Samthandschuhe ausziehen
Neuer Rekord nach fünf Jahren Mindestlohn-Einführung: Bis Ende September 2019 hat der Zoll 5146 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt.
Kolumne
Groko muss Luxus-Pension nach “halber Arbeit” stoppen
Wenn Bundesminister eine Legislaturperiode regiert haben, steht ihnen eine Pension von etwas mehr als 4000 Euro zu. Das sind 1000 Euro pro Arbeitsjahr. Zum Vergleich: Durchschnittsverdiener erhalten rund 30 Euro Rente pro Arbeitsjahr. Dazu gibt es eine Ausnahme, von der im neuen Jahr fast das halbe Kabinett profitieren könnte. Falls die Große Koalition mindestens bis mehr “Groko muss Luxus-Pension nach “halber Arbeit” stoppen”
Ein Steuerparadies für Superreiche
Mehr als 10.000 Menschen haben 2018 in Deutschland ein Vermögen von über einer Million Euro geerbt oder geschenkt bekommen. Dabei ging es um eine Gesamtsumme von über 52 Milliarden Euro. Glück gehabt, könnte man sagen. Davon wurden aber lediglich rund 3,7 Milliarden Steuern gezahlt. Das ist eine faktische Besteuerung von etwa 7 Prozent – bei mehr “Ein Steuerparadies für Superreiche”
Geldverbrennung
26 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sehen in der Arbeit der Bundesregierung noch eine Stärke des Landes. Angesichts des Erscheinungsbildes und der Halbzeitbilanz ist das sogar ein ausgesprochen hoher Wert. Der in dieser Woche verabschiedete Haushalt der Bundesregierung hat drei Eigenschaften: Er ist kraftlos, vielfach tatenlos und verantwortungslos. Er ist kraftlos bei Investitionen, tatenlos beim mehr “Geldverbrennung”
Rentenbesteuerung kann so nicht weitergehen
Rentnerinnen und Rentner, die in diesem Jahr in Rente gehen, zahlen bis zu fünfmal mehr Steuern als Rentnerinnen und Rentner, die 2010 in Rente gegangen sind. Und das bei gleicher Rentenhöhe, die seitdem real an Kaufkraft verloren hat. Dass die Finanzämter selbst bei einer Bruttorente von 1200 Euro die Hand aufhalten, halte ich für unverschämt.
Das Land braucht einen Politik- und Regierungswechsel
Nicht nur das Erscheinungsbild der aktuellen Bundesregierung ist “grottenschlecht”. Deren Halbzeitbilanz ist viel Schönfärberei. Das Land wird faktisch von einer Minderheitsregierung regiert, ihre Mehrheit in der Bevölkerung hat sie längst verspielt. Vor allem die Angst vor Neuwahlen hält die Koalitionäre zusammen. Viele Menschen haben diese Mut- und Tatenlosigkeit satt. Diese Koalition lähmt das Land, verspielt mehr “Das Land braucht einen Politik- und Regierungswechsel”
Abpfiff statt zweite Halbzeit
Die Leistung der ehemals Großen Koalition in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode war ein solches Desaster, dass die zweite Halbzeit überhaupt nicht mehr angepfiffen werden sollte. Ich fordere Spielabbruch wegen politischer Handlungsunfähigkeit. Die Koalition hat in der Bevölkerung massiv Vertrauen verspielt. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung liegt nur noch bei 40 Prozent, manchmal darunter. Sie mehr “Abpfiff statt zweite Halbzeit”
Sigmar Gabriel ist Lehrer
Sollte es sich bestätigen, dass Sigmar Gabriel Chef-Lobbyist beim Verband der deutschen Automobilindustrie wird, wäre das ein schwerer Schaden für die Politik insgesamt. Der frühere SPD-Chef war bis 2017 Wirtschaftsminister und bis 2018 Außenminister. In beiden Ämtern hatte er mit der Automobilindustrie sehr eng zu tun. Falls er sich seine politische Tätigkeit jetzt von ihr mehr “Sigmar Gabriel ist Lehrer”
Besser vorher klug als nachher klüger!
Am Sonntag wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. DIE LINKE tritt an für ein Thüringen, in dem der soziale Zusammenhalt stark ist, in dem es gerecht zugeht, in dem sich die Menschen sicher fühlen. Wir wollen, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident bleibt. Als vor fünf Jahren die von ihm geführte rot-rot-grüne Koalition startete, schieden sich mehr “Besser vorher klug als nachher klüger!”
Der Bundesregierung fehlt Rückgrat gegenüber Erdogan
Seit der neuerlichen türkischen Invasion in Syrien wird deutlich, dass deutscher Außenpolitik jedes Rückgrat abhanden gekommen ist. Was die Kurdinnen und Kurden derzeit in Syrien an Horror erleiden müssen, ist nicht in Worte zu fassen. Die Bundesregierung ist politisch mitverantwortlich für das, was sich gegenwärtig in Syrien abspielt. Seit dem Jahr 2000 hat die deutsche mehr “Der Bundesregierung fehlt Rückgrat gegenüber Erdogan”