Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Bundeskanzlerin, es mag Sie nerven, aber ich will ausdrücklich festhalten: Für Die Linke bleibt es inakzeptabel, dass wir im Bundestag erst wieder nach einer Ministerpräsidentenrunde debattieren und nicht vorher. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) In der Krise mehr „Dietmar Bartsch: Viele Fehler, null Selbstkritik!“
Menschen machen Fehler. Das macht sie menschlich. Menschliche Stärke ist es, Fehler einzugestehen. Davon sind Angela Merkel, Jens Spahn oder Ursula von der Leyen jedoch kilometerweit entfernt. Statt Verantwortung für das derzeitige Impfdebakel zu übernehmen, wird Verantwortung negiert. Schuld sind wahlweise die Hersteller der Impfstoffe oder die Umstände. Nach dem Motto: Israel impft so schnell, mehr „Schönfärberei gegen das Debakel“
„Der gestrige Impfstoffgipfel hat gezeigt, dass der Impfstoffmangel im ersten Vierteljahr nicht mehr zu beheben ist. Durch diesen Fehler wird Deutschland Monate länger mit der Pandemie zu kämpfen und die gravierenden Folgen zu tragen haben. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie die Verantwortlichkeiten dafür klärt und der Öffentlichkeit benennt“, kommentieren Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch den gestrigen Impfgipfel. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. In Auschwitz-Birkenau ermordeten die Nationalsozialisten über eine Million Menschen. Dieser Ort steht wie kein anderer stellvertretend für die grauenhafte NS-Herrschaft. 76 Jahre später, gedenken wir der Opfer und erinnern an die Befreiung von Auschwitz.
Drucksache Nr.19//25254 – Durch die Einrichtung des Pandemierats aus Bürger*innen und Wissenschaftler*innen wird dem verbreiteten Unmut über das Zustandekommen der Corona-Beschränkungen über diese Pandemie hinaus Rechnung getragen, ohne deren Notwendigkeit dem Grunde nach infrage zu stellen.
Im ARD-Morgenmagazin äußerte sich Dietmar Bartsch zu den unterschiedlichen Forderungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und warnte davor, die Menschen zu überfordern. „Ich sehe, wir haben dramatische Entwicklungen, und gerade dann braucht man einen kühlen Kopf und nicht zittrige Hände am Panikknopf.“ Ihn störe das entstandene Chaos durch Einzelentscheidungen in den Bundesländern, sagte Bartsch. „Das verunsichert mehr „„Bartsch warnt vor Überforderung der Menschen““
In großer Regelmäßigkeit sagt die Bundeskanzlerin, Deutschland komme vergleichsweise gut durch die Krise. Nehmen wir die Supermärkte als Beispiel. Merkel im März: „Wer in diesen Tagen an einer Supermarktkasse sitzt oder Regale befüllt, der macht einen der schwersten Jobs, die es zurzeit gibt. Danke, dass Sie da sind für ihre Mitbürger und buchstäblich den Laden mehr „Nicht überzeugend!“
Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin – Wir erleben eine zunehmende Kluft zwischen dem, was die Bundesregierung leistet, und dem, was sie den Bürgerinnen und Bürgern abverlangt. An zentralen Stellen der Pandemiebekämpfung zeigen Sie sich weitestgehend unfähig. Sie wurden Ihrer Verantwortung in vielen Fragen seit dem Sommer zu wenig gerecht und schieben nahezu alles auf die Bürgerinnen und Bürger. Ins Private.
Zum Terroranschlag in Wien erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.
30.10.2020 – Spätestens nach der Bundestagswahl sollten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Das würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken, insbesondere in Krisenzeiten. Bundestagsabgeordnete haben nach zwei Wahlperioden einen deutlich höheren Versorgungsanspruch als Arbeitnehmer, die 45 Jahre mit Durchschnittslohn gearbeitet haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, und diese Arbeitnehmer zahlen dann als Rentner mit ihren Steuern unsere Altersentschädigung? Das ist nicht gerecht, das ist nicht vermittelbar, das schadet dem Ansehen der Politik insgesamt.
