„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Aktuelles, Presseecho / Bedürftigkeit, Grundrente /
Schwarz-Rot steht kurz davor, aus der richtigen Grundrente-Idee eine Respektlos-Rente zu machen. Auf keinen Fall darf sich die SPD auf Söders vergiftetes Konzernsteuergeschenk einlassen. Die SPD muss sich durchsetzen oder die Konsequenzen ziehen Zum Interview im Deutschlandfunk:
TV- und Videobeiträge / Brexit, Grundsteuer, Wahl zum Fraktionsvorstand /
Im Gespräch bei n-tv Frühstart beantwortet Dietmar Bartsch u.a. Fragen zum Brexit, zur Reform der Grundsteuer und zur Situation der LINKEN. Dabei erklärte er, bei der Wahl des Fraktionsvorstandes am 12. November erneut kandidieren zu wollen. “Ich sehe da nicht nur eine Verantwortung, sondern auch Chancen für die Linken”, sagte der amtierende Fraktionschef. Zum #frühstart-Interview:
Reden /
17.10.2019 – Dietmar Bartsch antwortet Bundeskanzlerin Merkel auf Ihre Regierungserklärung zum EU-Gipfel: “Sie haben ja Herrn Erdogan und die Entwicklung leider, leider unterstützt. Ich will da nur an Ihre Reise vor dem entscheidenden Verfassungsreferendum Anfang 2017. Damit haben Sie faktisch Wahlhilfe für Erdogan geleistet. Das gehört auch mit zur Wahrheit. Und jetzt, jetzt im Herbst des Jahres 2019 zeigt sich ohne jeden Zweifel: Erdogan ist ein Diktator mit Großmachtphantasien, der einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. Meine Damen und Herrn, der Mann hält sich nicht an internationale Absprachen, der hält sich nicht an geltendes Recht. Und mir ist eins nicht klar. Warum sind Sie eigentlich so ängstlich als Bundesregierung? Warum trauen Sie sich nicht einmal, das als völkerrechtswidrig zu bezeichnen? Und ich kann Ihnen sagen, warum das so ist. Das Flüchtlingsabkommen ist das Erpressungsmaterial, meine Damen und Herrn.”
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich des Tags der Deutschen Einheit:
„Die Bundesregierung ist ein Hindernis bei der Vollendung der deutschen Einheit. Selbstverständlich können Bürgerinnen und Bürger stolz sein: Sehr viel wurde geleistet, auch wenn es trotz der hohen Mittelbereitstellung gravierende Fehlentscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen drei Jahrzehnte gab. Die aktuelle Bundesregierung versagt bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.“
„Am 19. September verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur „Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“. Dieser Text ist ein Dokument des Geschichtsrevisionismus“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Hörfunk & Audiobeiträge / Deutsche Einheit, Ostdeutschland /
Die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen dem Osten und dem Westen Deutschlands sei nach wie vor groß, sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch im Deutschlandfunk. Die gefühlte Ungleichheit lasse sich durch Fakten belegen: So gebe es noch immer keinen einzigen Universitäts-Rektor oder obersten Richter aus dem Osten. Zum Interview im Deutschlandfunk:
Reden /
4,4 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Im Osten ist die Quote fast doppelt so hoch. Kinderarmut ist einer der größten Skandale unserer Zeit und ein Zukunftsrisiko für unser Land. Wir brauchen endlich eine Politik der Null-Toleranz bei Kinderarmut in Ost und West. Das ist die zentrale Herausforderung für die Herstellung der Einheit in unserem Land.
Aktuelles, Presseecho / Armut, Deutsche Einheit, Kinderarmut, Ostdeutschland, Treuhandanstalt /
In einem ND-Gastbeitrag nimmt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dietmar Bartsch Stellung gegenüber dem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sieht im Osten nur blühende Landschaften. Dietmar Bartsch hält mit Zahlen zu bleibender sozialer Ungleichheit in Ostdeutschland dagegen. Es sind die Fakten, die Christian Hirte ignoriert. Zum ND-Gastbeitrag:
