Aktuelles, Presseecho / gesetzliche Rente, Rentenbeiträge /
Ich fordere, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht sind und Politiker durch ein Extra-System großzügig versorgt sind – ohne Beiträge zu leisten. Meine Fraktion wird darüber im Bundestag abstimmen lassen. Wir wollen eine Rentenkasse, in die alle einzahlen und die Menschen mit mehr “Rentenbeiträge von Abgeordneten”
Reden /
24.07.2019 – Frau Kramp-Karrenbauer, Ihre Glaubwürdigkeit als Verteidigungsministerin ist zum Start nahe Null. Ministerien werden zu Verschiebebahnhöfen, um die Personalprobleme der Union zu regeln. Das Verteidigungsministerium soll zum Karrieresprungbrett der Kanzlerschaft werden. Das zeigt, Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, haben ein instrumentelles Verhältnis zum Verteidigungsministerium. Wollten Sie sich nicht voll der CDU widmen? In diesem Monat haben Sie gesagt: Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Ist das glaubwürdig? Machen Sie jetzt eigentlich beides halbtags? Der Titel der Regierungserklärung macht deutlich, Sie definieren Verantwortungsübernahme vor allem militärisch – Sie haben von Stärke gesprochen, von Abschreckung gesprochen -, aber, es gab mal Zeiten, wo in Deutschland mit Zurückhaltung über die Rolle des Militärs bei der Gestaltung deutscher Außenpolitik diskutiert wurde. Die scheinen ja offensichtlich vorbei zu sein. Ich will darauf hinweisen, dass die NATO-Mitgliedstaaten über Militärbudget von 1.000 Milliarden verfügen, Russland dagegen nur von 63 Milliarden. Wenn Sie zwei Prozent erreichen würden, würde sogar Deutschland allein darüber liegen, meine Damen und Herrn.
Aktuelles, Hörfunk & Audiobeiträge /
“Gleichwertige Lebensverhältnisse sind nicht mehr nur ein Ost-West-Problem. Na Donnerwetter, dass die Bundesregierung zu “dieser Erkenntnis im Jahre 2019 gekommen ist. Das hätte man früher erkennen können und müssen. Ich wünsche mir, dass die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zum Gesamtanliegen der Bundesregierung und zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe wird – gemeinsam mit der Opposition, Gewerkschaften, gern auch mehr ““Eine starke AfD ist eine Niederlage für uns””
Aktuelles, TV- und Videobeiträge /
“Sportstätten und Schwimmbäder gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Das ist ein zentraler Punkt. Wir haben den grundgesetzlichen Auftrag, dass es gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland geben soll. Und das gehört mit dazu. Genauso wie Anschlüsse fürs Internet und auch Versorgung mit Strom und Wasser ist auch das Thema Schwimmbad eins. Menschen sollen schwimmen lernen können. Und dazu mehr “Sanierung vom Schwimmbädern – Bund in der Pflicht”
Aktuelles, Presseecho / Europawahl, Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Osten /
Es läuft nicht alles glatt bei den Linken. Aus der Krise der Regierungskoalition konnte sie bisher kaum Kapital schlagen. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, lehnt eine Personaldiskussion vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ab. Zum Artikel auf moz.de:
Aktuelles, TV- und Videobeiträge / Mike Mohring, Phoenix „Unter den Linden“ /
Sozialer Zusammenhalt in der Gesellschaft ist für uns die zentrale Frage. Wir können das leisten. Es hängt vom politischen Willen ab. Wir müssen darüber sprechen, wie wir Kinderarmut beseitigen und dafür sorgen, dass Rentner keine Flaschen mehr sammeln müssen. Es muss deutlich mehr dafür getan werden, dass es in unserem reichen Land keine Armut gibt.“ mehr “Heißer politischer Sommer – Kampf um den Osten”
Parlamentarische Initiativen /
Drucksache Nr.19//11250 – Seit 1993 werden aus der DDR Geflüchtete rentenrechtlich nicht mehr so behandelt, als hätten sie in Westdeutschland gearbeitet wie es ihnen nach dem Grenzübertritt versprochen wurde. Stattdessen wurden sie in einem intransparenten und bis heute schleierhaften Gesetzgebungsverfahren wieder zu DDR-Bürgern mit entsprechenden Renteneinbußen gemacht. Die Große Anfrage will die Hintergründe des damaligen Rentenunrechts aufklären und unterstützt die Betroffenen in einem aktuellen Petitionsverfahren.
Reden /
27.06.2019 – Die Treuhand hat die Wirtschaft nicht auf Vordermann gebracht, sondern sie hat einfach massenhaft privatisiert. Die Treuhandanstalt hat in einem Jahr hundertmal mehr Betriebe privatisiert als Maggie Thatcher in zehn Jahren. Da ist sogar die eine eine Anti-Privatisierungsaktivistin. Die Treuhand hat in großem Umfang deindustrialisiert und hat damit bis heute den Osten zurückgeworfen. Um es mal drastisch zu sagen: Die Treuhand hat aus dem Osten einen Ein-Euro-Laden gemacht. Viele wollen, dass sich die Politik mit dieser Zeit beschäftigt. Fehler müssen als Fehler benannt werden, niemand behauptet, dass Arbeitsplätze zurückkommen, aber die Treuhandwunde klafft tief bis heute. Lassen Sie uns 30 Jahre nach der Einheit die Treuhand-Aufarbeitung zu unserem Anliegen machen. Sie ist notwendig für die emotionale Einheit unseres Landes und für den inneren Frieden in unserem Land.
„Die Auseinandersetzung vor dem Stonewall Inn am 27. Juni 1969 gegen die New Yorker Polizeigewalt war ein wichtiges Signal. Es war der Startschuss für eine der erfolgreichsten Bewegungen des 20. Jahrhunderts. Diese Emanzipationskämpfe rüttelten die Welt auf und veränderten sie. Das ist weiterhin notwendig, um Verfolgung und Diskriminierung abzubauen. Es bleibt noch viel zu tun“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert: „Alte und neue Rechte wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen. In vielen Staaten der Erde herrschen trans- oder homofeindliche Gesetze. Gewalt gegen Schwule, trans*, Lesben nimmt auch in Deutschland zu.“
Aktuelles, Presseecho / Treuhand, Treuhand-Untersuchungsausschuss /
Wir fordern Transparenz und Offenlegung der Treuhandakten der Bundesregierung. Die Ministerien müssen ihre Akten umgehend dem Bundestag zur Einsicht geben. Die politisch interessantesten Akten sind nicht die, die im Bundesarchiv kilometerlang lagern, sondern die, die die Bundesregierung zur Treuhand angelegt hat und die heute in den Registraturen der Ministerien liegen. Die Frage der politischen Verantwortung mehr “„Bundesregierung muss Treuhand-Akten herausgeben“”
