„Bundesregierung muss Treuhand-Akten herausgeben“
Wir fordern Transparenz und Offenlegung der Treuhandakten der Bundesregierung. Die Ministerien müssen ihre Akten umgehend dem Bundestag zur Einsicht geben. Die politisch interessantesten Akten sind nicht die, die im Bundesarchiv kilometerlang lagern, sondern die, die die Bundesregierung zur Treuhand angelegt hat und die heute in den Registraturen der Ministerien liegen. Die Frage der politischen Verantwortung bleibt zentral für einen möglichen Untersuchungsausschuss.