Rede zur Aktuellen Stunde des Bundestages zu den Auswirkungen des Fiskalpakts

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wir haben eine Aktuelle Stunde beantragt, weil wir in dieser Woche viele Bilder gesehen haben: Es gibt einen Generalstreik in Belgien. Die Gewerkschaften in Griechenland haben zum Generalstreik aufgerufen; Zehntausende sind gefolgt. Polizei und Wasserwerfer wurden eingesetzt. In Griechenland werden deutsche Fahnen verbrannt. Wann hat es das eigentlich zum letzten Mal gegeben? Das alles ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das alles ist das Ergebnis der Diktatur der Finanzmärkte in Europa.

(Beifall bei der LINKEN)

Das sagt doch alles: Wenn die Meldungen des Tages lauten, dass die Märkte auf Entwicklungen nervös reagieren, dann sind auch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nervös, sie agieren und tun etwas. Wenn aber Zehntausende Menschen auf die Straße gehen wie in Griechenland, wenn Menschen in die Verzweiflung getrieben werden, dann passiert vonseiten der Bundesregierung gar nichts. Diese Politik ist so nicht zu akzeptieren.

Die Troika hat heute Nacht versucht, weitere Sparmaßnahmen durchzusetzen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Warum denn wohl?)

Wieder betrifft es Rentnerinnen und Rentner. Die Mindestlöhne werden gesenkt. Das 13. und 14. Monatsgehalt wird gestrichen. Es werden aber niemals die Millionäre in Griechenland in die Verantwortung eingebunden.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb klar und eindeutig: Die Linke ist solidarisch mit den Streikenden in Griechenland. Die Linke ist solidarisch, wenn sich Menschen gegen Ungerechtigkeiten und unsoziale Politik wehren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihr eingeschlagener Weg hat dazu geführt, dass Europa gespalten ist. Deutschland ist in Griechenland auf der Beliebtheitsskala von Platz eins auf den letzten Platz zurückgefallen. Ihr Weg verschärft die Krise immer mehr. Der Abwärtsstrudel dreht sich schon jetzt in einem gigantischen Tempo. Ihr Kurs produziert bittere Armut, soziales Elend und soziale Unruhe. Im Dezember 2011 waren in Griechenland über 900 000 Menschen arbeitslos, aber nur 274 000 Menschen haben Arbeitslosengeld erhalten. Die Arbeitslosenquote lag bei 18 Prozent. Bei den 15-Jährigen bis 24-Jährigen lag sie bei 46 Prozent. Glaubt denn wirklich jemand in diesem Hause, dass angesichts dieser Entwicklung jemals auch nur 1 Cent von Griechenland zurückgezahlt werden kann? Natürlich haben die griechischen Regierungen große Fehler gemacht. Die Korruption in Griechenland ist völlig inakzeptabel. Die Steuergesetzgebung muss geändert werden. Der Steuervollzug muss verbessert werden. Das alles ist aber auch ein Ergebnis ihres Kaputtsparens. Das muss beendet werden.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD)

In Deutschland hatten wir eine Situation, in der ein Marshallplan geholfen hat. Frau Merkel könnte in die Geschichte eingehen, wenn sie einen Merkel-Plan für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in Griechenland aufstellen würde.

(Beifall bei der LINKEN)

Das wäre wirklich eine Initiative, der wir zustimmen könnten und die wir als Linke gerne unterstützen würden.

Im Übrigen bleibt bei dieser Entwicklung auch die Demokratie auf der Strecke. Niemand glaubt, dass wir auch nur einen Hauch von Sympathie für Herrn Berlusconi haben. Trotzdem ist es ein Unding, wenn jemand wie Herr Monti faktisch durch Brüssel eingesetzt wird. Das ist doch so nicht zu akzeptieren. Dieser Mann hat sich nie einer Wahl gestellt.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann reden Sie auch noch von einem Sparkommissar, der eingesetzt werden soll. Stellen Sie sich einmal vor, die Linke würde sagen: Wir haben einen wunderbaren Finanzminister in Brandenburg, der 2011 einen ausgeglichen Haushalt geschafft hat; jetzt soll er Sparkommissar in Bremen werden. Das würde einen Aufschrei geben. Nichts anderes allerdings schlagen Sie vor.

Es ist kein Zufall, dass Frau Merkel von einer marktkonformen Demokratie spricht; das ist entlarvend. Wir als Linke wollen einen demokratiekonformen Markt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern klar und eindeutig: Die Finanzmärkte müssen reguliert werden. Es muss eine europäische Bank für öffentliche Anleihen errichtet werden, und endlich müssen die Vermögenden in Europa, auch in Griechenland, zur Kasse gebeten werden. Das ist die richtige Alternative.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sagen Sie einmal was zum Fiskalpakt!)

Ihre Maßnahmen und auch der Fiskalpakt haben doch nur folgendes Ziel: Sie wollen, dass Herr Sarkozy im April noch einmal gewählt wird.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, dass er nicht wiedergewählt wird!)

– Oder dass er nicht wiedergewählt wird. Das kann man noch nicht so genau erkennen. Ich glaube aber, dass Ersteres der Fall ist.

Es ist doch ganz klar: Ihr Kurs führt zu Demokratieverdrossenheit und spaltet Europa weiter. Unsere Position ist und bleibt klar: Wir wollen ein friedliches, soziales und demokratisches Europa.

Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN – Joachim Spatz (FDP): Und wer zahlt die Rechnung?)