Drucksache Nr.17//01031 - DIE LINKE beantragt eine um 25 Mio. Euro stärkere Förderung der Strukturentwicklung in Ostdeutschland. Der Bereich der agrarstrukturellen Entwicklung in Ostdeutschland hat auf Grund der Strukturschwäche in den peripheren ländlichen Regionen eine besondere Bedeutung.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Ostdeutschland) hier: Einzelplan 10"

Drucksache Nr.17//01041 - DIE LINKE beantragt die stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens unter anderem durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärssteuer, und Einführung einer Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Steuern) hier: Einzelplan 60"

Drucksache Nr.17//01026 - DIE LINKE beantragt für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben in Haiti 150 Millionen Euro.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Haiti) hier: Einzelplan 23"

Drucksache Nr.17//01040 - Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern beantragt DIE LINKE eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 3 Milliarden Euro.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Kommunale Investitionspauschale) hier: Einzelplan 60"

Drucksache Nr.17//01025 - DIE LINKE beantragt bezogen auf den Bundeswehreinsatz International Security Assistance Force (ISAF) einen neuen Haushaltsposten für die Kosten des vollständigen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Bundeswehr-Auslandseinsatz ISAF) hier: Einzelplan 14"

Drucksache Nr.17//01039 - DIE LINKE beantragt zur Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern 2,5 Milliarden Euro.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Investitionen für Krankenhäuser) hier: Einzelplan 15"

Drucksache Nr.17//01024 - DIE LINKE beantragt den Stopp Beschaffung des Militärtransportflugzeuges A400M.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Militärtransportflugzeug A400M) hier: Einzelplan 14"

Drucksache Nr.17//01038 - DIE LINKE beantragt 500 Millionen Euro für die Förderung der nicht-kommerziellen Pharma-Forschung.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Pharma-Forschung) hier: Einzelplan 15"

Drucksache Nr.17//01023 - DIE LINKE beantragt die Schaffung eines Sonderprogramms zur Digitalisierung des Kulturerbes im Umfang von jährlich 30 Millionen Euro. Dieses ist gemeinsam mit den Ländern auszugestalten und von diesen anteilig gegenzufinanzieren.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Kulturerbe) hier: Einzelplan 04"

Drucksache Nr.17//01037 - DIE LINKE beantragt für einen Fonds für Gesundheitsförderung und Prävention 1 Milliarde Euro.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Gesundheitsförderung) hier: Einzelplan 15"