30.03.2023 – Dietmar Bartsch: Inflation, gigantische Preissprüngen, Mietsteigerungen, Reallohnverlust, Kinderarmut – so hoch wie noch nie in Deutschland. Was liefert die Ampel nach drei Tagen Selbstbeschäftigung im Koalitionsausschuss? Null Entlastungen für die Bürger, Null Bewegung bei der Kindergrundsicherung, Null Einigung beim Haushalt. Sie lösen nicht die Probleme im Land.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die selbsternannte Fortschrittskoalition gibt real ein desolates Bild ab. Ich will mal daran erinnern: Sie haben ja nicht nur Fortschritt versprochen, sondern zu Beginn der Legislatur auch gesagt – alle erinnern Sie sich daran –: Wir wollen einen völlig neuen Politikstil,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Genau! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

ohne Nachtsitzungen, ohne Marathonsitzungen. Ich kann mich noch genau daran erinnern.

(Axel Müller [CDU/CSU]: Jetzt feiern sie sich dafür!)

Ehrlich gesagt kann ich ja gratulieren: Das gelingt Ihnen; denn Sie machen Ultramarathonsitzungen.

(Heiterkeit des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Das ist doch die Wahrheit. Was Sie kommunikativ vorgeführt haben, schadet der Politik, und zwar nicht nur der Politik der Koalition.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die Leute leiden unter Inflation, unter den Mietsteigerungen, unter gigantischen Preissteigerungen, unter Reallohnverlust. Das sind die Probleme. Nehmen wir nur das Beispiel Kinderarmut: Die Kinderarmut in Deutschland ist so hoch wie noch nie zuvor. Und Sie widmen sich diesem Thema nicht. Ich habe den Koalitionsvertrag der Ampel gelobt: Endlich die Kindergrundsicherung! – Aber da ging es um einen Systemwechsel. Jetzt gibt es Streit um ein paar Milliarden mehr oder weniger.

(Zuruf der Abg. Gyde Jensen [FDP])

Das kann doch nicht sein. Fehlanzeige bei der Kindergrundsicherung! Das ist Ihr Versagen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU])

Und dann kündigte der Bundeskanzler allen Ernstes „sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“ an.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Dreimal „sehr“ heißt schon mal gar nichts!)

Mario Czaja hat von einem „Kunstwerk“ gesprochen. Ich meine, über Kunst lässt sich streiten; aber hier muss man wirklich fragen: Ist das Kunst, oder kann das weg?

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist der eine Teil, die Umsetzung der andere. Null Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, null Bewegung bei der Kindergrundsicherung – ich habe das schon angesprochen –, keine Einigung beim Haushalt und nichts gegen Altersarmut. Das ist inakzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie loben sich hier und lassen sich loben. Ich will die „Süddeutsche Zeitung“, wirklich nicht linkennah und auch nicht unionsnah, zitieren. Die schreibt: „die längste Sitzung dieser Koalition – mit dem magersten Ergebnis.“

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Das sagt die „Süddeutsche Zeitung“, nicht die Opposition hier im Haus.

Während Sie drei Tage gezankt haben, wurde in Spanien und in Portugal zeitweise die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesetzt. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Und was haben Sie zu bieten? Es gilt als der große Schritt, dass die Lkw-Maut erhöht werden soll. Das steht im Koalitionsvertrag und kann ja auch vernünftig sein. Nur will ich einmal an die Logik erinnern. Es geht doch darum, klimaschädliche Emissionen zu senken. Und wenn das geschieht, dann führt das doch dazu, dass die Einnahmen auch mit der Erhöhung geringer werden. Ihre Logik stimmt einfach nicht. Es ist ja auch vernünftig, die Einnahmen in die Bahn zu stecken. Das Problem ist nur: Die EVG – nicht wir – sagt, dass die Bahn 90 Milliarden Euro bis 2027 braucht. Und wenn Sie behaupten, durch die Lkw-Maut könne man das Problem lösen, dann ist das nichts anderes als eine Volksverarsche, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu den neuen Autobahnen. Da werden jetzt Solarflächen angebracht. Ich sage: Das ist moderner Ablasshandel in Sachen Klimaschutz. Wenn das die Lösung ist, ist das eine Bankrotterklärung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will natürlich noch das Kommunikationsdesaster bei den Heizungen aufrufen. Was gilt denn nun eigentlich?

(Stephan Brandner [AfD]: Das weiß keiner!)

Herr Habeck sagt bei „Lanz“, dass das Einbauverbot 2024 kommt. Herr Lindner spricht von Technologieoffenheit. Ja, was denn nun? Sie haben die Bürgerinnen und Bürger in den letzten vier Wochen in einem unvorstellbaren Maß verunsichert. Sie haben Panik ausgelöst. Wir erleben aktuell einen Boom bei Öl- und Gasheizungen. Ihr unbedachter Entwurf war eine klimapolitische Glanzleistung. Weder Bürger noch Handwerker wissen, was 2024 gilt, meine Damen und Herren. Sie lösen nicht die Probleme des Landes.

(Beifall bei der LINKEN)

Man muss sich nur mal den Auftritt des Vizekanzlers ansehen. Der sagte – ich will das noch mal zitieren –: „Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist“. Sagt mal, SPD und FDP, ihr steht für Stagnation und Rückschritt? Das hat er gesagt. Und das ist normal in einer Koalition? Was für eine Hybris!

(Zuruf des Abg. Bernhard Daldrup [SPD])

Statt die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, welche Hilfen sie denn nun erhalten, was für ältere Häuser gilt, wie sich Rentnerinnen und Rentner so ein Projekt leisten können oder wo die Handwerker herkommen sollen, gibt es nur Drohungen. Und diejenigen, die das kritisieren, werden dann von Habeck abgewatscht.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja! Arroganz der Macht!)

So, meine Damen und Herren, geht das nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Heizdesaster ist nach der Gasumlage der zweite Geniestreich; das ist die Wahrheit.

(Stephan Brandner [AfD]: Da hat er ausnahmsweise mal recht!)

Die Kritiker abzuwatschen, ist das Falsche. Das ist keine Fortschrittskoalition, das ist eine Enttäuschungskoalition, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Zwischen dem Anspruch der Ampel und der Lebenswirklichkeit der Menschen klafft eine gewaltige Lücke. Grün und Gelb streiten, und der Kanzler und die Kanzlerpartei reden sich die Wirklichkeit schön. Ein solcher Ampelausfall bringt das Land nicht voran.

(Stephan Brandner [AfD]: Rechts vor links!)

Der Bundeskanzler hat vor eineinhalb Jahren gesagt: Wer Führung bei mir bestellt, der bekommt sie auch. – Heute muss ich mal die Frage stellen: Führungsstärke? Wo denn bitte? – Aber Selbstzufriedenheit bis zum Anschlag, meine Damen und Herren.

(Beifall der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja!)

Ihre Prioritäten liegen nicht bei den Bürgern, sondern bei sich selbst. Sie schaffen Topstellen in Ihren Ministerien, erweitern das Kanzleramt – über 1 Milliarde Euro kostet das –

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, da folgen Sie uns wieder! Wir haben das zuerst gesagt!)

und wollen auch per Wahlrechtsreform Ihren Machtmissbrauch ausleben.

Ich komme zum allerletzten Satz.

Nein?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Game over!)

Dann sage ich nur: Ihre Von-oben-herab-Politik spaltet das Land.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)