Rede anlässlich der Aktuellen Stunde zu den Wahlversprechen von CDU/CSU.
weiterlesen "Wahlprogramm der CDU/CSU – Dr. Merkels Märchenstunde"

Schwarz-Gelb ist mittelstandsunfreundlich, begünstigt Großunternehmen und verunsichert den Mittelstand. Der Mittelstand muss gegenüber Großunternehmen gestärkt, die Macht der Energiemonopole gebrochen und der öffentliche Finanzsektor auf die Förderung des Mittelstandes verpflichtet werden. Fakt ist: Linke Wirtschaftsminister in den Ländern haben erfolgreich Mittelstandspolitik kreiert.
weiterlesen "Die LINKE ist auch Partei des Mittelstandes"

Rede zum Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur
weiterlesen "Unsere historische Verantwortung: Aufarbeitung der Geschichte der DDR und der SED"

Die Bundesregierung ist nicht verlässlich. Sie trägt die Verantwortung, dass im Bundesrat diese Entscheidung zustande gekommen ist. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen neu geregelt werden, so dass die Kommunen endlich wieder politisch handlungsfähig werden.
weiterlesen "Bundesregierung verantwortet Scheitern ihrer Gesetze im Bundesrat"

Rede im Bundestag zum Koalitionsentwurfs eines Gesetzes über die Beschleunigung des Netzausbaus der Elektrizitätsnetze.
weiterlesen "Die Energiewende ist bei dieser Regierung in den falschen Händen"

Die Diskussion um Ruhestandsbezüge von Alt-Bundespräsidenten hat auf diese Art und Weise und in der zeitlichen Nähe zur Wahl in Niedersachsen einen schalen Beigeschmack. Eine Neuregelung sollte der Würde des Amtes angemessen und komplexer gefasst sein als im SPD-Gesetzentwurf formuliert.
weiterlesen "Keine Lex Wulff – Ruhebezüge von Bundespräsidenten angemessen regeln"

Rede zum Einzelplan 23 in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2013.
weiterlesen "Koalition versenkt im Friendly Fire auf Minister Niebel das ODA-Ziel"

Rede zur abschließenden Lesung des Bundeshaushalts 2013
weiterlesen "Mehr Reiche und mehr Armut – zwei Seiten derselben Medaille schwarz-gelber Politik"

Rede in der Debatte des Deutschen Bundestages zu den Anträgen von LINKE, SPD und Grünen zur Abschaffung der Praxisgebühr
weiterlesen "Praxisgebühr abschaffen!"

Der Haushaltsentwurf verdient weder die Prädikate "mutig und zukunftsorientiert" noch zeugt er von Sparsamkeit. Haushaltskonsolidierung? Fehlanzeige. Eine bessere Einnahmepolitik, die öffentliche Haushalte stärkt? Wird ideologischen Dogmen geopfert. Armut und Reichtum in Deutschland sind das Ergebnis schwarz-gelber Politik.
weiterlesen "Die gute Botschaft ist, dass es der letzte Haushalt dieser Regierung ist"