Kolumne /
So eine Woche habe ich im Bundestag noch nicht erlebt. 750-Milliarden-Gesamtpaket und 156-Milliarden-Nachtragshaushalt in drei Tagen. Es musste schnell gehandelt werden, um die schwere Wirtschaftskrise, die kommen wird, einzudämmen und Existenzen zu sichern. Ob der Umfang genügt, wird sich zeigen. Ich fürchte, es wird nicht reichen. Täglich erhalte ich Zuschriften von Bürgern und Branchen, die mehr “Solidarität ist Gebot der Stunde”
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Die Corona-Pandemie hat die Welt im Griff. Es gibt kaum ein anderes Thema aktuell – und es handelt sich nicht um ein aufgebauschtes oder “gehyptes” Phänomen der Politik oder der Medien. Im Gegenteil: Der Corona-Virus stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Das Fatalenan dem Virus ist weniger die hohe Sterblichkeit, die es verursacht, als vielmehr mehr “Corona”
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Vor einigen Wochen sprach der Gesundheitsminister Jens Spahn bzgl. des Corona-Virus noch von einer Epidemie, nun ist von einer Pandemie die Rede, weil eine entsprechende Einstufung der Ausbreitung des COVID-19-Virus durch die WHO erfolgt ist. Die neue Bezeichnung ist zunächst erst einmal kein Grund für eine Steigerung der Beunruhigung. Aber damit treten Verpflichtungen in Kraft mehr “Corona-Virus”
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Zehn Menschen wurden am 19. Februar in Hanau ermordet. Kurz danach wurde über “Fremdenfeindlichkeit” berichtet. Aber: Ferhat, Mercedes, Sedat, Gökhan, Hamza, Kaloyan, Vili Viorel, Said05 und Fatih waren in Deutschland nicht fremd. Sie waren und sie bleiben Teil von Deutschland. Achten wir auf unsere Sprache! Damit beginnt es. Hören wir auf mit Begriffen wie mehr “Niemand darf sich fürchten müssen “
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Der 5. Februar 2020 hat das politische Koordinatensystem nachhaltig verändert. Konservative und Liberale haben ihre bürgerliche Glaubwürdigkeit, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, verloren. Dammbruch ist Dammbruch. Das verändert die Ausgangslage für die kommende Bundestagswahl. Wer CDU und FDP wählt, kann sich nicht mehr sicher sein. Zudem ist die Union in ihrer schwersten Krise überhaupt. Die mehr “Die LINKE – Hoffnungsträgerin für den Wechsel”
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25,7 Millionen Renten werden jeden Monat ausgezahlt. Darunter fallen Renten, Erwerbsminderungsrenten und Witwenrenten. 17 Millionen davon liegen unter 1000 Euro netto im Monat. Während die Lebenshaltungskosten steigen, Mieten explodieren, die Dinge des täglichen Lebens teurer werden, ist das Niveau der gesetzlichen Rente in den letzten Jahren deutlich gefallen. Im Rentenbestand, also bei denjenigen, die bereits mehr “Die Rente: Sicher ist, dass sie vielfach nicht reicht”
Kolumne /
Unlängst platzte unserer Parteivize Janine Wissler in einer TV-Diskussion der Kragen: “Das unsäglich dumme und geschichtsvergessene Geschwätz von den Rändern und die Gleichsetzung von Rechts und Links finde ich gefährlich angesichts unserer Geschichte, der NSU-Morde, der Ermordung von Walter Lübcke. Das ist eine Relativierung von Faschismus und der Gefahr, die von Nazis in unserem Land mehr “Schluss mit Tricks und Hängepartien!”
Kolumne /
Es ist ein groteskes Theaterstück, das wir seit Mittwoch in Erfurt mit ansehen müssen. Ein Coup d’Etat in operettenhafter Form, wären da nicht die Beschädigungen, die Menschen angetan wurden, Institutionen und letztlich auch den Fundamenten der Demokratie. Eigentlich wollte Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Außerdem benannte die AfD, geführt vom Faschisten Björn Höcke, einen mehr “Die Hasardeure der FDP”
Kolumne / Lohnerhöhung, Steuern, Steuerzahler /
Der Bund der Steuerzahler, bei dem ich in dieser Woche zu Gast war, ist für drei Dinge besonders bekannt: die Schuldenuhr, Steuersenkungsforderungen und das Schwarzbuch der Verschwendung. 1. Laut Schuldenuhr verringern sich die Schulden des Bundes aktuell um 47 Euro pro Sekunde. Ich sagte in meiner Rede, dass das pauschal nicht schlecht, aber pauschal auch mehr “Steuern runter für die Arbeiterklasse!”
Kolumne /
Am 27. Januar 1945 vor fünfundsiebzig Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Seither ist Auschwitz zum Symbol für den bürokratisch geplanten und fabrikmäßig durchgeführten Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden geworden. Seit 1996 wird der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz in der Bundesrepublik als Gedenktag begangen, woran die damalige mehr “Gedanken zur Befreiung von Auschwitz”
