Politik – Seite 3 – Dr. Dietmar Bartsch – Mitglied des Deutschen Bundestages

Ostdeutsche Bundesländer von Aufwendungen für DDR-Renten entlasten

23. Oktober 2018

Drucksache Nr.19//4614 – Fast die Hälfte aller heutigen Ost-Rentnerinnen und -Rentner erhalten Renten aus den DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssystemen. Bei der Überführung der Ansprüche aus dem DDR-Alterssicherungssystem in das westdeutsche Rentenrecht sind viele Lücken gerissen worden. Außerdem ist die Finanzierung von rund 3 Milliarden Euro jährlich ungerechterweise den ostdeutschen Ländern aufgebürdet worden. DIE LINKE will die Ost-Länder davon entlasten und den Bund in die Verantwortung nehmen.

Pressemitteilungen /

Braunkohleausstieg sozial gestalten

11. Oktober 2018

„Nach dem richtigen Ausstieg aus der Atomenergie hat sich die Energiefrage in Deutschland zugespitzt: Deutschland baut so viel Braunkohle ab wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Gefahr eines Atomunglücks wurde durch einen Anstieg des C02-Ausstoß gebannt. Die Konzerne profitieren, Umwelt und Gesellschaft zahlen den Preis“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

TV- und Videobeiträge /

ARD-Morgenmagazin: Zur Beförderung von BfV-Chef Maaßen

19. September 2018

Im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, die Entscheidung scharf, den umstrittenen Präsidenten des BfV Maaßen zum Innenstaatssekretär zu befördern. „Herr Maaßen hat große Fehler gemacht. Und ein Beamter hat sich nicht politisch einzumischen. Normalerweise darf sich die Bundeskanzlerin das nicht bieten lassen, dass er so politisch Einfluss nimmt. […]

TV- und Videobeiträge /

„Die Causa Maaßen ist noch nicht vorbei“

13. September 2018

„Die Causa Maaßen ist noch nicht vorbei. Ich glaube wir müssen uns gedulden bis die bayerischen Landtagswahlen waren. Und nach meiner Einschätzung werden dann relativ zeitnah weder Herr Seehofer, noch Herr Maaßen im Amt sein. Ich finde, was er sich geleistet hat, ist untragbar. Er hat politisch Einfluss genommen. Er hat versucht zu bagatellisieren und […]

Reden /

Mehr schießen, weniger reden – das ist das Signal dieses Haushalts

12. September 2018

Rede in der 48. Sitzung des Bundestages in der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2019. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der Sommerpause hatten wir das totale Regierungschaos. Viele Menschen glaubten, die Koalition zerbricht. Im Sommer hatten wir dauernd Streit, und im Kern machen Sie jetzt so weiter. (Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Es lebe die Harmonie […]

Hörfunk & Audiobeiträge /

„Der Titel ist klug gewählt“

4. September 2018

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, begrüßt den Start der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht. Bartsch sagte im SWR Tagesgespräch, es gebe einen Kulturkampf von rechts. Es sehe so aus, als ob die Achse der Politik in Deutschland sich eher nach rechts verschiebe. Da sei ihm jede Idee, die etwas dagegen tue, willkommen. […]

Hörfunk & Audiobeiträge /

„Verschiebung des Grundkonsenses nicht zulassen“

31. August 2018

Dietmar Bartsch sieht in den Ausschreitungen in Chemnitz auch ein Versagen des Staates und der Behörden. Es zeige sich jetzt, dass sich das Sparen bei der Polizei und den Justizbehören negativ auszahle. Der Rechtsstaat müsse sich bewähren und dürfe eine Verschiebung des Grundkonsenses nicht zulassen, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Zum Interview:

Pressemitteilungen /

Rechtsstaat verteidigen

28. August 2018

„Es muss alles getan werden, um den gewaltsamen Tod eines Menschen in Chemnitz so schnell wie möglich aufzuklären und mutmaßliche Täter zu bestrafen. Die auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen Migranten in Chemnitz haben gezeigt, dass die sächsische Landesregierung die rechten Umtriebe im Land nicht unter Kontrolle hat“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Aktuelles, Presseecho /

„Kulturkampf von rechts“

25. August 2018

„Es muss letztlich um die konkreten Probleme der Menschen gehen. Um skandalöse Kinderarmut, die wachsende Schere bei Einkommen und Vermögen, die Herausforderungen der Digitalisierung, um Bildungsfragen, den Klimawandel, die katastrophale Situation in der Pflege usw. Aktuell ist es so, dass die Errungenschaften der bürgerlich-demokratische Gesellschaft gefährdet sind. Unsere Aufgabe ist es, ein Bollwerk der Menschlichkeit […]

Pressemitteilungen /

Kampf gegen Kinderarmut muss oberste Priorität haben

22. August 2018

„Die Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland, die der Kinderschutzbund heute veröffentlicht hat, sind dramatisch. Legt man die Familien als Maßstab zu Grunde, die Anrecht auf staatliche Leistungen haben, leben 4,4 Millionen in Armut. Viele Familien nehmen die ihnen staatlich zustehenden Leistungen überhaupt nicht in Anspruch – das zeigt wie schamvoll und demütigend das heutige Sozialsystem ist! Vor allem Kinder aus Familien, die Hartz-4 beziehen und von Alleinerziehenden sind von Armut betroffen“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, neue Zahlen des Kinderschutzbundes zu Kinderarmut.