Politik

Dietmar Bartsch: Das Flüchtlingsabkommen ist Erdogans Erpressungsmaterial

17. Oktober 2019

17.10.2019 – Dietmar Bartsch antwortet Bundeskanzlerin Merkel auf Ihre Regierungserklärung zum EU-Gipfel: “Sie haben ja Herrn Erdogan und die Entwicklung leider, leider unterstützt. Ich will da nur an Ihre Reise vor dem entscheidenden Verfassungsreferendum Anfang 2017. Damit haben Sie faktisch Wahlhilfe für Erdogan geleistet. Das gehört auch mit zur Wahrheit. Und jetzt, jetzt im Herbst des Jahres 2019 zeigt sich ohne jeden Zweifel: Erdogan ist ein Diktator mit Großmachtphantasien, der einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. Meine Damen und Herrn, der Mann hält sich nicht an internationale Absprachen, der hält sich nicht an geltendes Recht. Und mir ist eins nicht klar. Warum sind Sie eigentlich so ängstlich als Bundesregierung? Warum trauen Sie sich nicht einmal, das als völkerrechtswidrig zu bezeichnen? Und ich kann Ihnen sagen, warum das so ist. Das Flüchtlingsabkommen ist das Erpressungsmaterial, meine Damen und Herrn.”

Pressemitteilungen /

Wir brauchen eine soziale Wende, um die Einheit zu verwirklichen!

2. Oktober 2019

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich des Tags der Deutschen Einheit:

„Die Bundesregierung ist ein Hindernis bei der Vollendung der deutschen Einheit. Selbstverständlich können Bürgerinnen und Bürger stolz sein: Sehr viel wurde geleistet, auch wenn es trotz der hohen Mittelbereitstellung gravierende Fehlentscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen drei Jahrzehnte gab. Die aktuelle Bundesregierung versagt bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.“

Pressemitteilungen /

Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments ist ein Dokument des Geschichtsrevisionismus

28. September 2019

„Am 19. September verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur „Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“. Dieser Text ist ein Dokument des Geschichtsrevisionismus“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Hörfunk & Audiobeiträge / Deutsche Einheit, Ostdeutschland /

„Bei den Löhnen ist heute noch die alte Grenze sichtbar“

27. September 2019

Die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen dem Osten und dem Westen Deutschlands sei nach wie vor groß, sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch im Deutschlandfunk. Die gefühlte Ungleichheit lasse sich durch Fakten belegen: So gebe es noch immer keinen einzigen Universitäts-Rektor oder obersten Richter aus dem Osten. Zum Interview im Deutschlandfunk:

Reden /

Dietmar Bartsch: Mit Null-Toleranz bei Kinderarmut die Einheit herstellen

27. September 2019

4,4 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Im Osten ist die Quote fast doppelt so hoch. Kinderarmut ist einer der größten Skandale unserer Zeit und ein Zukunftsrisiko für unser Land. Wir brauchen endlich eine Politik der Null-Toleranz bei Kinderarmut in Ost und West. Das ist die zentrale Herausforderung für die Herstellung der Einheit in unserem Land.

Aktuelles, Presseecho / Armut, Deutsche Einheit, Kinderarmut, Ostdeutschland, Treuhandanstalt /

Fakten irritieren Hirte nicht

26. September 2019

In einem ND-Gastbeitrag nimmt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dietmar Bartsch Stellung gegenüber dem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sieht im Osten nur blühende Landschaften. Dietmar Bartsch hält mit Zahlen zu bleibender sozialer Ungleichheit in Ostdeutschland dagegen. Es sind die Fakten, die Christian Hirte ignoriert. Zum ND-Gastbeitrag:

Pressemitteilungen /

Klimapaket versagt beim Klimaschutz und vertieft die soziale Spaltung

20. September 2019

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich der heutigen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung:

„Das heute vom Klimakabinett vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im Bundestag keine Unterstützung der LINKEN erhalten.”

Pressemitteilungen /

Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr

12. September 2019

„Die Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr. Die Bundesregierung redet viel und handelt nicht. Sie verunsichert und enttäuscht Menschen, wenn sie vor den Europawahlen eine Grundrente ankündigt und bis heute nicht liefert“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Grundrente und die Studie der Bertelsmann-Stiftung und des DIW zu Altersarmut.

Reden /

Dietmar Bartsch: Deutschland auf einen zukunftsfesten Weg bringen

11. September 2019

Strenge Schuldenbremse statt notwendiger Investitionen, Militär statt Sozialausgaben erhöhen und massenhafte Kinder- und Altersarmut zulassen – das ist die Priorität im Haushalt von Schwarz-Rot. Verwalten statt gestalten. Dieser Haushalt ist so wenig visionär – Helmut Schmidt würde den nicht mal zum Arzt schicken. Union und SPD sind eine Ankündigungskoalition, von der keiner weiß, ob sie im Januar noch zusammen ist. Das ist ein irrer Zustand. Wir dürfen nicht warten, bis sich die Rezession wirklich verfestigt. 11 Prozent Investitionsquote sind viel zu wenig.

Aktuelles, Presseecho / Koalition, Kohleausstieg, Mietendeckel, Parteitag, strategische Debatte, Wahlen /

“LINKE: Bartsch verteidigt Mietendeckel und erklärt Willen, zu Regieren”

9. September 2019

“Für mich als Linken stehen die Menschen im Mittelpunkt, die nicht wissen, wie sie noch die Miete zahlen sollen, nicht die Renditen der Immobilienkonzerne und ihre Börsenkurse. Ich weiß auch, dass die Mietpreise ein großstädtisches Thema sind, in den ländlichen Regionen gibt es ganz andere Probleme. In der Lausitz zum Beispiel werden Menschen durch den mehr ““LINKE: Bartsch verteidigt Mietendeckel und erklärt Willen, zu Regieren””

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