So eine Woche habe ich im Bundestag noch nicht erlebt. 750-Milliarden-Gesamtpaket und 156-Milliarden-Nachtragshaushalt in drei Tagen. Es musste schnell gehandelt werden, um die schwere Wirtschaftskrise, die  kommen wird, einzudämmen und Existenzen zu sichern. Ob der Umfang genügt, wird sich zeigen. Ich fürchte, es wird nicht reichen. Täglich erhalte ich Zuschriften von Bürgern und Branchen, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt sind.

Allerdings sind wir in wenigen Tagen wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen. Nicht alles, was beschlossen wurde, ist gut. Einen großen Dank an meine Fraktion. Es war alles andere als einfach in dieser Woche. Es war in jeder Hinsicht außergewöhnlich. Videokonferenzen sollten in der Politik nur im Notfall gemacht werden. Aber die Fraktion DIE LINKE war und bleibt handlungsfähig auch in der Krise.
Es ist die Stunde der Exekutive, doch wir sind in diesen Zeiten als soziale Opposition gefragt und sichtbar. Wir haben viele Anträge eingebracht und manches zum Besseren korrigiert. Für Mieterinnen und Mieter und bei Hartz IV gab es auf unseren Druck hin spürbare Verbesserungen. Dass Soloselbständige so beachtet werden, ist auch unser Verdienst. Wir bleiben weiter dran: Zum Beispiel für eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser mit Personal und Material oder beim Kurzarbeitergeld. Die bisherige Regelung führt zu einem Einkommensverlust von bis zu 40 Prozent. Für viele Menschen ist das kein Sicherheitsversprechen, sondern schnell existenzbedrohend. Hier sollte die Bundesregierung in Richtung 90 Prozent gehen, übrigens gerade für ein „Niedriglohnland“ wie Mecklenburg-Vorpommern enorm wichtig.

Für die Heldinnen und Helden des Alltags, für diejenigen, die das Land derzeit am Laufen halten, gibt es von allen Seiten Dank und warme Worte, aber zu wenig konkrete Maßnahmen. Steuererleichterungen wären richtig. Es braucht sofort und dauerhaft ordentliche Löhne für die wahren Stützen unseres Landes – für Menschen an der Supermarktkasse, im Krankenhaus, in der Altenpflege oder in der Logistik. Einige Unternehmen, deren Beschäftigten den Laden am Laufen halten, bringen jetzt Bonuszahlungen auf den Weg. Ein richtiges Signal der Wertschätzung, zu dem ich alle Unternehmen ermuntern will, die durch die derzeitige Krise ausgezeichnete Umsätze machen.

Eine Frage ist bislang völlig ungeklärt. Wer wird die Kosten dieser Krise bezahlen? Die Fehler der Finanzkrise dürfen sich nicht wiederholen. Darauf werden wir achten! Der Normalbürger bezahlte damals die Schulden, die Banken retteten, Auch durch den Verfall seiner Infrastruktur. Gleichzeitig stieg seitdem die Zahl der Millionäre um 500.000. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Das Grundgesetz sieht im Artikel 106 das Mittel einer einmaligen Vermögensabgabe vor. Wir sollten jetzt die Möglichkeiten nutzen, die uns unser Grundgesetz für solche Situationen vorsieht. Damit nicht diejenigen, die jetzt das Land am Laufen halten, danach die Schulden der Hilfspakete abtragen müssen, von denen alle in der Krise profitieren. Solidarität ist das Gebot in der Krise. Im Anschluss braucht es dann die besondere Solidarität derer, denen es finanziell sehr gut geht.

Passen Sie auf sich, Ihre Liebsten und Ihre Mitbürger auf und bleiben Sie gesund!