„Die Causa Maaßen war ein Stück aus dem Tollhaus“, sagt LINKEN-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin. Innenminister Horst Seehofer hätte sein Haus nicht im Griff und müsse gehen, fordert Bartsch. Zum Interview:
„Die ehemals Große Koalition ist politisch gescheitert. Sie bekam in Bayern und Hessen die Quittung für eine konzernhörige Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit auch ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler verstößt. Dass die Kanzlerin aus dieser Niederlage Konsequenzen zieht, ist begrüßenswert. Sie hat sich jedoch für die Aufgabe des falschen Amtes entschieden. Die Krisen in und um Europa erfordern eine soziale, umwelt- und friedenspolitische Wende, die es mit dieser Kanzlerin nicht geben wird“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Bundestag.
Parlamentarische Initiativen /
Drucksache Nr.19//4614 – Fast die Hälfte aller heutigen Ost-Rentnerinnen und -Rentner erhalten Renten aus den DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssystemen. Bei der Überführung der Ansprüche aus dem DDR-Alterssicherungssystem in das westdeutsche Rentenrecht sind viele Lücken gerissen worden. Außerdem ist die Finanzierung von rund 3 Milliarden Euro jährlich ungerechterweise den ostdeutschen Ländern aufgebürdet worden. DIE LINKE will die Ost-Länder davon entlasten und den Bund in die Verantwortung nehmen.
„Nach dem richtigen Ausstieg aus der Atomenergie hat sich die Energiefrage in Deutschland zugespitzt: Deutschland baut so viel Braunkohle ab wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Gefahr eines Atomunglücks wurde durch einen Anstieg des C02-Ausstoß gebannt. Die Konzerne profitieren, Umwelt und Gesellschaft zahlen den Preis“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, die Entscheidung scharf, den umstrittenen Präsidenten des BfV Maaßen zum Innenstaatssekretär zu befördern. „Herr Maaßen hat große Fehler gemacht. Und ein Beamter hat sich nicht politisch einzumischen. Normalerweise darf sich die Bundeskanzlerin das nicht bieten lassen, dass er so politisch Einfluss nimmt. […]
„Die Causa Maaßen ist noch nicht vorbei. Ich glaube wir müssen uns gedulden bis die bayerischen Landtagswahlen waren. Und nach meiner Einschätzung werden dann relativ zeitnah weder Herr Seehofer, noch Herr Maaßen im Amt sein. Ich finde, was er sich geleistet hat, ist untragbar. Er hat politisch Einfluss genommen. Er hat versucht zu bagatellisieren und […]
Reden /
Rede in der 48. Sitzung des Bundestages in der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2019. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der Sommerpause hatten wir das totale Regierungschaos. Viele Menschen glaubten, die Koalition zerbricht. Im Sommer hatten wir dauernd Streit, und im Kern machen Sie jetzt so weiter. (Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Es lebe die Harmonie […]
Reden /
Die krachende Niederlage der Bundestagswahl war den Regierungsparteien keine Lehre sich für Soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Der Haushaltsentwurf zeigt, dass die Regierung auf ein starres „Weiter so“ setzt.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, begrüßt den Start der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht. Bartsch sagte im SWR Tagesgespräch, es gebe einen Kulturkampf von rechts. Es sehe so aus, als ob die Achse der Politik in Deutschland sich eher nach rechts verschiebe. Da sei ihm jede Idee, die etwas dagegen tue, willkommen. […]
Dietmar Bartsch sieht in den Ausschreitungen in Chemnitz auch ein Versagen des Staates und der Behörden. Es zeige sich jetzt, dass sich das Sparen bei der Polizei und den Justizbehören negativ auszahle. Der Rechtsstaat müsse sich bewähren und dürfe eine Verschiebung des Grundkonsenses nicht zulassen, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Zum Interview:
