Kolumne – Dr. Dietmar Bartsch – Mitglied des Deutschen Bundestages

Frauenquote in der Union: Normalität bis 2025?

10. Juli 2020

Die Union will 2025 eine Frauenquote einführen. Donnerwetter! Die Wirtschaftsunion nennt das sogar “übermotiviert”. Als Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag nenne ich das: Normalität. Diese benötigt bei der Union gern mal etwas länger. Aber immerhin. Frauen sind in der Politik insgesamt viel zu wenig vertreten. Sie sind seltener Parteimitglieder und übernehmen seltener Verantwortung. Das hat mehr “Frauenquote in der Union: Normalität bis 2025?”

Kolumne / Mindestlohn /

Nicht das Mindeste

3. Juli 2020

Um respektlose 15 Cent steigt der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 – auf 9,50 Euro die Stunde. Er bleibt damit deutlich unter dem Niveau, das schon heute in Frankreich, den Niederlanden oder Luxemburg gilt. Das Mindeste, was ein Lohn leisten muss, ist, dass Menschen von ihm leben können. Zehn Milliarden Euro im Jahr kostet es mehr “Nicht das Mindeste”

Kolumne / Konjunkturpaket, Pflegekräfte, Rüstungsprojekte, Schulen /

10 Milliarden für Rüstung, 2 Milliarden für Schulen, keinen Cent für Pflegekräfte?

26. Juni 2020

Im Konjunkturpaket, das die Bundesregierung in der kommenden Woche durch den Bundestag bringen will, sind bis zu zehn Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte vorgesehen. Ich wollte vom Verteidigungsministerium wissen, wofür das Geld benötigt und ausgegeben werden soll. Antwort: Die Bundesregierung weiß es nicht!

Kolumne / Amthor, Lobbyist /

Schampus statt Seenplatte

19. Juni 2020

Mit Mitte 20 ist Amthor in den Bundestag eingezogen. Wenige Monate später war das schon nicht mehr genug, er missbrauchte sein Mandat, um sich als Lobbyist für eine New Yorker Firma mit Sitz in der Steueroase und Briefkastenfirmenhochburg Delaware einzusetzen. Wir kämpfen im Bundestag gegen Steueroasen, selbst manche aus der Unionsfraktion, und er arbeitete für mehr “Schampus statt Seenplatte”

Kolumne / Kaufprämie, Mehrwertsteuersenkung /

Der Porsche-Rabatt

12. Juni 2020

20 Milliarden Euro wird die im Kabinett beschlossene zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer kosten. Eine Schätzung – welchen konjunkturellen Effekt sie hat, sagt die Koalition nicht. Wer für die Gesamtkosten der Krise aufkommen soll? Die Bundesregierung schweigt dazu. Da sie eine Vermögensabgabe der Superreichen bisher ausschließt, ist klar: Die Rechnung landet auf dem Tisch der ganz mehr “Der Porsche-Rabatt”

Kolumne / Finanziereung, Kaufprämie, Konjunkturpaket, Mehrwertsteuersenkung /

Ein teures Strohfeuer?

5. Juni 2020

Auf weit über eine Billion Euro schätzte die Bundesregierung die Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise bereits vor dem Konjunkturpaket. Dazu kommen jetzt 130 Milliarden Euro für Schulden der EU, die Deutschland übernehmen soll, und jetzt noch einmal 130 Milliarden, um die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. An der Börse wird dieser Geldfluss seit Tagen mehr “Ein teures Strohfeuer?”

Kolumne / Markus Söder, Starkbierfest /

Mit Starkbier gegen das Virus

29. Mai 2020

Nach aktuellen Recherchen des Bayerischen Rundfunks hat Deutschland zu Beginn des Jahres 78 Tage verloren, um besser auf das Corona-Virus zu reagieren. Das internationale Frühwarnsystem ProMED informierte am 31. Dezember 2019 über die ersten Fälle in China. Seit 2012 liegt der Bundesregierung ein Plan vor, was im Falle einer drohenden Pandemie zu tun ist. Statt mehr “Mit Starkbier gegen das Virus”

Kolumne / Alleinerziehende, Familien, Kindergipfel, Kita, Schule /

Kinder und Familien in der Corona-Krise – Keine Lobby, keine Stimme?

22. Mai 2020

Die letzten Wochen wurde viel über die Maßnahmen der Bundesregierung gestritten und im Rahmen der so genannten “Hygiene-Demos” zum Teil absonderliche Theorien geäußert. Kritik am staatlichen Handeln ist wichtig – das haben wir als Opposition im Bundestag an vielen Stellen lautstark gemacht. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Parlament bei allem mindestens ein mehr “Kinder und Familien in der Corona-Krise – Keine Lobby, keine Stimme?”

Kolumne / Vermögensabgabe, Verteilungskämpfe, Wirtschaftskrise /

Die Bürger brauchen ein Versprechen in der Krise!

15. Mai 2020

Im Jahre 2008 haben Angela Merkel und Peer Steinbrück Banken, Sparern und Anleger versprochen, dass die Einlagen garantiert sicher sind. Das hat die Lage damals beruhigt. Heute brauchen wir Ähnliches: Bundeskanzlerin und Finanzminister sollten jetzt ein Versprechen abgeben: Der Staat garantiert, dass seine Leistungen sicher sind und es keine Kürzungen aufgrund der Krise geben wird. mehr “Die Bürger brauchen ein Versprechen in der Krise!”

Kolumne /

Am 8. Mai Nähe zeigen!

8. Mai 2020

Vor 75 Jahren endete der von Nazideutschland entfesselte Zweite Weltkrieg. Den Sieg über den Faschismus und die Befreiung Europas errang eine Koalition von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen, dafür kämpften, litten und starben Menschen verschiedener Weltanschauungen und politischer Orientierungen. Ihnen allen gebührt höchste Achtung. Nutzen Sie heute oder demnächst einen Spaziergang, um an Orten des Erinnerns den mehr “Am 8. Mai Nähe zeigen!”