Aktuelles, Presseecho / Armut, Deutsche Einheit, Kinderarmut, Ostdeutschland, Treuhandanstalt /
In einem ND-Gastbeitrag nimmt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dietmar Bartsch Stellung gegenüber dem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sieht im Osten nur blühende Landschaften. Dietmar Bartsch hält mit Zahlen zu bleibender sozialer Ungleichheit in Ostdeutschland dagegen. Es sind die Fakten, die Christian Hirte ignoriert. Zum ND-Gastbeitrag:
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich der heutigen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung:
„Das heute vom Klimakabinett vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im Bundestag keine Unterstützung der LINKEN erhalten.“
„Die Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr. Die Bundesregierung redet viel und handelt nicht. Sie verunsichert und enttäuscht Menschen, wenn sie vor den Europawahlen eine Grundrente ankündigt und bis heute nicht liefert“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Grundrente und die Studie der Bertelsmann-Stiftung und des DIW zu Altersarmut.
Reden /
Strenge Schuldenbremse statt notwendiger Investitionen, Militär statt Sozialausgaben erhöhen und massenhafte Kinder- und Altersarmut zulassen – das ist die Priorität im Haushalt von Schwarz-Rot. Verwalten statt gestalten. Dieser Haushalt ist so wenig visionär – Helmut Schmidt würde den nicht mal zum Arzt schicken. Union und SPD sind eine Ankündigungskoalition, von der keiner weiß, ob sie im Januar noch zusammen ist. Das ist ein irrer Zustand. Wir dürfen nicht warten, bis sich die Rezession wirklich verfestigt. 11 Prozent Investitionsquote sind viel zu wenig.
Aktuelles, Presseecho / Koalition, Kohleausstieg, Mietendeckel, Parteitag, strategische Debatte, Wahlen /
„Für mich als Linken stehen die Menschen im Mittelpunkt, die nicht wissen, wie sie noch die Miete zahlen sollen, nicht die Renditen der Immobilienkonzerne und ihre Börsenkurse. Ich weiß auch, dass die Mietpreise ein großstädtisches Thema sind, in den ländlichen Regionen gibt es ganz andere Probleme. In der Lausitz zum Beispiel werden Menschen durch den […]
Aktuelles, TV- und Videobeiträge / ARD-Morgenmagazin, Niederlage, Ost-Wahlen, Wahlschlappe /
Offensichtlich sehen die Menschen uns als zu etabliert. Wir müssen deutlicher machen, dass wir Opposition zu gesellschaftlichen Verhältnissen sind und das auch praktisch leben. Die soziale Frage ist die Kernfrage, wir müssen sie mit der ökologischen ganz anders verbinden. Zum Interview im ARD-Morgenmagazin:
Allgemein, Presseecho / Bonn-Berlin, klimaschädlich /
Meine Schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben: 12.559 teilungsbedingte Flugreisen und über 8,5 Mio Euro Kosten im vergangenen Jahr zeigen: Die Aufteilung der Bundesministerien auf zwei Standorte ist ineffizient, klimaschädlich und finanziell nicht verantwortbar. Zum BILD-Artikel:
Rund zwei Fünftel der gut 11.000 deutschen Städte und Gemeinden hat nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums Probleme mit Funklöchern. In 4688 Gemeinden sei keine flächendeckende Netzabdeckung mit dem Mobilfunkstandard LTE gewährleistet, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Zum Artikel in der Leipziger Volkszeitung:
TV- und Videobeiträge / gleichwertige Lebensverhältnisse, Ostdeutschland /
Wir werden dafür sorgen, dass Ostdeutschland auch nach dem 27. Oktober Thema bleibt und dass die langjährige Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Osten nicht forgesetzt wird. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind Verfassungsauftrag. Zur Rede von Dietmar Bartsch auf der Ostdeutschland-Konferenz der LINKEN am 29. August in Weimar:
Aktuelles, TV- und Videobeiträge /
Kämpfen und sich nicht von Umfrageergebnissen verrückt machen lassen – so beschreibt Fraktionschef Dietmar Bartsch im ARD-Sommerinterview das Motto der Linkspartei vor den bevorstehenden Landtagswahlen. Zum ARD-Sommerinterview:
