Aufrüstung mit Verfassungsrang – Ampel und Union missbrauchen das Grundgesetz

03.06.2022 – Dietmar Bartsch: Die Bundeswehr finanziell vernachlässigt? Was für ein Unsinn! Von 2014 bis 2022 ist der Verteidigungshaushalt von 32,4 Mrd. wie kein anderer auf über 50,4 Mrd. Euro gestiegen. Das ist mehr als für Bildung, Familien, Forschung und Wohnungsbau zusammen! Die Bundeswehr leidet nicht an einem Geldmangel, sondern an Steuergeldverbrennung. Sie leidet fort unter der Unfähigkeit von Ministern der Union und der Sozialdemokraten. Aufrüstung mit Verfassungsrang ist ein historischer Fehler, Ampel und Union missbrauchen hier das Grundgesetz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen heute mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ändern. Sie wollen, dass die Aufrüstung der Bundeswehr Verfassungsrang bekommt. Das ist aus meiner Sicht ein historischer Fehler.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Fraktion wird geschlossen mit Nein stimmen. Herr Lindner, Sie haben gesagt: Wer mit Nein stimmt, ist gegen die Soldaten. – Was für ein Unsinn. Frau Baerbock, Sie haben gesagt: Wer sich der staatspolitischen Verantwortung stellt, stimmt mit Ja. – Nein, aus staatspolitischer Verantwortung stimmen wir mit Nein – aus staatspolitischer Verantwortung!

(Beifall bei der LINKEN)

Seit Wochen gibt es eine totale Schieflage in der Diskussion: Militär, Militär, noch mal Militär, Panzerhaubitzen, Kalibergrößen.

(Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das liegt an der Realität, Herr Bartsch!)

Das alles spielt eine Rolle. Ich bitte Sie alle um mehr Nachdenklichkeit, auch aus historischen Gründen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist unbestritten: Russlands Überfall auf die Ukraine ist ein brutales Verbrechen. Er bringt unermessliches Leid für die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine. Putins Krieg verändert das Leben in Europa und unser Leben. Ja, das ist eine Zäsur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion stellt überhaupt nicht in Abrede, dass die Bundeswehr ihrem grundgesetzlichen Auftrag der Bündnis- und Landesverteidigung nachkommen muss. Aber hier wird permanent erzählt, die Bundeswehr sei vernachlässigt worden. Was für ein Unsinn!

(Beifall bei der LINKEN)

Von 2014 bis 2022 ist der Verteidigungsetat wie kein anderer gestiegen, ausgehend von 32,4 Milliarden Euro.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wegen unserer Verteidigungsministerin!)

Eben haben wir den Etat für 2022 verabschiedet: 50,4 Milliarden Euro. Kein anderer Etat hat so eine Steigerung vorzuweisen. Das ist mehr als für Bildung, Familien, Forschung und Wohnungsbau zusammen, meine Damen und Herren. Es gab kein Kaputtsparen, wenn man derartige Steigerungen hatte. Sie verbreiten einen Mythos. Das ist unehrlich, und das ist unverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Problem liegt doch ganz woanders. 2011 gab es die Reform von de Maizière. Der hat gesagt: Weg von dem, was im Grundgesetz steht, hin zu Auslandseinsätzen! – Das ist die eigentliche Begründung. Das war schon damals nicht verfassungskonform. Nach Ihrer Logik müsste man eigentlich zuallererst eine nationale Sicherheitsstrategie haben, dann müsste man verteidigungspolitische Richtlinien haben und dann über Finanzen reden und dürfte es nicht so angehen, wie Sie das machen. Sie missbrauchen das Grundgesetz, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundeswehr leidet nicht unter Geldmangel, sondern unter Steuergeldverbrennung. Sie haben unfähige Minister von der Union und jetzt von der SPD gehabt.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Das ist ja noch abenteuerlicher!)

Das ist die Ursache: Missmanagement.

(Beifall bei der LINKEN)

Was könnte man alles mit den 100 Milliarden Euro machen? Frau Baerbock, Sie haben doch recht. Sie haben doch auch ein Herz für Kinder und wollen gegen Kinderarmut agieren. Warum gibt es nicht ein Sondervermögen zur Bekämpfung von Kinderarmut?

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Sagen Sie das mal den Familien in der Ukraine!)

Wir könnten eines der besten Bildungssysteme der Welt haben, wenn wir das Geld dafür einsetzen würden; das wäre notwendig. Aber anstatt Rentner und Familien wirkungsvoll zu entlasten, werden die Normalbürger mit diesen 100 Milliarden Euro belegt. Es ist kein Sondervermögen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

– es sind Schulden und nichts anderes.

Mein letzter Satz.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): „Der letzte Satz“ ist ein Versprechen!)

Ein relevanter Teil der Bevölkerung, meine Damen und Herren, hat schlicht Angst und Existenzsorgen. Sie geben darauf aber keine ausreichenden Antworten.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Herr Bartsch, letzter Satz, bitte.

Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Das Einzige, was Ihnen einfällt, sind militärische Antworten; das ist der Wahnsinn. Aufrüstung ist der Wahnsinn.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)