Bei der Großen Koalition ist die Luft raus

Pressestatement vor der Fraktionssitzung am 3. März: Die Mietpreisbremse ist letztlich ein Bremschen, die den Anstieg der Mieten nicht bremsen wird. Das geplante Tarifeinheitsgesetz der Großen Koalition ist grundgesetzwidrig und ein Angriff auf das Streikrecht und die Diskussion um den Mindestlohn beweist, dass es in der Großen Koalition drunter und drüber geht.

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