Aktuelles, Presseecho / Treuhand /
Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand! Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag werden wir im Juni beantragen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhandanstalt einzurichten. Im „Tagesspiegel“ nenne ich fünf Gründe, warum der Bundestag fast 30 Jahre nach der Einheit in die Treuhandakten schauen sollte. Zum Beitrag im „Tagesspiegel“:
Aktuelles, Hörfunk & Audiobeiträge /
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat im Gespräch mit dem Deutschlandfunk eine Grundsicherung für Kinder gefordert. Es könne nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland Kinderarmut überhaupt ein Thema sei. Jedes Kind müsse deshalb die gleichen Chancen haben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Zum Interview:
Reden /
10.04.2019 – Die Politik bisher hat dazu geführt, dass Menschen nur noch den Ausweg der Enteignung sehen. Wenn das Volksbegehren mehrere zehntausende Unterschriften innerhalb weniger Stunden hat, zeigt das: Es gibt wirklich ein Problem. Es geht nicht um Bauen an sich, sondern darum, dass wir bezahlbare Wohnungen bauen. Spekuliert wird im Wohnungsmarkt genug, die Renditen sind sensationell. Wir brauchen dringend mehr Sozialwohnungen und einen wirksamen Mietendeckel und nicht die Mietpreisbremse, wo der Name das beste ist und die ansonsten real versagt hat.
„Die geplante Aufrüstung der NATO mit einer Steigerung der Militärausgaben um 100 Milliarden auf über eine Billion Dollar ist eine Bedrohung für den Frieden und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften in den NATO-Staaten. DIE LINKE fordert den Stopp dieses NATO-Rüstungswahnsinns. Die Bundesregierung muss den Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer weiteren Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben auf 85 Milliarden Euro eine klare Absage erteilen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum 70. Jahrestag der Gründung der NATO.
„Die Fraktion DIE LINKE warnt vor dem antidemokratischen Kurs der tansanischen Regierung. Höhepunkt der anhaltenden Repressionen im Land ist die geplante Novellierung des Parteiengesetzes in Tansania. Dieses greift massiv in die Organisationsrechte der Parteien ein und schreibt dem Parlament mehr Kompetenzen zur Regulierung zu, als es die Verfassung erlaubt. Eine Klage des breiten Oppositionsbündnisses beim Obersten Gerichtshof wurde abgelehnt“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
In einem vollen Saal fand am Montag unsere Konferenz „Moderne Familienpolitik“ statt. Das war ein guter Start in die Woche zu einem linken Kernthema, das mit vielen wichtigen Fragen verbunden ist. Ganz vorne steht für uns dabei der Kampf gegen Kinder- und Familienarmut. Denn fast viereinhalb Millionen Kinder, die in Deutschland arm oder von Armut […]
Parlamentarische Initiativen /
Drucksache Nr.19//8562 – Antiziganismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Ein Überblick über die Ausprägung antiziganistischer Diskriminierungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist überfällig. DIE LINKE begrüßt in diesem gemeinsamen Antrag mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung der Expertenkommission und erhofft sich von ihr wichtige Impulse, um Antiziganismus entgegenzutreten. Zugleich darf dieser Kampf nicht der Kommission überlassen werden – er bleibt eine ständige Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft.
Rede des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, auf dem Europa-Parteitag der LINKEN am 23. Februar in Bonn Liebe Genossinnen und Genossen, ich will den Bericht der Fraktion, so wie es ausgeschildert ist, auch halten. Ich tue das auch im Namen meiner Mitfraktionsvorsitzenden Sahra. Ich finde es ein bisschen schade, dass ich meinen […]
Von Freitag bis Sonntag tagt die Linkspartei in Bonn, um ihr Programm für die Europawahl zu beschließen und die Kandidaten für den Urnengang zu bestimmen. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ruft Dietmar Bartsch dazu auf, die Europäische Union gegen Angriffe rechter Parteien zu verteidigen. Zum Interview:
Parlamentarische Initiativen /
Drucksache Nr.19//7854 – Viele jüdische Zuwanderer*innen aus der früheren Sowjetunion haben hier nur geringe Rentenansprüche und werden Spätaussiedlern gegenüber schlechter gestellt. Das will DIE LINKE mit dem gemeinsamen Antrag mit Grünen und FDP beenden und fordert die Bundesregierung auf, entsprechend tätig zu werden.
