Rede zum Nachtragshaushalt 2012 der Bundesregierung.
weiterlesen "34,8 Mrd. Euro neue Schulden – das ist politisch unverantwortlich"

Rede zur Aktuellen Stunde des Bundestages zu den Auswirkungen des Fiskalpakts
weiterlesen "Ein „Merkelplan“ für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in Griechenland – das wäre ein Initiative, die die DIE LINKE unterstützen könnte"

Rede vor dem Bundestag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011
weiterlesen "Diese Regierung kann auch die Deutsche Einheit nicht"

Zum Haushalt 2012
weiterlesen "Deutschland hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem"

Abschlussrunde zur Ersten Lesung des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung 2012 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Wir hatten hier eine sehr interessante Haushaltswoche. Es gab nämlich unterschiedliche Realitäten. Die der Regierung ist, dass dies ein wunderschönes Land ohne jegliche haushaltspolitische Probleme ist. Die Opposition hat zweifelsohne eine andere Realität.Ich habe vor der Haushaltswoche in Mecklenburg-Vorpommern eine dritte…
weiterlesen "Ideologische Blockaden von Schwarz Gelb verhindern Wege aus der Krise – in Deutschland und Europa"

Ohne die höhere Belastungen der Reichen sind Steuersenkungspläne wirtschafts-, haushalts- und sozialpolitisch falsch.Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Barthle, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, zu behaupten, dass die Grünen versuchen, einen Keil in die Koalition zu treiben. Das ist wirklich nicht mehr möglich, weil in dieser Frage der Abstand bereits so groß ist, dass alle Keile dort durchfallen würden.(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Ich bedauere Sie da …
weiterlesen "Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Steuersenkungspläne der Regierungskoalition"

Die Regierungsfraktionen waren stets Vorreiter einer Politik des Privatisierungswahns. Das war schon so zu Zeiten, als Finanzminister Hans Eichel (SPD) diesen falschen Kurs des "schnellen Geldes" zum Zweck der Haushaltssanierung aufgelegt hat. Es gab eine Fraktion, die diesen falschen Kurs der Privatisierung stets kritisiert hat und bis heute zu recht kritisiert: DIE LINKE.
weiterlesen "Aktuelle Stunde von Schwarz-Gelb zu den negativen Folgen der Privatisierung der Telekom"

Die Ursachen für die Krise in der Werftindustrie sind vielfältig und sie liegen nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Vor allem fehlt es an einer schlüssigen, langfristigen politischen Strategie. Wenn das Bekenntnis zur maritimen Wirtschaft ernst gemeint ist, dann kann die Politik die Zukunftsantworten für die maritime Industrie nicht allein dem Markt überlassen.
weiterlesen "Konkretes Regierungshandeln muss Perspektiven der maritimen Wirtschaft sichern"

Zu Guttenbergs Rechtsverständnis ist Gutsherrenart, kritisierte Dietmar Bartsch für DIE LINKE den nicht hinnehmbaren Umgang des Ministers mit den Betrugsvorwürfen zu seiner Doktorarbeit. Es geht längst nicht mehr nur um eine Affäre Guttenberg. Die Doppelmoral der Merkel-Regierung ist ein weiterer Schritt, der die Glaubwürdigkeit der Politik in diesem Land beschädigt. Der Verteidigungsminister ist in seinem Amt nicht länger tragbar!
weiterlesen "Lügen dürfen nicht ministrabel werden"

Leidtragende des erneuten Lebensmitteskandals sind die Verbraucherinnen, Verbraucher und die Landwirte. Das Krisenmanagement der Bundesministerin muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Verbraucherschutzinteressen brauchen Vorrang von dem Schutz vermeintlicher „Betriebsgeheimnisse", sonst bleibt alles beim Alten: Nach der Krise ist vor der Krise.
weiterlesen "Dem Verbraucherschutz Vorrang geben – sofort!"