Im Gespräch mit der Magdeburger “Volksstimme” warnt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Dietmar Bartsch vor einem Überbietungswettbewerb bei Lockerungen in der Corona-Krise. Zum Interview in der Magdeburger “Volksstimme”:
„Heraus zum 1. Mai.“ Dieses Motto der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit wird in diesem Jahr leider entfallen. Niemand sollte deshalb allerdings glauben, der Tag der Arbeit sei obsolet und der Kampf um gute, sichere und ordentlich bezahlte Arbeit von der Geschichte überholt. Die Corona-Pandemie wird den Kampf der Arbeitnehmer um ihre Rechte und gute Arbeit, mehr “Arbeitskämpfe werden kommen”
23.04.2020, Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel – Es ist schäbig, bei den Kassiererinnen, Pflegekräften und Logistikerinnen zu applaudieren und dann gegen die Grundrente zu sein – die eben für die Menschen gedacht ist, die unser Land gerade am Laufen halten. Die Bundesverteidigungsministerin will 45 neue Kampfbomber – teilweise atomwaffenfähig – anschaffen, der Verteidigungshaushalt wurde kurz vor der Pandemie um 6,4 Milliarden Euro erhöht. Uns bedroht keine fremde Armee, uns bedroht ein Virus. Die Bundesregierung hätte Initiativen für weltweite Abrüstung ergreifen sollen. Wenn viel mehr Geld ins Gesundheitswesen geflossen wäre und nicht in Aufrüstung, dann hätten wir heute eine bessere Situation.
Diese Krise zeigt was zählt: Gute und sichere Jobs und ein funktionierendes Gesundheitssystem. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Gespräch mit Dietmar Bartsch. Zum Interview:
Zur Diskussion um den Verzicht auf die im Juli anstehende Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erklären sich Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Die Fehler der Finanzkrise dürfen sich nicht wiederholen. Seit 2008 gibt es 500.000 Millionäre mehr. Normalbürger bezahlten die Krise mit dem Verfall ihrer Infrastruktur. Wer zahlt jetzt? Das Grundgesetz sieht in Artikel 106 eine einmalige Vermögensabgabe vor. Solidarität aller ist das Gebot der Stunde. Auch derer, denen es sehr gut geht“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Finanzierungen der Folgen der Corona-Krise.
Ja, die LINKE wird dem Nachtragshaushalt zustimmen. Andere Dinge sehen wir kritisch. Aber: Wir haben eine besondere Krisensituation und da steht man nicht nölend an der Seite. Unsere Aufgabe ist jetzt, darauf zu achten, dass weder die parlamentarischen Rechte eingeschränkt noch die Demokratie beschädigt werden. Jetzt wird es darauf ankommen, die Realisierung der Gesetze zu mehr “Interview im ZDF-Moma: “Besondere Krisensituation””
05.03.2020 – Über 200 Menschen wurden von Rechtsextremen seit der Wiedervereinigung in Deutschland ermordet. Die Blutspur des Rechtsterrorismus zieht sich seit Jahrzehnten durch Deutschland. Das ist widerlich. Der Rechtsstaat muss entschlossen dagegen vorgehen. Der knallharte Wettbewerbsdruck hat der Gesellschaft den Stempel des “Jeder gegen Jeden” aufgedrückt und den Zusammenhalt erodieren lassen. Wir müssen auch über das Klima reden, in dem Rechtsextremismus gedeiht. Wir brauchen Sicherheit durch Schutz und vor allem Umsteuern und Umdenken.
Drucksache Nr.19//17255 – Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen in den Genuss einer recht großzügigen Altersversorgung, die mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu tun hat. Um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Besserstellung der Abgeordneten abzubauen, sollen Bundestagsabgeordnete künftig ganz normal über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sein
Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:
