Konsequenz aus Karlsruhe? Bundesweiter Mietendeckel!
Für Mieterinnen und Mieter in Berlin ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein herber Schlag. DIE LINKE in Berlin hatte durchgesetzt, dass Mieten in Berlin sinken. Dass Menschen entlastet werden und nicht immer weiter abkassiert werden. Das Urteil aus Karlsruhe kritisiert nicht den Mietendeckel, sondern sagt: Die Zuständigkeit für Mietpreise liegt beim Bund. Das ist für mehr “Konsequenz aus Karlsruhe? Bundesweiter Mietendeckel!”