Allgemein, Presseecho / Bonn-Berlin, klimaschädlich /
Meine Schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben: 12.559 teilungsbedingte Flugreisen und über 8,5 Mio Euro Kosten im vergangenen Jahr zeigen: Die Aufteilung der Bundesministerien auf zwei Standorte ist ineffizient, klimaschädlich und finanziell nicht verantwortbar. Zum BILD-Artikel:
Rund zwei Fünftel der gut 11.000 deutschen Städte und Gemeinden hat nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums Probleme mit Funklöchern. In 4688 Gemeinden sei keine flächendeckende Netzabdeckung mit dem Mobilfunkstandard LTE gewährleistet, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Zum Artikel in der Leipziger Volkszeitung:
TV- und Videobeiträge / gleichwertige Lebensverhältnisse, Ostdeutschland /
Wir werden dafür sorgen, dass Ostdeutschland auch nach dem 27. Oktober Thema bleibt und dass die langjährige Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Osten nicht forgesetzt wird. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind Verfassungsauftrag. Zur Rede von Dietmar Bartsch auf der Ostdeutschland-Konferenz der LINKEN am 29. August in Weimar:
Aktuelles, TV- und Videobeiträge /
Kämpfen und sich nicht von Umfrageergebnissen verrückt machen lassen – so beschreibt Fraktionschef Dietmar Bartsch im ARD-Sommerinterview das Motto der Linkspartei vor den bevorstehenden Landtagswahlen. Zum ARD-Sommerinterview:
Aktuelles, Presseecho / Soli; Solidaritätsbeitrag /
Ein Trauerspiel: Vor den Landtagswahlen wird Handlungsfähigkeit simuliert, wo real das Chaos regiert. Es ist hanebüchen, Bestverdiener zu entlasten, statt mit dem Geld in die Zukunft zu investieren. Zum Artikel in der “Leipziger Volkszeitung”:
Aktuelles, Presseecho / gesetzliche Rente, Rentenbeiträge /
Ich fordere, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht sind und Politiker durch ein Extra-System großzügig versorgt sind – ohne Beiträge zu leisten. Meine Fraktion wird darüber im Bundestag abstimmen lassen. Wir wollen eine Rentenkasse, in die alle einzahlen und die Menschen mit mehr “Rentenbeiträge von Abgeordneten”
Reden /
24.07.2019 – Frau Kramp-Karrenbauer, Ihre Glaubwürdigkeit als Verteidigungsministerin ist zum Start nahe Null. Ministerien werden zu Verschiebebahnhöfen, um die Personalprobleme der Union zu regeln. Das Verteidigungsministerium soll zum Karrieresprungbrett der Kanzlerschaft werden. Das zeigt, Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, haben ein instrumentelles Verhältnis zum Verteidigungsministerium. Wollten Sie sich nicht voll der CDU widmen? In diesem Monat haben Sie gesagt: Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Ist das glaubwürdig? Machen Sie jetzt eigentlich beides halbtags? Der Titel der Regierungserklärung macht deutlich, Sie definieren Verantwortungsübernahme vor allem militärisch – Sie haben von Stärke gesprochen, von Abschreckung gesprochen -, aber, es gab mal Zeiten, wo in Deutschland mit Zurückhaltung über die Rolle des Militärs bei der Gestaltung deutscher Außenpolitik diskutiert wurde. Die scheinen ja offensichtlich vorbei zu sein. Ich will darauf hinweisen, dass die NATO-Mitgliedstaaten über Militärbudget von 1.000 Milliarden verfügen, Russland dagegen nur von 63 Milliarden. Wenn Sie zwei Prozent erreichen würden, würde sogar Deutschland allein darüber liegen, meine Damen und Herrn.
Aktuelles, Hörfunk & Audiobeiträge /
“Gleichwertige Lebensverhältnisse sind nicht mehr nur ein Ost-West-Problem. Na Donnerwetter, dass die Bundesregierung zu “dieser Erkenntnis im Jahre 2019 gekommen ist. Das hätte man früher erkennen können und müssen. Ich wünsche mir, dass die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zum Gesamtanliegen der Bundesregierung und zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe wird – gemeinsam mit der Opposition, Gewerkschaften, gern auch mehr ““Eine starke AfD ist eine Niederlage für uns””
Aktuelles, TV- und Videobeiträge /
“Sportstätten und Schwimmbäder gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Das ist ein zentraler Punkt. Wir haben den grundgesetzlichen Auftrag, dass es gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland geben soll. Und das gehört mit dazu. Genauso wie Anschlüsse fürs Internet und auch Versorgung mit Strom und Wasser ist auch das Thema Schwimmbad eins. Menschen sollen schwimmen lernen können. Und dazu mehr “Sanierung vom Schwimmbädern – Bund in der Pflicht”
Aktuelles, Presseecho / Europawahl, Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Osten /
Es läuft nicht alles glatt bei den Linken. Aus der Krise der Regierungskoalition konnte sie bisher kaum Kapital schlagen. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, lehnt eine Personaldiskussion vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ab. Zum Artikel auf moz.de:
