Weltweit ist Deutschland anerkannt. Für seine Effizienz, die gute Verwaltung, die Qualität seiner Arbeit: Für „Made in Germany.“ In der Pandemie gilt dies nicht, vielmehr regiert ein zunehmender „Murks in Germany.“ Die Bundesregierung setzt den Rahmen der Pandemiebekämpfung. Dieser Rahmen ist ineffizient, kaum durchschaubar und widersprüchlich. Die Bürgerinnen und Bürger sind mit Recht zunehmend unzufrieden mehr “Made in Germany”
Olaf Scholz hat in dieser Woche wieder einen Wahlkampfschlager rausgeholt: Topverdiener sollen höhere Steuern zahlen. Der Vorschlag ist sehr richtig. Die SPD macht den allerdings vor jeder Wahl. Nach der Wahl ging es dann wieder zurück in die Große Koalition und das Vorhaben war vergessen. Mit der Union kann man vieles machen, aber nicht Reichtum mehr “Fair spielen, fair besteuern!”
Leistung lohnt sich nicht in Deutschland – zumindest nicht für Millionen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Beschäftigte mit einem Vollzeitjob derzeit zu wenig verdienen, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung erwarten zu können. Die Antwort: 2,9 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jeder Siebte. Das ist das Gegenteil von mehr “Vollzeit malochen und trotzdem Sozialhilfe im Alter?”
In Deutschland wachsen Unzufriedenheit, Verzweiflung und Wut. Während die USA, Großbritannien, Israel und andere Länder im Rekordtempo impfen erleben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Krisenmissmanagement. Die Bundeskanzlerin ist der Auffassung, im Großen und Ganzen sei nichts schiefgelaufen. Null Selbstkritik und jede Menge Selbstgefälligkeit! Das sind zunehmend Merkmale der Kanzlerin. Wir haben seit Wochen leere mehr “Attitüde Unfehlbarkeit”
Corona betrifft alle gleichermaßen. Dieser Satz wird in der Krise gerne bemüht und doch ist er grundfalsch. Die Wahrheit ist, dass Corona die Gesellschaft weiter zerreißt. In Deutschland muss eine Pflegekraft 156 Jahre arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt eines DAX-Vorstandes zu kommen: 5,6 Millionen Euro. Während die Börsen im vergangenen Frühjahr kurzzeitig eingeknickt sind, mehr “156 Jahre Arbeit”
Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass Linke und Liberale in kaum einer politischen Frage natürliche Verbündete sind. Die Linke setzt auf eine lenkende Rolle des Staates, Freie Demokraten setzen auf die Kraft der Eigenverantwortung. (…) Dennoch ist es Tradition und eine Stärke unserer Demokratie, dass die Opposition bei Grundrechtsthemen gegenüber der Regierung gemeinsam für die Rechte mehr “Gemeinsamer Gastbeitrag Christian Lindner und Dietmar Bartsch”
Um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen, gäbe es viel Sinnvolles zu tun. Die Union führt die Regierung an. Sie stellt die Kanzlerin und den Gesundheitsminister. Sie ist in der Pflicht zu liefern. Aber in der Union dominiert seit Monaten nicht das Bekämpfen der Krise, sondern die Profilierung im Rennen um Vorsitz und Kanzlerkandidatur. Darunter mehr “Lockdown bis (nach) Ostern, während andere Staaten ihre Bevölkerungen impfen?”
Das Corona-Virus hat das “normale” Leben in Deutschland zum Erliegen gebracht. Der neuerliche “Lockdown” wurde unausweichlich, weil die Infektions- und Sterbezahlen dramatisch sind. Insbesondere Alte sterben in einem ungeheuerlichen Ausmaß. Die politische Verantwortung dafür wird zu einem späteren Zeitpunkt aufzuarbeiten sein. In Australien z.B. ist das anders. Zwischen 5 und 21 Menschen haben sich in mehr “Reiseverkehr außer Kontrolle”
Es war zweifellos eine emotionale Rede, die Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag gehalten hat. Ihr Appell, alles zu tun, um Mitmenschen vor dem Virus zu schützen, unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren und die unerträglich hohen Sterbezahlen herunterzubringen, hat durchaus Eindruck hinterlassen. Ihr Dank an Ärzte und Pflegepersonal, die seit dem Frühjahr alles mehr “Weg mit der Rentenlücke!”
Corona ist ein heimtückisches Virus. Die meisten Infizierten erkranken nicht lebensbedrohlich. Allerdings brauchen aktuell Tausende Menschen in Deutschland ein Krankenhaus und gutes Personal, um ihre Erkrankung behandeln zu lassen. Krankenhausbetten sind nicht das Problem. Selbst Notfallkliniken könnten wieder geschaffen werden. Aber was nützt ein Bett, wenn es zu wenig oder kein Pflegepersonal gibt? Niemand die mehr “Spahns Ein-Euro-Versagen”
