Einsetzung von Ausschüssen
Drucksache Nr.16//00076 – Gemäß § 54 in Verbindung mit § 57 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden ständige Ausschüsse eingesetzt und die Zahl der Mitglieder bestimmt.
(Interfraktioneller Antrag)
Politik
Parlamentarische Initiativen /
Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden – Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan beenden
Drucksache Nr.16//00121 – DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan unverzüglich zu beenden und den Abzug der Bundeswehrkontingente im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) und Active Endeavour (OAE) insgesamt einzuleiten. Die für den militärischen Einsatz vorgehaltenen Finanzmittel sind für zivile Projekte vor Ort zu verwenden.
Parlamentarische Initiativen /
Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht
Drucksache Nr.16//00001 – Für die 16. Wahlperiode wird die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einschließlich ihrer Anlagen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 übernommen.(Interfraktioneller Antrag)