Drucksache Nr.17//06162 - Mit diesen interfraktionellen Entschließungsantrag der Oppositionsparteien soll der EU-Ausschuss für seine Sondersitzung am 22. Juni 2011 mit den Rechten des Bundestages gemäß Art. 23GG gegenüber der Bundesregierung ausgesattte werden. Auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni 2011 werden für die weitere Entwicklung der Europäischen Union wegweisende Entscheidungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zur Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken getroffen werden. Eine Ratifizierung ohne die Möglichkeit einer rechtzeitigen…
weiterlesen "zur Abgabe einer Regierungserklärung „Stabilität der Eurozone sichern – Reformkurs in Griechenland vorantreiben“"

Drucksache Nr.17//06152 - Sport verbindet Menschen unabhängig von Alter, sozialer, kultureller oder religiöser Herkunft und er vermittelt positive Werte. Dieses schützenswerte Gut muss durch ein Sportfördergesetz des Bundes sowie durch die Aufnahme des Staatsziels Sport in das Grundgesetz aufgewertet werden. Nur so kann erreicht werden, dass der Sport umfassend gefördert und geschützt wird. Die Verantwortung des Staates für den Sport erstreckt sich nicht nur auf den Spitzensport sondern auch auf den Breitensport.
weiterlesen "Die Förderung des Sports ist Aufgabe des Staates"

Drucksache Nr.17//05917 - Nanotechnologie bietet gute Chancen für die Wirtschaft, birgt aber auch hohe gesundheitliche und umweltbezogene Risiken. Verbraucher/innen werden über Nanostoffe in Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen nicht aufgeklärt. Die Bundesregierung ist gefordert, eine wirksame Regulierung der Nanotechnologie durchzusetzen. Klare gesetzliche Vorgaben mindern auch betriebswirtschaftliche Risiken bei den Unternehmen. Die Förderstruktur ist zugunsten eines vorsorgenden Verbraucherschutzes auszurichten.
weiterlesen "Wirksamen Verbraucherschutz bei Nanostoffen durchsetzen"

Drucksache Nr.17//05904 - Statt sogenannte Schuldenbremsen nach Europa zu exportieren, soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Europäische Ausgleichsunion einsetzen. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der in der laufenden Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird, ist die zentrale deutsche Bringschuld für einen konstruktiven und nachhaltigen Umbau des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.
weiterlesen "Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes / EU-Ratsdokumente 14496/10, 14497/10, 14498/10, 14520/10"

Drucksache Nr.17//05776 - Anstelle der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben muss eine verstärkte Rekommunalisierung treten. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle BürgerInnen über qualitativ hochwertige Dienstleistungen flächendeckend und zuverlässig verfügen und hohe Standards des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Arbeitnehmerrechte gesichert werden. Regelungen, die den Ausbau von ÖPP fördern, sollen gestrichen und stattdessen Strukturen für die Förderung von Re-Kommunalisierungen aufgebaut werden.
weiterlesen "Rekommunalisierung beschleunigen – Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) stoppen"

Drucksache Nr.17//05760 - Stromkonzerne drohen wg. des Atomausstiegs mit weiteren Preissteigerungen. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Währenddessen machen die vier großen Energiekonzerne Millionengewinne. DIE LINKE fordert Sozialtarife, eine wirksame staatl. Strompreis-Aufsicht u. das Verbot von Stromsperren. Der Strommarkt muss ökologisch, klimaschutzorientiert, sozial und verbrauchergerecht reguliert werden.
weiterlesen "Schutzschirm für Stromkunden – Bezahlbare Energiepreise gewährleisten"

Drucksache Nr.17//05757 - Durch den mit 2,6 Quadratkilometern relativ kleinen Platz des Geländes sind die Anwohner_innen einer massiven Lärmbelästigung, die über 110 Dezibel betragen kann, ausgesetzt. Seit 2009 führte nur die Bundeswehr hier Übungsflüge durch. Für jede Nutzung des Geländes durch die Luftwaffe entstehen Gebühren, die die BR an die US-Regierung zu zahlen hat. Bereits 2007 empfahl der Bundesrechnungshof der Bundeswehr, die Mitfinanzierung und -nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg aufzugeben.
weiterlesen "Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg schließen"