Drucksache Nr.17//11557 - DIE LINKE beantragt, den weiteren Ausbau der Elbe zu stoppen, da er ökologisch nicht vertretbar ist. Er würde zur weiteren Zerstörung der Ökosysteme einer einst einzigartigen Flusslandschaft führen und die Deichsicherheit drastisch verringern. Das entspricht dem Interesse einiger großer Reedereien und Unternehmen, welche die Elbvertiefung durchführen, aber nicht der großen Mehrheit der Menschen in Hamburg und im Unterelberaum.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 12 Verkehr – Unter- und Außenelbe"

Drucksache Nr.17//11558 - DIE LINKE fordert, den weiteren Ausbau der Außenweser zu stoppen, da er ökologisch nicht vertretbar ist. Er würde zur weiteren Zerstörung der Ökosysteme einer einst einzigartigen Flusslandschaft führen und die Deichsicherheit drastisch verringern. Das entspricht dem Interesse einiger großer Reedereien und Unternehmen. Durch die Inbetriebnahme und schrittweiser Ausbau des Jade-Weser-Ports ist ein paralleler Ausbau der seewärtigen Zufahrten zum Hafen Bremerhaven nicht erforderlich.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 12 Verkehr – Außen- und Unterweser"

Drucksache Nr.17//11559 - DIE LINKE fordert, sich umgehend mit der DB AG und den weiteren Projektbeteiligten über einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21 zu verständigen und die Deutsche Bahn AG zu einer Neuplanung aufzufordern. Die dadurch frei werdenden Mittel können dann u.a. für andere Bahnprojekte in Baden-Württemberg wie insbesondere den deutlich im Zeitverzug befindlichen Ausbau der Rheintalbahn verwendet werden.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 12 Verkehr – Stuttgart 21"

Drucksache Nr.17//11515 - Die nichtkommerzielle klinische Forschung an Universitäten und außeruniversitären Instituten braucht nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE industrieunabhängige Unterstützung. Eine unabhängige Forschung soll insbesondere in den klinischen Forschungsgebieten Defizite ausgleichen, welche die Forschung der Pharmaindustrie mangels Profitaussichten vernachlässigt hat. Dazu gehören etwa Therapien gegen seltene Krankheiten, aber auch zur Grundlagenforschung auf dem Gebiet der großen Volkskrankheiten.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 15 Gesundheit – Nichtkommerzielle Pharma-Forschung"

Drucksache Nr.17//11516 -
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 15 Gesundheit – Drogenmissbrauch"

Drucksache Nr.17//11509 - DIE LINKE fordert, dass sich Deutschland einer Zusage der Vereinten Nationen beteiligt, Ecuador für Einnahmeausfälle zu entschädigen, die dem Land dadurch entstehen, dass es, wie angekündigt, ein Erdölfeld unter einem Urwaldgebiet mit hoher Biodiversität nicht ausbeutet.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 16 Umwelt – Yasuni-Projekt Ecuador"

Drucksache Nr.17//11505 - DIE Linke fordert für ein qualitativ hochwertiges Integrationskursangebot für möglichst viele Betroffene und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte. Gegenwärtige Verschlechterungen des Sprachkursangebots sollen rückgängig gemacht werden.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 06 Innen – Integrationskurse"

Drucksache Nr.17//11537 - DIE LINKE fordert, einen Finanz-Wächter zu etablieren, der beim Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und den Verbraucherzentralen der Länder eingerichtet wird. Er soll aktiv, kontinuierlich, systematisch und vor allem präventiv den Finanzmarkt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher kontrollieren und blinde Flecken aufdecken. Bei der zu schaffenden Verbraucherschutzbehörde zur Regulierung der Finanzmärkte soll eine Zulassungsstelle im Sinne eines „Finanz-TÜVs“ eingerichtet werden.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 10 Verbraucherschutz – Finanzwächter und Finanz-TÜV"

Drucksache Nr.17//11510 - DIE LINKE fordert ein Konzept für die sichere Verwahrung radioaktiver Abfälle. Für Gorleben und Schacht Konrad soll eine ökologisch unbedenkliche Nutzung erfolgen. Um das Risiko der Kontamination der Biosphäre in der Zukunft durch radioaktive Stoffe so gering wie möglich zu halten und um endlich öffentliche Beteiligung und Vertrauen in die Bemühungen der sicheren Atommüllverwahrung herzustellen, ist ein völlig neuer Diskussions- Such- und Auswahlprozess nötig.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 16 Umwelt – Atommüll"

Drucksache Nr.17//11531 -
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2013 – Einzelplan 23 Entwicklung – Ziviler Friedensdienst"