„Es muss alles getan werden, um den gewaltsamen Tod eines Menschen in Chemnitz so schnell wie möglich aufzuklären und mutmaßliche Täter zu bestrafen. Die auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen Migranten in Chemnitz haben gezeigt, dass die sächsische Landesregierung die rechten Umtriebe im Land nicht unter Kontrolle hat“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
„Es muss letztlich um die konkreten Probleme der Menschen gehen. Um skandalöse Kinderarmut, die wachsende Schere bei Einkommen und Vermögen, die Herausforderungen der Digitalisierung, um Bildungsfragen, den Klimawandel, die katastrophale Situation in der Pflege usw. Aktuell ist es so, dass die Errungenschaften der bürgerlich-demokratische Gesellschaft gefährdet sind. Unsere Aufgabe ist es, ein Bollwerk der Menschlichkeit […]
„Die Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland, die der Kinderschutzbund heute veröffentlicht hat, sind dramatisch. Legt man die Familien als Maßstab zu Grunde, die Anrecht auf staatliche Leistungen haben, leben 4,4 Millionen in Armut. Viele Familien nehmen die ihnen staatlich zustehenden Leistungen überhaupt nicht in Anspruch – das zeigt wie schamvoll und demütigend das heutige Sozialsystem ist! Vor allem Kinder aus Familien, die Hartz-4 beziehen und von Alleinerziehenden sind von Armut betroffen“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, neue Zahlen des Kinderschutzbundes zu Kinderarmut.
„Kinderarmut und Familienarmut sind eine Schande für unser reiches Land. Insbesondere die Not der Alleinerziehenden ist das Ergebnis einer Politik, die von einem Familienbild der Fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts ausgeht“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur besonders hohen Armutsrisikoquote Alleinerziehender, von denen zwei Drittel nicht über 1000 Euro für unerwartete Ausgaben verfügen.
Aktuelles, Hörfunk & Audiobeiträge /
Ich bin für ein fortschrittliches Einwanderungsgesetz, weil Deutschland Zuwanderung braucht. Allerdings muss auch dafür gesorgt werden, dass es kein Lohndumping gibt und der Mindestlohn angehoben wird. Und es müssen die Ursachen für Flucht und Vertreibung bekämpft werden. Die Politik muss mehr dafür tun, dass Menschen nicht gezwungen würden, ihre Heimat zu verlassen. Zum Deutschlandfunk-Interview:
Rede in der 45. Sitzung des Deutschen Bundestages zum Haushaltsgesetz für 2018. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschließen in dieser Woche den Haushalt für das laufende Jahr. Das war ja am Montag noch nicht so sicher. Ich habe so etwas auch noch nicht erlebt. Man muss ja als Opposition froh sein, dass […]
Reden /
Was die ehemals große Koalition in den ersten 100 Tagen und besonders in der letzten Woche aufgeführt hat, hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Das „C“ in CDU/CSU steht für Chaos. Horst Seehofer ist ein Minister auf Abruf. Es geht schon lange nicht mehr um menschliche Lösungen. Unter der Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel haben sich Kinderarmut und die Vermögensmillionäre verdoppelt. Das ist das Ergebnis falscher Politik. Das muss sich ändern.
„Dass es hier überhaupt noch eine Einigung gegeben hat, ist schon einigermaßen kurios. Fakt ist, Horst Seehofer ist auch mit der Einigung ein Innenminister auf Abruf. Wie die überhaupt noch miteinander regieren können, nach all den Äußerungen, ist mir unklar. Und vor allen Dingen bleiben die großen Probleme in unserem Lande auf der Strecke. Wenn […]
Aktuelles, TV- und Videobeiträge /
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, glaubt nicht an eine europäsiche Lösung des Flüchtlingsproblems. Der Standpunkt seiner Partei sei ganz klar: „Wir müssen ein Bollwerk der Menschlichkeit sein gegen den Rechtsdruck.“ Zum Interviews mit dem ARD-Morgenmagazin am 28. Juni:
Aktuelles, Hörfunk & Audiobeiträge /
Im „Tagesgespräch“ von SWR 2 wirft der Fraktionschef der LINKEN der Koalition mit Blick auf die fehlende Annäherung im Asylstreit eine antidemokratische Herangehensweise vor. Der Masterplan von Horst Seehofer sei dem Bundestag nicht bekannt. Zum SWR-2-Tagesgespräch:
