Aktuelles, Presseecho / Treuhand, Treuhand-Untersuchungsausschuss /
Wir fordern Transparenz und Offenlegung der Treuhandakten der Bundesregierung. Die Ministerien müssen ihre Akten umgehend dem Bundestag zur Einsicht geben. Die politisch interessantesten Akten sind nicht die, die im Bundesarchiv kilometerlang lagern, sondern die, die die Bundesregierung zur Treuhand angelegt hat und die heute in den Registraturen der Ministerien liegen. Die Frage der politischen Verantwortung […]
„Es muss jetzt alles getan werden, um die Hintergründe des feigen Mordes am CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vollständig zu ermitteln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Aktuelles, Presseecho / Kindergrundsicherung, Mitte-Links-Bündnis, rot-grün-rot /
Selbstverständlich sehe ich Chancen für ein Mitte-Links-Bündnis auf Bundesebene. Dafür mache ich mich auch schon lange stark. Gerade stellt sich die Frage nicht, aber Koalitionsverhandlungen sind immer Kompromisse und bisher hat die LINKE überall, wo sie in Verhandlungen war, Kompromissfähigkeit bewiesen. Zum Artikel auf spiegel-online.de:
Aktuelles, TV- und Videobeiträge /
„Angesichts der desolaten Situation in der GroKo ist es unsere Aufgabe, Haltung, Position und Inhalte anzubieten und das werden wir tun“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch. Zum Interview im ZDF-Morgenmagazin vom 3. Juni:
Reden /
16.05.2019, Vereinbarte Debatte zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes – Vor fünf Jahren hat hier an dieser Stelle der von mir sehr geschätzte Navid Kermani zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes eine berührende Rede gehalten. Er wies darauf hin, dass der Satz ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ paradox sei. Denn wenn sie unantastbar sei, müsse sie ja nicht festgeschrieben werden. Und er hat recht. Der industrielle Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden und der Vernichtungskrieg im Osten waren grausame Höhepunkte dieses Gewaltregimes und haben gezeigt, dass ein Staat den Verstoß gegen die Menschenwürde zum Prinzip erheben kann. Es muss daran erinnert werden, dass die Deutschen nicht in der Lage waren, die sogenannte Machtergreifung der Nazis zu verhindern. Und sie waren auch nicht in der Lage, deren Herrschaft aus eigener Kraft abzuschütteln. Befreiung war nur von außen möglich durch den Sieg der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition. Menschen überall in der Welt zahlten für unsere Befreiung einen hohen Preis. Und letzte Woche haben wir diesen Tag der Befreiung gedacht. Und es war, meine Damen und Herrn, ein Tag der Befreiung. Das muss man immer wieder betonen. Und das sollten alles Abgeordneten des Deutschen Bundestages immer wieder betonen – Befreiung von einer Politik der Unmenschlichkeit. Dass Politik auf die systematische Zerstörung der Menschlichkeit hinausläuft, das dürfen alle nie wieder zulassen. Gerade deswegen ist es so wichtig, die Tragweite des Artikels 1 zu verstehen. Er ist ein Versprechen, das auf jeden Tag neu eingelöst werden muss.
Parlamentarische Initiativen /
Drucksache Nr.19//10245 – Die Blockade der Streichung der Wahlrechtsausschlüsse durch die Koalition war ein menschenrechts-politisches und parlamentarisches Armutszeugnis. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Streichungen dieser Ausschüsse und die Einführung einer Assistenz bei der Stimmabgabe zu begrüßen. Leider schaffen die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Assistenzregelungen und die strafrechtlichen Folgeregelungen aber neue Unsicherheiten für die Betroffenen.
Parlamentarische Initiativen /
Drucksache Nr.19//10261 – Der Deutsche Bundestag bekennt sich unabänderlich zu seinem Versprechen, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Antisemitismus versteht er dabei als eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.
Parlamentarische Initiativen /
Drucksache Nr.19//10257 – Die Bundesregierung schlägt vor, die gesetzliche Berichtspflicht zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten sowie der Einkommenverhältnisse der durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderfähigen Studenten und Schüler bis 2021 auszusetzen. Damit wird eine Anpassung der BAföG-Sätze und -Freibeträge unmöglich. DIE LINKE fordert gemeinsam mit Grünen eine zweijährige Berichtspflicht ab 2019.
Parlamentarische Initiativen /
Drucksache Nr.19//11101 – DIE LINKE sieht mit Sorge die Eskalation, die durch die US-Politik gegenüber dem Iran angeheizt wird. Wenn weitere Kriege und weitere Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten verhindert werden sollen, müssen die verbliebenen Vertragspartner, darunter Deutschland, gegenüber den USA erheblichen politischen Druck entfalten.
Aktuelles, Presseecho / Treuhand /
Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand! Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag werden wir im Juni beantragen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhandanstalt einzurichten. Im „Tagesspiegel“ nenne ich fünf Gründe, warum der Bundestag fast 30 Jahre nach der Einheit in die Treuhandakten schauen sollte. Zum Beitrag im „Tagesspiegel“:
