Kolumne / Bahn, Ein-Euro-Ticket, Klima, Klimakabinett, Klimareichensteuer /
Angela Merkel wird als gescheiterte Klimakanzlerin in die Geschichte eingehen. Das heute vorgestellte Klimapaket versagt beim Klimaschutz und wird die soziale Spaltung vertiefen. Es belastet kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander und wird dem Klimawandel nicht mehr “Klima darf das Land nicht spalten”
Wenn die Generaldebatte zum Haushalt stattfindet, dann klingt das erst einmal etwas trocken. Finanzen und Zahlen werden hin- und hergeschoben, was für viele erstmal dröge wirkt. Dabei zeigt der Haushaltsentwurf der Regierung ihre politischen Absichten und Prioritäten. Ganz unabhängig davon, was in großen Reden verkündet wird. Die Reden der Regierung in der Debatte diese Woche mehr “Zwischen den Zeilen”
Kolumne / Desaster, Landtagswahlen, Wahlkämpfe /
Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen waren für meine Partei ein Desaster. Ein politisches “Weiter so” darf es deshalb nicht geben. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen in die Partei hören, die Erfahrungen aus den Wahlkämpfen einbeziehen. Dafür müssen unsere Landes- und Kommunalpolitiker bei uns Gehör finden, ihre Erfahrungen sollten wir aufgreifen. Mit mehr “Es ist fünf vor zwölf”
Kolumne /
Am Sonntag ist Weltfriedenstag. Vor 80 Jahren überfiel Nazideutschland Polen, der 2. Weltkrieg begann. Dreißig Jahre nach den weltpolitischen Umwälzungen, die ab 1989 ihren Lauf nahmen, ist es aktuell und notwendig, gegen Krieg und Faschismus aufzustehen. Im Jemen, in Syrien, in der Ostukraine und anderswo herrscht Krieg. Im Weißen Haus sitzt ein Brandstifter, der internationale mehr “Vor einem ereignisreichen Sonntag”
Kolumne /
Auf Autobahnen jagt eine Baustelle die nächste. 538 Autobahnbaustellen gibt es derzeit bundesweit. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sanierungsbedürftig sind. Die Antwort fällt verheerend aus: Ein Drittel des Bundesstraßennetzes und jeder sechste Autobahnkilometer sind substanziell marode. Auf 11813 Kilometer Bundesstraße wurden tieferliegende Schäden festgestellt. Auf 5481 Kilometer ist mehr “Geht es so weiter, geht bald gar nichts mehr”
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Zuerst am 16. August 2019 in der Ostsee-Zeitung als Gastbeitrag erschienen Ich fordere, dass alle Abgeordneten in die gesetzliche Rente einzahlen. Es ist nicht akzeptabel, dass immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht und wir Politiker durch ein Extra-System üppig versorgt sind – ohne eigene Beiträge zu leisten. Es wäre ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, sollte mehr “Eine für alle – auch Abgeordnete müssen in die Rente einzahlen”
Kolumne /
Verträge haben Schwächen, denn sie sind das Ergebnis eines Kompromisses. Aber sie bieten Klarheit, Verlässlichlichkeit und einen Handlungsrahmen für die Vertragspartner. Deshalb war das Atom-Abkommen mit dem Iran von so entscheidender Bedeutung und ein Erfolg. In einer Region, in der ein Streichholz genügt, um einen Flächenbrand auszulösen, sind es Gespräche und Verhandlungen, die Fortschritt ermöglichen, mehr “Gesprächsmission statt Marinemission”
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Als Angela Merkel 2005 ihre erste Regierungserklärung als Bundeskanzlerin abgab, formulierte sie folgende Maxime: „Fragen wir nicht zuerst, was nicht geht oder was schon immer so war. Fragen wir zuerst, was geht, und suchen wir nach dem, was noch nie so gemacht wurde.“ Ich frage mich, warum die Kanzlerin diese Worte zwar kürzlich vor Harvard-Absolventen mehr “Große Worte, kleine Brötchen”
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Heute werfe ich einen Blick 25 Jahre zurück in die Geschichte unserer Partei. 1994 wurde zu einem Schlüsseljahr für die Partei des Demokratischen Sozialismus, eine der Quellparteien der LINKEN. Die frühen 1990er Jahre waren für unsere Partei geprägt von Selbstbehauptung und purem Existenzkampf. Zugleich wurde aufgegriffen und angeprangert, was den Leuten unter den Nägeln brannte. mehr “Rote Socken und ein Running Gag”
Kolumne /
Kaum zu glauben, es ist tatsächlich schon wieder ein Jahr her, dass ich hier eine Urlaubskolumne mit dieser Überschrift veröffentlichte. Einerseits verging die Zeit wie im Flug, andererseits ist der Urlaub für mich dringend notwendig. Es waren tatsächlich turbulente Monate, mit so mancher Berg- und Talfahrt der Gefühle. Hinzu kommt wohl, dass mit zunehmendem Alter mehr “Sommer, Sonne, Sozialismus 2.0”
