14.12.2022 – Dietmar Bartsch: Es droht eine Verarmungslawine. Menschen haben Existenzängste und die Ampel ist notorisch zu spät. Die Energiepolitik der Ampel ist teuer, klimaschädlich und voller Doppelmoral. Der Ausbau der Windenergie geht seit 2017 stetig zurück, in diesem Jahr stagniert er auf dem Niveau des letzten Jahres der Großen Koalition. Fast die Hälfte des produzierten Stroms in Deutschland stammt phasenweise aus Kohle. Deutschland ist unter der Ampel die Klima-Dreckschleuder Europas.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den Wochen nach dem furchtbaren völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat Europa, hat die EU, etwas erlebt, was ihr in den letzten Jahren jedoch sehr selten widerfahren ist. Es gab Hoffnung, es gab Sehnsüchte, die sich mit der EU verbunden haben. Ja, es war ein Einschnitt. Ja, es war eine Zeitenwende, unbestritten. Aber Fakt ist auch: Vor dem jetzigen erneuten Treffen des Europäischen Rats sind diese Hoffnungen vielfach verpufft.

Und, meine Damen und Herren, ich will hier mal feststellen, dass die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament aktuell in einem Korruptionssumpf versinkt.

(Timon Gremmels [SPD]: Ach Gott!)

Ich hätte mir gewünscht, dass das zumindest mal erwähnt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist einer der größten Skandale, die wir in der letzten Zeit hatten. Das ist doch unfassbar!

(Timon Gremmels [SPD]: Das hätte ich von der AfD erwartet, aber nicht von euch!)

Kein Wort dazu!

Meine Damen und Herren, die Krisenlösungsfähigkeit der Europäischen Union entpuppt sich immer mehr als eine Luftnummer. Ja, ich weiß, es ist viel getan worden. Und ich will auch deutlich sagen: Wir als Linke unterstützen alle humanitäre Hilfe für die Ukraine. Ja, ich sage deutlich: Danke an die Hilfsbereitschaft vieler Menschen in unserem Land, die Geflüchtete aufnehmen, ohne Wenn und Aber.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber es stimmt eben auch: 254‑mal taucht das Wort „Europa“ in Ihrem Koalitionsvertrag auf, aber für die Menschen in Deutschland gilt leider – und täglich grüßt das Murmeltier; die Tagesordnung ist wie immer –: Was europäische Lösungen für die Inflation und für die Energiekrise betrifft, da ist weitgehend Fehlanzeige. Das hat eben viel mit Ihnen zu tun, mit der Bundesregierung.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Beispiel die Gaseinkäufe: Erst wollten Sie nicht, und nun doch. Dann die Übergewinnsteuer: Wollten Sie nicht. Und während andere in Europa diese Übergewinnsteuer schon längst gemacht haben, haben Sie das sehr lange unter einem anderen Namen und eine Nummer kleiner getan. Und was ist eigentlich mit der europäischen Gaspreisbremse? Auch da: keine Antwort. Da ist das US-Investitionsprogramm. Sie haben Fragen gestellt. Sie haben nach Antworten gesucht. Ich hätte mir gewünscht, dass außer intensiven Gesprächen hier klar gesagt wird, was da getan wird. – Das ist mir alles viel zu wenig. Ich sehe nur ein Maximum an Selbstgerechtigkeit,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

viele verprellte Partner in der Europäischen Union und vor allen Dingen unzufriedene Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Energiepolitik gelobt und den schnellen Ausbau der Terminals. Aber zur Wahrheit gehört doch auch: Seit Wochen herrschen Temperaturen um den Gefrierpunkt, und Millionen Haushalte und Betriebe haben in den letzten Wochen astronomische Preiserhöhungen für Strom und Gas im Briefkasten vorgefunden. Keine dieser Preiserhöhungen wurde vom Wirtschaftsminister kontrolliert. Nun erklärt Herr Habeck zwar, Preiserhöhungen wären null und nichtig, außer sie können durch die Beschaffungskosten begründet werden. Aber wann beginnen denn nun endlich die Kontrollen?

(Beifall bei der LINKEN)

In zwei Wochen ändern sich die Tarife. Müssen die Leute zahlen oder nicht? Das ist unklar. Die Menschen haben Existenzängste, und Sie kommen viel zu spät, meine Damen und Herren.

Ich will auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen: Die Erneuerbaren haben Sie hier gelobt. Es ist ja völlig richtig, sie verbal zu loben. Aber Ihre Energiepolitik, die ist teuer, und die ist klimaschädlich, und vor allen Dingen gibt es dort eine erhebliche Doppelmoral. Der Ausbau der Windenergie geht seit 2017 stetig zurück. Und in diesem Jahr stagniert er auf dem Niveau des Vorjahres der Großen Koalition.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist die Wahrheit! Fast die Hälfte des produzierten Stroms in Deutschland stammt phasenweise aus der Kohle. Deutschland ist unter der Ampel die Klimadreckschleuder Europas. Das ist die Wahrheit! Es ist schlicht wahr.

(Beifall bei der LINKEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Aha!)

Die gute Nachricht ist, dass ein Jahr schon vorbei ist. Aber ich kann nur eins raten: Korrigieren Sie Ihre Selbstzufriedenheit auch bezüglich Europas. Die Bürgerinnen und Bürger haben Besseres verdient als dieses: „Wir lassen niemanden allein“ und lauwarme Ankündigungen aus Brüssel. Endlich weniger Selbstzufriedenheit und mehr Engagement, meine Damen und Herren!

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht immer nur quatschen!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)