Linken-Fraktionsvorsitzender und -Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat das Landtagswahlergebnis seiner Partei als „herbe Niederlage“ bezeichnet. Das Image der Partei als ostdeutsche Interessenvertreterin habe gelitten. Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte der Fraktionsvorsitzende: „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen.“ Die Linke müsse sich auf ihre Kernthemen konzentrieren. Zum Interview im ARD-Morgenmagazin:
21.05.2021 – 2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 1.000 Euro Rente, obwohl sie 40 Jahre eingezahlt haben. Das ist jeder Dritte. Wir Abgeordnete erhalten nach nur vier Jahren im Bundestag rund 1.000 Euro Altersentschädigung – ohne einen einzigen Cent dafür irgendwo eingezahlt zu haben. Beides ist inakzeptabel, beides muss sich ändern. Die Einbeziehung aller Abgeordneten wäre der Startschuss für eine Rentenkasse, die höhere Renten auszahlen kann, weil am Ende alle einzahlen – auch Beamte und Selbstständige. Wer hier die Populismus-Keule schwingt, sollte seine eigene Politik auf Glaubwürdigkeit abklopfen.
Drucksache Nr.19//29750 – Im Jahr 2014 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, die Renten in Ost und West im Laufe von sechs Jahren vollständig anzugleichen: „2020 soll die Renteneinheit erreicht sein“. DIE LINKE fordert deshalb die Rentenwerte sofort anzugleichen und die Umrechnung der Ostlöhne auf Westniveau bis 2030 beizubehalten, um die bestehenden Lohnunterschiede zwsichen Ost und West auszugleichen.
Spitzenkandidat der LINKEN, Dietmar Bartsch, führt die Partei gemeinsam mit Janine Wissler in den Wahlkampf. Für die Schwäche der Partei macht er intellektuelle Ratlosigkeit verantwortlich. Zum taz-Interview:
Dietmar Bartsch äußert sich im tagesschau-Interview über die Position der Linken vor der Bundestagswahl. Zum Video:
„Uns alle mahnt der 8. Mai dazu, wachsam zu bleiben und für Frieden, Freiheit und Gleichheit zu streiten. Denn eine freie und demokratische Gesellschaft ist kein Naturgesetz, sondern muss Tag für Tag verteidigt werden“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, zum 76. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus.
Drucksache Nr.19//28956 – Als einzige Tageszeitung wird die junge Welt im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Die Zeitung beklagt dies als Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Gewerbefreiheit, da ihr Nachteile im Wettbewerb etwa durch die Verweigerung, Werbung bei der Deutschen Bahn zu schalten, entstehe. 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Fall die Nennung einer Zeitung im Verfassungsschutzbericht als unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit beklagt.
23.04.2021 – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland arbeiten im Jahr fast acht Tage länger als Beschäftigte im Westen und erhalten durchschnittlich über 6.000 Euro weniger brutto im Jahr. Weniger verdienen und dafür mehr arbeiten, so sieht es aus im Osten. Leistung lohnt sich für Ostdeutsche weniger als für Westdeutsche. Damit muss Schluss sein! In 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel 5 Prozentpunkte Lohnangleichung – eine miese Bilanz. Schluss mit dem Sonderarbeitsmarkt im Osten! Leistung muss sich für Ostdeutsche mehr lohnen.
16.04.2021 – Nicht die Ministerpräsidenten sind das Problem, sondern die Minister von CDU und CSU im Bund sind das Problem. Das Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Krise erscheint vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich. Es ist besonders verwerflich, dass die Union das ganze Land monatelang mit ihren Personalproblemen belästigt. Wir befinden uns in den vielleicht schwersten Tagen der Pandemie und die Union kümmert sich nur um eine Frage: Söder oder Laschet? Wer wird der künftige Oppositionsführer? Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist eine Abrissbirne für den Parlamentarismus. Von der Linksfraktion gibt es keinen Blankoscheck für Merkels Pandemiepolitik!
Im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin beklagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch chaotische Zustände in Deutschland bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Die Ministerpräsidenten vereinbaren etwas und dann macht jeder seins. In besonderer Weise war ja sehr auffällig, dass im Saarland gesagt wird, wir testen jetzt mal nach dem Motto: Jugend forscht. Ich finde, das geht so nicht.“ Zum mehr „ARD-Moma: „Linke gegen bundesweite Ausgangssperren““
