Klima darf das Land nicht spalten

Angela Merkel wird als gescheiterte Klimakanzlerin in die Geschichte eingehen. Das heute vorgestellte Klimapaket versagt beim Klimaschutz und wird die soziale Spaltung vertiefen. Es belastet kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander und wird dem Klimawandel nicht im Ansatz gerecht.

Merkel sagte in der Generaldebatte zum Haushalt 2020: „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten. Wenn wir ihn ignorieren, wird es uns mehr Geld kosten.“
Wer ist wir? Wer soll die Kosten der Klimakrise tragen? Diese Frage ist politisch entscheidend. Die Kosten der Krisen der vergangenen drei Jahrzehnte sind wesentlich kleinen und mittleren Einkommen aufgebürdet worden – ohne den vorhandenen Reichtum in der Gesellschaft deutlich heranzuziehen. Damit muss Schluss sein! Die meisten CO2-Emissionen werden übrigens von den Reichsten produziert.
Sämtliche Maßnahmen des Klimakabinetts sind nicht gegenfinanziert und daher eine teure Mogelpackung. Wer nicht sagt, wo das Geld herkommen soll, täuscht Bürgerinnen und Bürger. Jedes Klimapaket, das keine angemessenen Steuern für die superreichen Multimillionäre vorsieht, ist ein sozial ungerechtes Klimapaket. Das Klimapaket untergräbt die Akzeptanz des Klimaschutzes in der Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt.

Wir brauchen eine Klimareichensteuer, die Millionenerbschaften, Millionenvermögen und Millioneneinkommen zur Kasse bittet, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Nötig ist das politische Signal: Diesmal bezahlen es die Reichen und die Konzerne! Klimaschädliche Subventionen gehören abgeschafft. Wir brauchen eine tiefgreifende Bahnreform, einen massiven Ausbau des Schienennetzes, der Transportkapazitäten und einen Preisdeckel. Die Teilprivatisierung der Bahn und die Preiserhöhungen der vergangenen 20 Jahre müssen zurückgenommen werden. Wir müssen den ÖPNV attraktiver machen statt Tanken teurer. Wir brauchen eine Revolution im Öffentlichen Personennahverkehr, von der kleine und mittlere Einkommen profitieren.
Wir fordern als ersten Schritt ein vom Bund finanziertes Ein-Euro-Ticket. Wenn alle Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV für maximal einen Euro am Tag nutzen könnten, wäre es für viele Menschen machbar, das Auto stehen zu lassen. Dafür muss der ÖPNV ausgebaut, sicherer, zuverlässiger und sauberer werden. Statt Marktversagen brauchen wir staatliches Handeln. Wir brauchen staatliche Investitionen und eine neue staatliche Ordnungspolitik für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz: Zum Beispiel müssen Gebäude mit einem Bundesprogramm energetisch saniert werden – ohne Mehrkosten für Mieter. Innovationen statt Stillstand: Wir brauchen ein massives Investitionsprogramm in erneuerbare Energien und Innovations- und Speichertechnologien.