18.11.2021 – Dietmar Bartsch: Nach fast zwei Jahren Pandemie haben die Bürgerinnen und Bürger es satt, ständig Sprüche zu hören, deren Halbwertszeit nicht mal die Mittagspause übersteht. Das untergräbt die Akzeptanz. Im März gab es die letzte Bund-Länder-Runde. Danach hat sich die Bundesregierung in den erneuten Corona-Sommerschlaf begeben. Wer ankündigt, muss aber auch liefern. Sonst gilt das Prinzip Söder. Nicht 2G oder 3G, sondern GK – große Klappe. Deutschland braucht endlich eine stringente Corona-Politik, auf die sich die Menschen verlassen können und keine heiße Luft.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dittmar, offensichtlich ändert das Coronavirus seine Gefährlichkeit in Abhängigkeit davon, wer regiert oder wer regieren will. Ich will nur daran erinnern: Am 11. Juni lag die bundesweite Inzidenz bei 19. Damals hat die SPD für die Verlängerung der epidemischen Lage gestimmt – und die Grünen übrigens auch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sabine Dittmar [SPD])

Am 25. August lag die Inzidenz bei 61, es waren ganz viele geimpft, und auch Sie haben für die Verlängerung gestimmt. Jetzt, in dieser Woche, liegt die Inzidenz bei über 300, und Sie sagen: Wir sind für die Beendigung der epidemischen Lage.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau!)

Ich kann nur sagen: Lieber Christian Lindner, was haben Sie eigentlich den Grünen und der SPD bei den Koalitionsverhandlungen in den Tee getan? Denn die Richtlinienkompetenz liegt ja jetzt offensichtlich bei Ihnen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist oberpeinlich, was Sie da machen!)

Um das auch ganz klar in Richtung Union zu sagen: Natürlich brauchen wir Regelungen. Und jetzt diese Geisterfahrerei – „Wir blockieren das im Bundesrat“ –; das ist unverantwortlich. Eine rechtssichere Grundlage für den Schutz der Bevölkerung ist dringend notwendig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich erlaube selbstverständlich gerne jede Zwischenfrage.

Danke schön, Herr Kollege Bartsch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte Sie einfach nur noch mal fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass damals im August, als die epidemische Lage erneut verlängert wurde, auch von meiner Fraktion immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass wir sie natürlich verlängern müssen. Über eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes, so wie wir sie jetzt vorlegen, indem wir die Maßnahmen definieren, die die Länder dann rechtssicher zur Anwendung bringen können, zu verhandeln, war zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich. Deshalb musste die epidemische Lage verlängert werden, weil die Länder rechtssicher ihre Maßnahmen zur Anwendung bringen mussten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Frau Dittmar, wenn das denn Ihre Überzeugung ist, dann frage ich mich: Wieso haben Sie sich denn damals dafür nicht eingesetzt?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe ja darauf hingewiesen: Die Gefährlichkeit ist abhängig davon, wer regiert. Jetzt stellen Sie die Kanzlerschaft, und auf einmal verändern Sie das alles im Sinne von Christian Lindner. Das kann man ja machen; aber dann bitte etwas Selbstkritik.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben hier die letzten vier Jahre Verantwortung getragen und sind für diese Situation mitverantwortlich. Stehlen Sie sich da nicht raus, liebe Frau Dittmar!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wurde jetzt viel von Glaubwürdigkeit und von Stringenz in den Maßnahmen gesprochen. Katrin Göring-Eckardt hat darauf hingewiesen, und ich will gerne darauf eingehen. Es sind natürlich nicht nur Worte. Aber: Wer am Montagfrüh eine Impfpflicht rausposaunt und das am Nachmittag wieder einsammeln muss, der muss sich sagen lassen: Das ist unseriös. Dann kann auch Jens Spahn Gesundheitsminister bleiben. So geht es genau nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN und der AfD)

Da ich ja angekündigt habe, jedem zu antworten: Gerne, selbstverständlich.

Herr Dr. Bartsch, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich mühsam einen schönen Einstieg für Ihre Rede überlegt. Der basiert aber auf einer unwahren Behauptung, nämlich dass wir im Sommer der Verlängerung der epidemischen Lage zugestimmt hätten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich darf Sie korrigieren – Sie können sich gerne das Redeprotokoll anschauen –: Ich habe gesagt, dass am 11. Juni die Inzidenz bei 19 lag, und da haben Sie zugestimmt. Im August hat nur die SPD zugestimmt. Schauen Sie im Protokoll nach! Was ich gesagt habe, ist schlicht die Wahrheit. Aber danke, dass ich das noch mal wiederholen kann. Wiederholung ist die Mutter der Weisheit.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, nach fast zwei Jahren Pandemie haben viele Bürgerinnen und Bürger es satt, Sprüche zu hören, bei denen die Halbwertszeit nicht mal die Mittagspause übersteht. Das untergräbt die Akzeptanz. Hier ist mehrfach gesagt worden – ich bin damit voll einverstanden –: Nicht reden, sondern handeln! Da ist in den letzten Monaten eben viel zu wenig passiert. Da gab es auch Verantwortliche; es gab und gibt eine Bundesregierung. Im März gab es die letzte Bund-Länder-Runde, das Coronakabinett. – Nein, die Bundesregierung hat sich in den Sommerschlaf begeben; das ist die Wahrheit.

Deshalb sage ich klar und eindeutig: Was war das, was Sie da entschieden haben – Tests wurden kostenpflichtig –, für eine dramatische Fehlentscheidung!

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Genau!)

Luftfilter in den Schulen sind immer noch Mangelware. Und wo sind denn nun die niedrigschwelligen Impfangebote? Wir reden darüber; jetzt muss es endlich geschehen. Schauen Sie mal nach Bremen; die haben das im Übrigen ziemlich gut hingekriegt. Oder warum verpflichten wir nicht zum Beispiel die Krankenkassen, jeden Versicherten anzuschreiben, und belohnen dann auch das Impfen?

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Pflegekräfte haben den Beruf verlassen. Intensivbetten können nicht genutzt werden. Mit jeder Coronawelle wird unser Gesundheitssystem schwächer. 4 000 Intensivbetten weniger seit Beginn des Jahres. Was für eine desaströse Bilanz!

Herr Stracke beklagt das und fragt sich, warum das so ist. Einen Grund will ich zumindest nennen: Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen vorgelegt. Zwischen dem zweiten Quartal 2019 und dem zweiten Quartal 2021 hat sich der Bruttolohn des Pflegepersonals in den Kliniken um sage und schreibe 1,50 Euro und in der Altenpflege sogar nur um 1,31 Euro in der Stunde erhöht. Kein Wunder, dass die Leute gehen. Das ist respektlos gegenüber denjenigen, die uns seit zwei Jahren über Wasser halten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ist das eigentlich das Ergebnis des Pflegepakts der Bundesregierung? Nein, meine Damen und Herren. Im letzten Jahr wurden Krankenhäuser geschlossen; 20 allein in diesem Jahr. Deutschland hat aber nicht zu viele, sondern in der Fläche zu wenige Krankenhäuser. Wir brauchen ein Schließungsmoratorium. Ich erwarte von der Ampel, dass sie das Kliniksterben wirklich stoppt.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu den sozialen Schäden, die entstehen – bei Gastronomen, in Geschäften und, und, und –: Jetzt brauchen wir dort Maßnahmen, die dringend ergriffen werden müssen. Das wäre notwendig, damit es nicht wieder ein Desaster wie bei den letzten Novemberhilfen gibt.

Vor allem aber eins: Wer ankündigt, der muss auch liefern. Denn sonst gilt hier das Prinzip Söder: Nicht 2 G, nicht 3 G, sondern g K – große Klappe, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Deutschland braucht aber endlich eine stringente Coronapolitik. Ich erwarte von den Ampelparteien, dass dazu endlich etwas Konkretes vorgelegt wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)