Politik

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Wirecard

10. September 2020

Drucksache Nr.19//22240 – Der Untersuchungsausschuss soll die Ursachen des Wirecard Skandals untersuchen. Er soll klären, ob und wenn ja, wann die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden – insbesondere das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht, die Financial Intelligence Unit, die Staatsregierung Bayerns, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste Erkenntnisse über die Vorwürfe hinsichtlich Bilanzmanipulation und Geldwäsche sowie weiteres strafbares Handeln gegen die Wirecard AG, die Wirecard Bank AG und Bevollmächtigte der Unternehmen erlangte und ob zu Gunsten der Unter-nehmen mittelbar oder unmittelbar Einfluss genommen wurde.

Hörfunk & Audiobeiträge /

„Wir befreien die Sozialdemokraten aus der Gefangenschaft der Union“

17. August 2020

Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag, hält es für „abstrus“, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Regierungsfähigkeit der Linkspartei infrage stelle. Viele Sozialdemokraten könnten ihre Ziele mit seiner Partei besser verwirklichen als mit der Union, sagte er im “Interview der Woche” des Deutschlandfunks. Zum Interview:

Hörfunk & Audiobeiträge /

Bartsch über Scholz: “Wer denn sonst?”

11. August 2020

Für mich ist die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz keine Überraschung: Diejenigen, die in Frage gekommen wären – also erfolgreiche Ministerpräsidenten – haben sich selbst aus dem Rennen genommen. Wir als LINKE haben ganz klar die Aufgabe, unsere Hausaufgaben zu machen, und in die Auseinandersetzung eigenständig zu gehen. SPD und Grüne sind für uns genauso Konkurrenten mehr “Bartsch über Scholz: “Wer denn sonst?””

Hörfunk & Audiobeiträge / Abstand, Corona-Virus, Demonstrationsfreiheit, Hygieneregeln, Rechtsextreme /

„Sie abzustempeln und auszugrenzen hilft nicht“

4. August 2020

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, mahnte in der Diskussion über die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen Verhältnismäßigkeit an. Im Deutschlandfunk sprach er sich dagegen aus, Versammlungen zu früh aufzulösen. Er betonte aber auch, dass niemand das Recht habe, die Gesundheit anderer zu gefährden. Zum Interview:

Pressemitteilungen /

Geschlossenheit im Kampf gegen Hetze und Hetzer

14. Juli 2020

Zu den aktuellen Bedrohungen gegen Politikerinnen der LINKEN und Mitglieder ihrer Fraktion erklären sich die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.

Reden /

Dietmar Bartsch: Wir kämpfen gegen Steueroasen und Amthor arbeitet für eine

19. Juni 2020

Ich schlage vor, dass jeder die Firmenlogos der Firmen, für die er oder sie nebenbei arbeitet, auf den Jackets trägt. Viele von Ihnen würden dann aussehen wie Rennfahrer in der Formel 1. Überall Firmenlogos, die Sie, angeblich ganz nebenbei, vertreten.

Pressemitteilungen /

LINKE gibt Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes in Auftrag

5. Juni 2020

Um die rechtlichen Möglichkeiten für die Regulierung von share deals und die Ausgestaltung von gemeinwohlorientierten Landgesellschaften als strategische Bodenreserve in öffentlicher Hand zu klären, haben die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben. Damit will DIE LINKE die Grundlage schaffen für eine nachhaltige, regional verwurzelte Landwirtschaft. Das Gutachten soll im September 2020 veröffentlicht werden.

Aktuelles, Hörfunk & Audiobeiträge / Eigenverantwortung, mündige Bürger /

„Es hängt davon ab, wie die mündigen Bürger agieren“

25. Mai 2020

„Ich bleibe dabei, dass es keinen Lockerungswettlauf geben darf“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch. Er äußert sich im Deutschlandfunk-Interview zu den Plänen von Ministerpräsident Bodo Ramelow in Bezug auf mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Zum Deutschlandfunk-Interview:

Pressemitteilungen /

Kleiner Kindergipfel: Die Corona-Krise bedroht wichtige Fortschritte

20. Mai 2020

„Die Organisationen und Verbände haben Sorge, wieder bei null anfangen zu müssen und dass Fortschritte durch die Corona-Krise zurückgedreht werden. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass nicht Kinder und Jugendliche am Ende für die Krise zahlen müssen. Die Arbeit in diesem Bereich ist für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft extrem wichtig“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.

Pressemitteilungen /

75 Jahre Weltkriegsende – 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag erklären

7. Mai 2020

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali finden, dass es zum 75. Jahrestag des Weltkriegsendes angemessen wäre, den 8. Mai nicht nur in Berlin und Bremen, sondern bundesweit zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.

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