Aktuelles
Drucksache Nr.17//09192 - Flusslandschaften gehören durch ihren Artenreichtum zu den wertvollsten Naturräumen Mitteleuropas. Daher sollten Flüsse nicht ausschließlich als Wasserstraßen betrachtet, sondern, wie alle Gewässer und Landschaften, umfassend und nachhaltig geschützt werden. Nur so kann die Ressource Wasser in guter chemischer und ökologischer Qualität und ausreichender Quantität als Lebensraum für ein reiches Artenspektrum erhalten oder entwickelt und ein effektiver Hochwasserschutz gewährleistet werden.
weiterlesen "Neue Flusspolitik – ein Nationales Rahmenkonzept für naturnahe Flusslandschaften"
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Drucksache Nr.17//09190 - DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen ein echtes Wahlrecht haben und selbstbestimmt entscheiden können, ob und wie sie Sport treiben. Der Bund ist, neben Ländern und Kommunen, verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Für eine umfassende Teilhabe, müssen im Sport u.a. noch Barrieren im infrastrukturellen, konzeptionellen und baulichen Bereich abgebaut werden. Auch Förderkriterien müssen angepasst werdeen, um reale Gleichbehandlung zu ermöglichen.
weiterlesen "Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderungen ermöglichen – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen"
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Drucksache Nr.17//09146 - Der ESM forciert in Verbindung mit dem Fiskalvertrag den Sozialabbau, subventioniert Banken, überwälzt Risiken auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir fordern ein europäisches Investitionsprogramm, das Ende der krisenverschärfenden Kürzungspolitik, Umverteilung von oben nach unten, Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten, Überführung privater Großbanken in öffentliche Hand, eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen.
weiterlesen "Europäischen Stabilitätsmechanismus ablehnen, europäisches Investitionsprogramm auflegen"
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Drucksache Nr.17//09150 - Die Privatisierung öffentlicher Wohnugsbestände verstößt gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. DIE LINKE will den geplanten Verkauf der TLG Immobilien verhindern und die öffentliche und kommunale Wohnungswirtschaft stärken. Für den Erhalt der TLG-Wohnungen sollen tragfähige Modelle entwickelt werden.
weiterlesen "Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen – keine Privatisierung der TLG- Wohnungen"
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Drucksache Nr.17//09066 - Für über 1,2 Mio. Seeleute weltweit gelten z.T. katastrophale Arbeitsbedingungen, Niedriglöhne und mangelnde Absicherung, besonders auf Schiffen von Billigflaggenländern. Seit 2006 gibt es ein internationales Seearbeitsrechtsübereinkommen, das von vielen Ländern noch nicht ratifiziert wurde und daher noch nicht gültig ist. Die sechsjährige Verschleppung durch die Regierung ist untragbar. DIE LINKE. fordert die sofortige Ratifizierung dieses Abkommens und Rechtssicherheit auch auf Hoher See.
weiterlesen "Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens"
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„Wer die kommunale Finanznot mit einer West-Ost-Neid-Debatte lösen will, springt zu kurz und in die falsche Richtung. Die SPD an Rhein und Ruhr entpuppt sich als Spalterpartei“, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte über den Solidarpakt. „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Der Osten ist auch im 22. Jahr der deutschen Einheit weit davon entfernt, die öffentlichen Aufgaben aus eigener Kraft finanzieren zu können. Wenn jetzt Kommunen an Rhein und Ruhr Alarm schlagen, wird damit vor allem deutlich, dass die …
weiterlesen "SPD wird zur Spalterpartei"
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Drucksache Nr.17//08985 - Der "Zug der Erinnerung" ist eine wichtige zivilgesellschaftliche Initiative, die an die Deportation der jüdischen Bevölkerung durch die Reichsbahn erinnert. Die Bahn AG behindert dieses Unternehmen jedoch. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, als Alleinaktionär die DB zu veranlassen, den Zug der Erinnerung zu unterstützen. Ansonsten muss durch Gesetzesänderungen sichergestellt werden, dass der Erinnerungszug nicht durch Gebühren lahmgelegt wird.
weiterlesen "Finanzielle Forderungen der Deutschen Bahn AG an den „Zug der Erinnerung“"
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Drucksache Nr.17//08912 - DIE LINKE.im Bundestag lehnt gemeinsam mit den Landtagsfraktionen im Norden den Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt ab. Sie ist verkehrspolitisch völlig überdimensioniert, von der Bevolkerung nicht gewollt und hat dramatische Auswirkungen auf die Region und auf die Umwelt. DIE LINKE. will zudem echte und frühzeitigere Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen. Milliardenteure und überflüssige Großprojekte lehnen wir ab. Verhandlungen mit Dänemark über einen Vertragsausstieg sind möglich.
weiterlesen "Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand – Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln"
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"Mit seinem Beharren auf allen Insignien eines Alt-Bundespräsidenten beschädigt Christian Wulff das Amt auch nach seinem Rücktritt weiter. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Sie muss ihren Ex-Präsidenten zur Mäßigung aufrufen", fordert Dietmar Bartsch. "Völlig unabhängig davon, wie man Wulffs Ansprüche rechtlich bewertet, muss sich ein Bundespräsident doch während und nach seiner Amtszeit zuallererst moralischer Verantwortung stellen. Und da sollte die Union dem Amt gegenüber endlich Respekt erweisen und Christian Wulff bremsen. Ein Zapfenstreich, der möglicherweise parallel mit …
weiterlesen "Kanzlerin muss ihren Ex-Bundespräsidenten zur Mäßigung bringen"
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„Die derzeitigen Regelungen für Bundespräsidenten a.D. sind der Bevölkerung in Zeiten von Rente erst ab 67, wachsender Altersarmut und Zukunftssorgen vieler Menschen nicht zu vermitteln“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Diskussion um den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Bartsch weiter:
weiterlesen "Ehrensold sollte der Vergangenheit angehören"
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