Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – 21/6560, 21/6885 – Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) 9. Juli 2026Parlamentarische Initiativen Drucksache herunterladen