Aktuelles
Drucksache Nr.17//05378 - Um die Artenvielfalt in den Gewässern sowie die Fischereiwirtschaft in der Bundesrepublik zu erhalten, beantragt DIE LINKE, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Der Managementplan soll einen Ausgleich zwischen den fischerei- und naturschutzpolitischen Anliegen ermöglichen und ein erster Schritt zu einem EU-weiten Management der Kormoranbestände sein.
weiterlesen "Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten – Kormoranmanagemet einführen"
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Drucksache Nr.17//05277 - Das von der Bundesregierung ausgerufene 3-monatige Atom-Moratorium betrifft wohl nicht die Überprüfung der Hermes-Bürgschaften für den Neubau von Kernkraftmeilern im Ausland. In Brasilien etwa wird mit ANGRA III ein technisch veraltetes Kraftwerk durch Bürgschaften der BRD abgesichert. Die Kleine Anfrage soll darauf aufmerksam machen, dass das Moratorium der Bundesregierung nur taktischer Natur ist und fragt detailliert ab, welche Atom-Bürgschaften genau übernommen wurden/werden.
weiterlesen "Förderung der Kernenergie im Ausland durch Hermesbürgschaften der Bundesregierung"
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Drucksache Nr.17//05221 - Die Bundesregierung muss das Pfändungsschutzkonto konsequent verbrauchergerecht verbessern. In seiner jetzigen Form wird es seinem Zweck nicht gerecht und stigmatisiert die Betroffenen.
weiterlesen "Missstände beim Pfändungsschutzkonto"
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Zu den Koalitionsüberlegungen in Sachsen-Anhalt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
weiterlesen "Keine große Koalition in Sachsen-Anhalt"
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Drucksache Nr.17//05036 - Der Antrag macht die Vernächlässigung des Schutzes vor Schienen- und Straßenverkehrslärm deutlich und fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket vor allem zum Schutz vor Schienenlärm ein. Dies würde auch den AnwohnerInnen im Oberrheintal zu Gute kommen. Auf die dortigen Planungen geht der Antrag ebenfalls konkret ein, wie auch auf die Verbesserung der BürgerInnenbeteiligung an Planungsverfahren.
weiterlesen "Schutz vor Schienenverkehrslärm im Rheintal und andernorts"
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„Die Bundesregierung muss aufhören, die Verbraucherinnen und Verbraucher bei E 10 für dumm zu verkaufen. Welcher Autofahrer soll sich auf irgendwelche Listen an Tankstellen verlassen, während ihnen eine Garantieerklärung über das Kraftfahrtbundesamt verweigert wird“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, nach dem aus Verbrauchersicht gescheiterten Benzin-Gipfel. „Röttgen, Brüderle und Aigner haben mit ihrem neuerlichen Kniefall vor der Auto- und Mineralöllobby das Chaos auf die Spitze getrieben. Statt schlüssiger …
weiterlesen "Die Verbraucher werden für dumm verkauft"
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„Die Union kann sich künftig alle Debatten über Leitkultur und Werte schenken. Die Unions-Führung hat als selbsternannte Hüterin von Anstand und Moral gründlich versagt“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zum Umgang von Kanzlerin und Union mit Plagiatsaffäre und Guttenberg-Rücktritt. „Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte sich Kanzlerin Merkel an die eigene Nase fassen. Sie hat einen schweren politischen Flurschaden zu verantworten, der noch lange nicht ausgestanden ist. Guttenberg verdient wahrlich keine Kränze …
weiterlesen "Merkel soll sich an die eigene Nase fassen"
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"Guttenbergs Verteidigungsstrategie bricht zusammen. Die Vorwürfe der bewussten Täuschung durch ihn oder sein Autorenkollektiv verdichten sich immer mehr", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch,zu Medienberichten über eindeutige juristische Bewertungen des Guttenberg-Plagiats. "Da Herr zu Guttenberg offensichtlich weder Unrechtsbewusstsein noch Ehre oder Gewissen hat, muss die Kanzlerin handeln und mit seiner Entlassung aus dem Amt Schaden vom Land abwenden, wie es ihr Amtseid verlangt." Bartsch weiter:
weiterlesen "Dietmar Bartsch: Guttenbergs Verteidigungsstrategie ist zusammengebrochen"
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Drucksache Nr.17//04838 - Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Spitzenpositionen bei der Deutschen Bahn AG, einschließlich derjenigen der odes des Vorstandsvorsitzenden, in einem absehbaren Zeitraum mit Männern und Frauen zu besetzen, die in ihrer Mehrheit fachlich über ausreichende Kenntnisse des Eisenbahnwesens verfügen und sich für die Entwicklung und Stärkung der Schiene und für eine nachhaltige Verkehrs- und Bahnpolitik engagieren.
weiterlesen "Den Vorstand der Deutschen Bahn AG mit fachkundigem Personal besetzen"
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Zu Guttenbergs Rechtsverständnis ist Gutsherrenart, kritisierte Dietmar Bartsch für DIE LINKE den nicht hinnehmbaren Umgang des Ministers mit den Betrugsvorwürfen zu seiner Doktorarbeit.
Es geht längst nicht mehr nur um eine Affäre Guttenberg. Die Doppelmoral der Merkel-Regierung ist ein weiterer Schritt, der die Glaubwürdigkeit der Politik in diesem Land beschädigt.
Der Verteidigungsminister ist in seinem Amt nicht länger tragbar!
weiterlesen "Lügen dürfen nicht ministrabel werden"
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