Moria war kein Flüchtlingslager. Moria war ein Gefängnis. Ein heillos überfülltes Gefängnis. Für 2.800 Menschen ausgelegt, waren 13.000 Menschen dort zuletzt eingepfercht. Ein Drittel von ihnen Kinder und Jugendliche. Ohne Hygiene, ohne Perspektive. Das Leben, das die Europäische Union den Menschen in Moria, und anderen Hotspots im Mittelmeer antut, ist menschenunwürdig. Berichte über Kinder, die mehr “Herzzerreißend”
In meinem Auftrag hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten die Rentensysteme in Österreich und Deutschland miteinander vergleichen. Die Unterschiede sind gravierend und lehrreich. In Österreich gibt es eine Rentenkasse, in die “nahezu sämtliche Erwerbstätige” einzahlen. Selbstständige sind schon seit den 1950er Jahren drin, Extra-Systeme für Politiker wurden 1997 gestrichen und Beamtinnen und mehr “Österreich gewinnt Rentenduell mit Deutschland haushoch”
Corona, Corona…ich kann es niemandem verdenken, wenn er dieses Wort nicht mehr hören und sehen kann. Es reicht! Aber dass die Bundesregierung über die Sommermonate ein so schlechtes Corona-Management an den Tag gelegt hat, ist nicht entschuldbar. Die Urlaubszeit hat die Koalition komplett verpennt. Über Tests und Regeln wurde nicht Anfang Juni – mit dem mehr “Ganz schwach”
… werde ich sagen, wenn diese Zeilen erscheinen. Noch toure ich durch NRW, wo im September Kommunalwahlen stattfinden. Zudem drücke ich Andreas Henke die Daumen. Ich habe ihn kürzlich in Halberstadt besucht, wo er sich am Sonntag der Oberbürgermeister-Stichwahl stellt – toi, toi, toi. Heute komme ich Ihnen mal mit Goethe: „Willst du immer weiter mehr “Endlich Urlaub”
Die Union will 2025 eine Frauenquote einführen. Donnerwetter! Die Wirtschaftsunion nennt das sogar “übermotiviert”. Als Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag nenne ich das: Normalität. Diese benötigt bei der Union gern mal etwas länger. Aber immerhin. Frauen sind in der Politik insgesamt viel zu wenig vertreten. Sie sind seltener Parteimitglieder und übernehmen seltener Verantwortung. Das hat mehr “Frauenquote in der Union: Normalität bis 2025?”
Um respektlose 15 Cent steigt der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 – auf 9,50 Euro die Stunde. Er bleibt damit deutlich unter dem Niveau, das schon heute in Frankreich, den Niederlanden oder Luxemburg gilt. Das Mindeste, was ein Lohn leisten muss, ist, dass Menschen von ihm leben können. Zehn Milliarden Euro im Jahr kostet es mehr “Nicht das Mindeste”
Im Konjunkturpaket, das die Bundesregierung in der kommenden Woche durch den Bundestag bringen will, sind bis zu zehn Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte vorgesehen. Ich wollte vom Verteidigungsministerium wissen, wofür das Geld benötigt und ausgegeben werden soll. Antwort: Die Bundesregierung weiß es nicht!
Mit Mitte 20 ist Amthor in den Bundestag eingezogen. Wenige Monate später war das schon nicht mehr genug, er missbrauchte sein Mandat, um sich als Lobbyist für eine New Yorker Firma mit Sitz in der Steueroase und Briefkastenfirmenhochburg Delaware einzusetzen. Wir kämpfen im Bundestag gegen Steueroasen, selbst manche aus der Unionsfraktion, und er arbeitete für mehr “Schampus statt Seenplatte”
20 Milliarden Euro wird die im Kabinett beschlossene zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer kosten. Eine Schätzung – welchen konjunkturellen Effekt sie hat, sagt die Koalition nicht. Wer für die Gesamtkosten der Krise aufkommen soll? Die Bundesregierung schweigt dazu. Da sie eine Vermögensabgabe der Superreichen bisher ausschließt, ist klar: Die Rechnung landet auf dem Tisch der ganz mehr “Der Porsche-Rabatt”
Auf weit über eine Billion Euro schätzte die Bundesregierung die Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise bereits vor dem Konjunkturpaket. Dazu kommen jetzt 130 Milliarden Euro für Schulden der EU, die Deutschland übernehmen soll, und jetzt noch einmal 130 Milliarden, um die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. An der Börse wird dieser Geldfluss seit Tagen mehr “Ein teures Strohfeuer?”
