Politik – Seite 4 – Dr. Dietmar Bartsch – Mitglied des Deutschen Bundestages

Trump außer Kontrolle – Bundesregierung muss Eskalation in Syrien entgegenwirken

11. April 2018

„Die Bundesregierung sollte dringend mäßigend auf Präsident Trump einwirken und für Deutschland eine Beteiligung an militärischer Eskalation ausschließen. Der angedrohte und völkerrechtswidrige Angriff einer US-geführten Koalition auf Syrien ist unverantwortlich und erhöht die Gefahr einer weltweiten militärischen Eskalation zwischen den beiden größten Atommächten dramatisch“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Aktuelles, Presseecho /

Wider den Kulturkampf von rechts

9. April 2018

Linke sollten wissen, was sie wollen und dennoch nicht in der Attitüde der Welterklärer oder Alleswisser auftreten. Auch untereinander. Mitunter wundert es mich schon, wenn in meiner Partei einerseits deren pluralistischer Charakter gepriesen wird, andererseits großes Wehklagen ausbricht, sobald unterschiedliche Meinungen sichtbar werden. Zur aktuellen Kolumne Debattenmagazin „The European“:

Aktuelles, Presseecho /

„In der Großen Koalition herrscht nur Chaos“

6. April 2018

„Frau Merkel, Sie haben davon gesprochen, dass Spaltungen überwunden werden sollen. Ich kann nur sagen: Das, was bisher hier stattgefunden hat, war das blanke Chaos. Wegen der bayerischen Landtagswahl spielt der aus Bayern abgeschobene neue Innenminister hier den harten Hund und macht einen auf Verbalradikalismus. Soll das die Art und Weise der Arbeitsteilung sein?“ Zur […]

Allgemein, TV- und Videobeiträge /

„Münchner Runde“: Kehrt der Kalte Krieg zurück?

5. April 2018

Der Fall Skripal war Ausgangspunkt der Diskussion in dieser Sendung zur Außenpolitik gegenüber Russland. Vor einem fahrlässigen Aufrüsten des Westens gegenüber Präsident Putin und Russland warnte der Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag: „Wenn es als erstes darum geht, Europa militärisch zu stärken, (…) will ich nur einmal die Zahlen sagen, damit es da […]

Pressemitteilungen /

Kampf gegen Kinderarmut muss zur Chefsache werden

4. April 2018

„Jedes Kind in Armut ist ein Kind in Armut zu viel. Zwei Millionen Kinder in Hartz IV sind beschämend. Der Kampf gegen Kinderarmut muss zur Chefsache werden, denn jedes Kind verdient es, die gleichen Chancen im Leben zu haben“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Aktuelles, Presseecho /

„Puigdemont ist ein politischer Gefangener“

27. März 2018

Die spanischen Behörden wollen die Debatte um die Unabhängigkeit Kataloniens repressiv lösen. Statt Repression aber sind Dialog und Verhandlungslösungen gefragt. Man muss die Position von Puidgemont nicht teilen, um zur Auffassung zu gelangen, dass er als politischer Gefangener anzusehen ist. Ein Europäischer Haftbefehl muss nicht ausgeführt werden. In einer „Kleinen Anfrage“ meiner Fraktion an die Bundesregierung […]

Aktuelles, Reden /

Schwarz-Rot fehlt es am Willen zur Veränderung

21. März 2018

Rede in der 22. Sitzung des Bundestages nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin nach ihrer Wiederwahl. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben seit sieben Tagen eine Regierung in Deutschland, und die hat sich in diesen sieben Tagen wirklich von ihrer charmantesten Seite gezeigt. Frau Merkel, Sie haben hier in Ihrer Erklärung davon gesprochen, dass […]

Aktuelles, Hörfunk & Audiobeiträge /

„Schweigen der Bundesregierung ist unverantwortlich“

21. März 2018

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Syrien hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch einen Stopp der Waffenexporte gefordert. „Wenn wir sehen, dass durch Afrin ein deutscher Leopard-Panzer rollt, dann wissen wir, dass es eine Mitverantwortung gibt“, sagte Bartsch im Interview mit dem Deutschlandfunk. Zum Deutschlandfunk-Interview:

Aktuelles, Hörfunk & Audiobeiträge /

„Wahnsinnige Entwicklung bei Einkommen“

21. März 2018

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, wünscht sich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung heute über Armut und ungleich verteilte Einkommen und Vermögen in Deutschland redet. Da gebe es eine „wahnsinnige Entwicklung“, die angegangen werden müsse, sagte Bartsch im „Tagesgespräch“ des SWR. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Man […]

Reden /

Dietmar Bartsch: Schwarz-Rot fehlt es am Willen zur Veränderung

21. März 2018

21.03.2018 – Bundeskanzlerin Merkel redet davon, Spaltung überwinden zu wollen, aber diese erste Woche Regierung, das waren einfach nur Chaostage. Sie träumen Flugtaxi-Träume, aber in Schulen regnet es rein. Rassismus, Ausgrenzung und Menschenhass gehören nicht zu Deutschland, Horst Seehofer! Armut gehört nicht zu unserem reichen Land. Armut, das ist auch Ihr politisches Versagen.