Aktuelles

HRE – Hasardeure, Raffkes, Erpresser

Pressemitteilungen
„Die HRE erweist sich als Fass ohne Boden. Inzwischen hat sie über 140 Milliarden Euro an Staatsgarantien und Bürgschaften verschlungen. Das ist fast ein halber Bundeshaushalt“, erklärt Dietmar Bartsch zu den neuerlichen Plänen, 40 Milliarden Euro dieser Bank zur Verfügung zu stellen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Bundesregierung beschleunigt Umverteilung von unten nach oben

Pressemitteilungen
„Das Sparpaket der Bundesregierung ist unsozial, ungerecht und unsolide. Es vertieft die soziale Spaltung des Landes“, erklärt Dietmar Bartsch zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2011.
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Barrierefreiheit bei Flugreisen

Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.17//02747 - Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei Flugreisen ist diese in Deutschland - so die Erfahrungen der Betroffenen - noch sehr unzureichend umgesetzt. Die Bundesregierung sieht dies anders und lieferte einen äußerst mangelhaften Bericht in der von den LINKEN geforderten Sitzung des Tourismusausschusses am 7. Juli 2010. Mit der Kleinen Anfrage werden die aus Sicht der Betroffenen richtigen Fragen gestellt.
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Kleinere Wohnungen für Hartz IV – Beziehende

Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.17//02701 - Die Bundesregierung plant die Standards für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im SGB II neu zu regeln. Es ist beabsichtigt den Kommunen die konkrete Ausgestaltung der Frage, was als angemessene Wohnkosten anzusehen ist und welche Wohnfläche als angemessen erachtet wird, zu überlassen. Geplant ist auch, die Wohnraumgröße für Hartz-IV-Beziehende zu halbieren. Mit der Kleinen Anfrage soll Öffentlichkeit hergestellt und öffentlicher Druck erzeugt werden.
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Unwürdige Diskussion zu Ostrenten beenden

Pressemitteilungen
Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit wird die Arbeitsleistung der Menschen in den neuen Ländern rentenpolitisch schlechter bewertet. Dazu kommen deutlich niedrigere Durchschnittslöhne, höhere Arbeitslosenzahlen und mehr prekäre Beschäftigung. Das ist und bleibt völlig inakzeptabel.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung:
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Krise trifft Ostdeutschland besonders hart – Bundesregierung schaut zu

Pressemitteilungen
"Wissenschaftler haben nachgewiesen, was die Bundesregierung monatelang wegreden wollte: Ostdeutschland ist besonders von der Krise betroffen. Die Schere zwischen Ost und West öffnet sich in diesem Jahr wieder und die Angleichung der Lebensverhältnisse rückt in immer weitere Ferne", erklärt Dietmar Bartsch zu einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), der zufolge Ostdeutschland auch in den nächsten Jahren in der Pro-Kopf-Produktion im Vergleich zum Westen nicht aufholen kann und 2010 der Abstand zum Westen sogar wieder wächst.
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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.17//02474 - Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.
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Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz

Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.17//02419 - Gegenwärtig haben alle Bundesministerien Filialen sowohl in der Bundeshauptstadt Berlin als auch in Bonn. Sechs der Ministerien haben ihren Hauptsitz in der Bundesstadt Bonn. Die Teilung führt dazu, dass aktuell nur etwa 54 % der Mitarbeiter der Regierung und der Ministerien in Berlin, etwa 46 % jedoch in Bonn arbeiten. Die Linksfraktion fordert die Aufhebung der Zweiteilung der Bundesregierung in Berlin und Bonn und den mittelfristigen Komplettumzug der Regierung nach Berlin.
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Wohnungslosigkeit in Deutschland – Einführung einer Bundesstatistik

Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.17//02434 - In der BRD gibt es bisher keine offizielle Statistik über die Obdach- und Wohnungslosigkeit. Die Einführung einer statistischen Erfassung der Wohnungslosgkeit in Deutschland ist notwendige Voraussetzung für die Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit.
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DIE LINKE wählt neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilungen
Im Zusammenhang mit den Wahlentscheidungen des letzten Parteitages der Partei DIE LINKE hat die Fraktion DIE LINKE Ulla Lötzer zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Diana Golze sowie Dietmar Bartsch zu Leiter/innen von Arbeitskreisen gewählt. Zuvor hatten die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus ihre jeweiligen Ämter als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter/in niedergelegt.
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