Im Konjunkturpaket, das die Bundesregierung in der kommenden Woche durch den Bundestag bringen will, sind bis zu zehn Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte vorgesehen. Ich wollte vom Verteidigungsministerium wissen, wofür das Geld benötigt und ausgegeben werden soll. Antwort: Die Bundesregierung weiß es nicht!

Seit anderthalb Jahren diskutieren wir über eine Grundrente, die etwa ein Zehntel der Rüstungssumme, etwa 1,3 Milliarden Euro kosten soll. Bis heute ist die Finanzierung das scheinbar größte Problem bei der Grundrente. Kommende Woche ist auch dieses Thema wieder im Bundestag. Wenn es um Rüstung geht, muss der Bedarf offenkundig nicht einmal bekannt und beziffert sein, Milliarden werden per Blankoscheck zur Verfügung gestellt. Zum Vergleich: Für Schulen stehen lediglich zwei Milliarden Euro im Konjunkturpaket zur Verfügung, Pflegekräfte gehen komplett leer aus.

Auch die Bundesregierung hat in der Zeit des Lockdowns applaudiert, mehr Geld für eine dauerhaft bessere Bezahlung gibt es jedoch nicht.

Das ist ein Affront gegenüber allen, die im Gesundheits- und Pflegesystem das Land am Laufen hielten. So wird Dank zu Heuchelei. Wir fordern mehr Geld für Schulen und Pflegekräfte statt Milliarden für neue Panzer und Kampfschiffe.