel zu umfangreich. -Er diente offensichtlich primär einer nicht genehmigten Saatgutgewinnung. Sicherheitsbedenken bestehen z.B. wegen der Ernterückstände und fehlender Kontrollen. Die LINKE bohrt hier kritisch nach!
weiterlesen "Ergebnisse und Folgen aus den Freisetzungen von gentechnisch veränderten Amflora-Kartoffeln im Jahr 2009"
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Drucksache Nr.17//00694 - Aufgrund von Schutzmaßnahmen hat sich der Kormoranbestand in Deutschland und Europa erholt. Diese an sich zu begrüßende Bestandsentwicklung wirkt sich, zusammen mit anderen Faktoren, negativ auf den Fischbestand aus. Mit der Anfrage wird die Bundesregierung aufgefordert, darzulegen, wie sie die Biodiversität an den Gewässern erhalten will.
weiterlesen "Entwicklung des Kormoranbestandes und Folgen für die Artenvielfalt in heimischen Gewässern"
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Drucksache Nr.17//00651 - Durch das Verbot der Entgegennahme von Spenden von juristischen Personen besteht die Möglichkeit, dass nicht diese sondern nunmehr die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Parteien gewinnen und das Prinzip der gleichen Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess gewährleistet wird. Das Parteiengesetz (PartG) soll in diesem Sinne verändert werden.
weiterlesen "Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten"
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Drucksache Nr.17//00652 - Dass der neue Verkehrsminister verbal bei der Bahnprivatisierung auf der Bremse steht ist keine Garantie dafür, dass dies nicht doch über Nacht passieren wird. Denn ein Beschluss noch von Schwarz-Rot, der einen Verkauf von 24,9% der Bahn-Transportsparten ohne weitere Befassung des Bundestages erlaubt, ist weiterhin gültig.
weiterlesen "Zukunft der Bahn – Bürgerbahn statt Börsenbahn"
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Drucksache Nr.17//00585 - Der 8. Mai, von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker als Tag der Befreiung gewürdigt, der ”uns alle befreit (hat) von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft” soll - dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgend - zum gesetzlichen Gedenktag erklärt werden. In Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2002 der 8. Mai staatlicher Gedenktag als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges.
weiterlesen "Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden"
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Dietmar Bartsch fordert für DIE LINKE in der Schlussrunde der ersten Lesung des Haushaltes der Bundesregierung für 2010 einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik.
Die aktuelle Krise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern maßgeblich das Ergebnis von Politik.
Die Bundesregierung steht in der Pflicht, endlich wirksame Schritte zu gehen, die die Finanzmärkte wirkungsvoll regulieren.
Die von der Bundesregierung geplante Neuverschuldung in den kommenden Jahren um fast 280 Mio. Euro ist der falsche Weg.
DIE LINKE fordert die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der LINKEN in den nun…
weiterlesen "Die Grundrichtung der schwarz-gelben Politik ist falsch!"
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Drucksache Nr.17//00431 - Kinder- und Jugendreisen sind ein wichtiger Bestandteil für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. daraus ergibt sich die Forderung, allen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am Tourismus zu ermöglichen. Mit der Kleinen Anfrage wird mit Blick auf die aktuelle Studie ”Deutsche Kinder- und Jugendreisen 2008” und dem 2002 beschlossenen Aktionsprogramm Rück- und Ausblick von der Bundesregierung eingefordert.
weiterlesen "Kinder- und Jugendreisen für Alle"
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Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Sitzung auf Vorschlag des Vorstandes und des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
weiterlesen "Dietmar Bartsch zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE gewählt"
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Drucksache Nr.17//00293 - Das ”Design für Alle” (Barrierefreiheit auf allen Ebenen) wird in Deutschland zu wenig beachtet, obwohl die Verpflichtung dazu in den Bundes- und Landesgleichstellungsgesetzen festgeschrieben ist. Die in Deutschland umzusetzende UN-Behindertenrechtkonvention verlangt ebenfalls die Erarbeitung und Umsetzung entsprechender Konzepte. Die KA stellt dazu detaillierte Fragen, um auf bestehende Mängel, als auch auf Umsetzungsvorhaben seitens der Bundesregierung aufmerksam zu machen.
weiterlesen "Nutzen-für-alle-Konzept umsetzen"
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