Erklärung der Fraktions- und Parteivorsitzenden zum Parteiaustritt von Oskar Lafontaine
Zum Parteiaustritt von Oskar Lafontaine erklären sich Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow.
Politik
Wir werden einen Marshallplan für die Ukraine brauchen
16.03.2022 – Dietmar Bartsch: Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg Putins. Keine Entschuldigung. Nicht die Ukraine, nicht die NATO haben aus einem Schwelbrand ein Inferno gemacht, sondern der russische Präsident. Er allein ist in der Pflicht, diesen grausamen Angriffskrieg zu beenden. Es muss alles unternommen werden, damit die Ukraine ein souveränes und freies Land bleibt. Wenn dieser Krieg endet, muss die Ukraine wissen, dass wir sie nicht im Regen stehen lassen. Die Menschen, die sich jetzt bei uns in Sicherheit wissen, müssen vertrauen können, dass wir ihnen beim Wiederaufbau helfen.
Öffentlicher Wohnungsbestand in Deutschland und Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt
Drucksache Nr.20//838 – Angesichts steigender Mieten- und Wohnungsnot kommt der Debatte um öffentliche Wohnungsbestände neue Aktualität zu. Letztmalig wurden von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 2013 die Privatisierungen systematisch abgefragt. Diese Abfrage soll nun erneuert und ergänzt werden. Im zweiten Teil der Anfrage geht es um die Mietenentwicklung in Deutschland insbesondere im Vergleich zur Lohnentwicklung.
DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!
„Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, sowie die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.
Keine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine!
Zum eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE sowie die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE.
Linksfraktion erinnert an den Suizid des Bundestagsabgeordneten Gerhard Riege am 15. Februar 1992
„Gerhard Riege hinterließ mit seinem Tod eine schmerzliche, nicht zu schließende Lücke“, erklären Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann.
Erinnerungen wachhalten
„Wir gedenken heute der Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen. Es ist Aufgabe von uns allen, den Überlebenden zuzuhören. Es kommt die Zeit, in der auch die nur noch wenigen Überlebenden nicht mehr unter uns weilen und uns nicht mehr direkt erzählen können, was damals passierte. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung wachzuhalten an das, was geschah.“
„Bartsch: Orientierungsdebatte sehr gut“
„Wie schaffen wir es, dass mehr Menschen am Ende des Tages geimpft sind?“, fragt Dietmar Bartsch (Die Linke) im Interview beim ZDF-Morgenmagazin angesichts der heute im Bundestag stattfindenden Orientierungsdebatte zur mehr „„Bartsch: Orientierungsdebatte sehr gut““
Leitende Angestellte der Fraktion DIE LINKE bestätigt
Auf ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin hat die Fraktion DIE LINKE heute leitende Angestellte der Fraktion bestätigt.
Bedrohung gegen Abgeordnete ernst nehmen – Solidarität mit Sevim Dagdelen
„DIE LINKE verurteilt die jüngst bekannt gewordene konkrete Bedrohung gegen unsere Fraktionskollegin Sevim Dagdelen aus dem Milieu der faschistischen türkischen Grauen Wölfe in aller Schärfe. Die Bundesregierung muss die Gefahr des Rechtsextremismus ernst nehmen und entschlossen handeln. Dass demokratisch gewählte Bundestagsabgeordnete für klare Positionen und Haltungen gegen die Machenschaften des Erdogan-Regimes derartigen Angriffen ausgesetzt werden, ist ungeheuerlich und nicht akzeptabel. Wir sprechen unserer Fraktionskollegin Sevim Dagdelen unsere volle Solidarität aus und werden auch in Zukunft menschenverachtender Hetze und Einschüchterungsversuchen mit Drohungen und Gewalt deutlich widersprechen“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, mit Blick auf aktuelle Presseberichte über einen geplanten Anschlag auf MdB Sevim Dagdelen während des Bundestagswahlkampfes.