Politik – Seite 5 – Dr. Dietmar Bartsch – Mitglied des Deutschen Bundestages

Dietmar Bartsch: Wohnungsfrage ist die zentrale soziale Frage der Gegenwart

10. April 2019

10.04.2019 – Die Politik bisher hat dazu geführt, dass Menschen nur noch den Ausweg der Enteignung sehen. Wenn das Volksbegehren mehrere zehntausende Unterschriften innerhalb weniger Stunden hat, zeigt das: Es gibt wirklich ein Problem. Es geht nicht um Bauen an sich, sondern darum, dass wir bezahlbare Wohnungen bauen. Spekuliert wird im Wohnungsmarkt genug, die Renditen sind sensationell. Wir brauchen dringend mehr Sozialwohnungen und einen wirksamen Mietendeckel und nicht die Mietpreisbremse, wo der Name das beste ist und die ansonsten real versagt hat.

Pressemitteilungen /

70 Jahre NATO: Aufrüstungswahn stoppen

3. April 2019

„Die geplante Aufrüstung der NATO mit einer Steigerung der Militärausgaben um 100 Milliarden auf über eine Billion Dollar ist eine Bedrohung für den Frieden und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften in den NATO-Staaten. DIE LINKE fordert den Stopp dieses NATO-Rüstungswahnsinns. Die Bundesregierung muss den Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer weiteren Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben auf 85 Milliarden Euro eine klare Absage erteilen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum 70. Jahrestag der Gründung der NATO.

Pressemitteilungen /

Demokratie in Tansania ist in Gefahr

29. März 2019

„Die Fraktion DIE LINKE warnt vor dem antidemokratischen Kurs der tansanischen Regierung. Höhepunkt der anhaltenden Repressionen im Land ist die geplante Novellierung des Parteiengesetzes in Tansania. Dieses greift massiv in die Organisationsrechte der Parteien ein und schreibt dem Parlament mehr Kompetenzen zur Regulierung zu, als es die Verfassung erlaubt. Eine Klage des breiten Oppositionsbündnisses beim Obersten Gerichtshof wurde abgelehnt“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Allgemein /

Moderne Familienpolitik muss Armut verhindern

22. März 2019

In einem vollen Saal fand am Montag unsere Konferenz „Moderne Familienpolitik“ statt. Das war ein guter Start in die Woche zu einem linken Kernthema, das mit vielen wichtigen Fragen verbunden ist. Ganz vorne steht für uns dabei der Kampf gegen Kinder- und Familienarmut. Denn fast viereinhalb Millionen Kinder, die in Deutschland arm oder von Armut […]

Parlamentarische Initiativen /

Antiziganismus bekämpfen

21. März 2019

Drucksache Nr.19//8562 – Antiziganismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Ein Überblick über die Ausprägung antiziganistischer Diskriminierungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist überfällig. DIE LINKE begrüßt in diesem gemeinsamen Antrag mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung der Expertenkommission und erhofft sich von ihr wichtige Impulse, um Antiziganismus entgegenzutreten. Zugleich darf dieser Kampf nicht der Kommission überlassen werden – er bleibt eine ständige Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft.

Aktuelles, Reden /

Die Zeichen auf Links drehen

25. Februar 2019

Rede des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, auf dem Europa-Parteitag der LINKEN am 23. Februar in Bonn Liebe Genossinnen und Genossen, ich will den Bericht der Fraktion, so wie es ausgeschildert ist, auch halten. Ich tue das auch im Namen meiner Mitfraktionsvorsitzenden Sahra. Ich finde es ein bisschen schade, dass ich meinen […]

Aktuelles, Presseecho /

„Wir haben es letztes Jahr deutlich übertrieben“

22. Februar 2019

Von Freitag bis Sonntag tagt die Linkspartei in Bonn, um ihr Programm für die Europawahl zu beschließen und die Kandidaten für den Urnengang zu bestimmen. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ruft Dietmar Bartsch dazu auf, die Europäische Union gegen Angriffe rechter Parteien zu verteidigen. Zum Interview:

Parlamentarische Initiativen /

Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern

19. Februar 2019

Drucksache Nr.19//7854 – Viele jüdische Zuwanderer*innen aus der früheren Sowjetunion haben hier nur geringe Rentenansprüche und werden Spätaussiedlern gegenüber schlechter gestellt. Das will DIE LINKE mit dem gemeinsamen Antrag mit Grünen und FDP beenden und fordert die Bundesregierung auf, entsprechend tätig zu werden.

Aktuelles, TV- und Videobeiträge /

„Debatte kommt endlich in Gang“

17. Februar 2019

Im Interview mit Tina Hassel zum „Bericht aus Berlin“ äußert sich Dietmar Bartsch zur Sozialstaatsdebatte, zur bevorstehenden Euorpawahl und einem Tweet von Donald Trump. „Ich sehe bei der SPD Bewegung – das ist gut“, so Linken-Fraktionschef Bartsch gelassen. Es müsse sichtbar werden, was ein Mitte-Links-Bündnis verändere. Mit Blick auf Trumps Tweet, Europa müsse IS-Kämpfer zurückholen, […]

Reden /

Dietmar Bartsch: Starke-Familien-Gesetz ist ein Starke-Bürokratie-Gesetz

14. Februar 2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich freut sehr, dass sich die Sozialdemokratie dem im Grundgesetz festgeschriebenen Auftrag des Sozialstaates wieder widmet. (Katja Mast [SPD]: Was heißt „wieder“?) Das macht Hoffnung auf einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik. Es scheint sich offensichtlich etwas zu bewegen, wenn auch bisher nur verbal. Soziale Themen sollen wieder im Mittelpunkt […]