Für Mieterinnen und Mieter in Berlin ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein herber Schlag. DIE LINKE in Berlin hatte durchgesetzt, dass Mieten in Berlin sinken. Dass Menschen entlastet werden und nicht immer weiter abkassiert werden. Das Urteil aus Karlsruhe kritisiert nicht den Mietendeckel, sondern sagt: Die Zuständigkeit für Mietpreise liegt beim Bund. Das ist für mehr “Konsequenz aus Karlsruhe? Bundesweiter Mietendeckel!”
Seit einem Jahr haben wir Lockdown und Lockerung, dann wieder Lockdown, gepaart mit Lockerungsdiskussionen, neue Wortkreationen wie “Brückenlockdown”, Debatten um ZeroCovid etc. Inzwischen zeigt sich, dass das informelle Gremium, die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin an seine Grenzen stößt. Irgendetwas wird verabredet und irgendjemand tanzt anschließend aus der Reihe. Das ist in doppelter Hinsicht mehr “Klarer Kompass statt Corona-Wirrwarr”
Es verdient Respekt, wenn man einen Fehler einsieht, korrigiert und sich entschuldigt. Das passiert viel zu selten, selbst bei mir, vor allem in der Bundesregierung. Wann entschuldigen sich Herr Spahn, Herr Altmaier und Herr Scheuer? Nicht die Rücknahme der Osterruhe ist das Problem. Fehler passieren. Erschreckend ist, wie dilettantisch und hilflos zunehmend agiert wird. Es mehr “Vertrauensfrage wäre notwendig gewesen für Neustart im Kampf gegen das Virus”
“Per aspera ad astra”: Durch das Raue gelangt man zu den Sternen. In Großbritannien ist der Impfstoff von AstraZeneca tatsächlich der Weg aus dem Rauen der Krise. Insofern ist die Redewendung Senecas zumindest treffend. Bei uns hat Jens Spahn mit seiner Entscheidung vom Montag, die Verimpfung national zu stoppen, ohne die europäische Prüfung abzuwarten, dem mehr “Neustart aus der Krise”
Die Reaktor-Katastrophe von Fukushima (Japan) vor zehn Jahren hat in Deutschland auch dem Letzten die unkalkulierbaren Risiken der Kernenergie vor Augen geführt. Die Energiewende ist für viele Bürgerinnen und Bürger allerdings vor allem zu einer Preiswende geworden. Die Strompreise in Deutschland sind inzwischen Weltspitze. Kaum irgendwo sonst sind sie höher. Daran hat die schlecht umgesetzte mehr “Strompreise runter!”
Weltweit ist Deutschland anerkannt. Für seine Effizienz, die gute Verwaltung, die Qualität seiner Arbeit: Für „Made in Germany.“ In der Pandemie gilt dies nicht, vielmehr regiert ein zunehmender „Murks in Germany.“ Die Bundesregierung setzt den Rahmen der Pandemiebekämpfung. Dieser Rahmen ist ineffizient, kaum durchschaubar und widersprüchlich. Die Bürgerinnen und Bürger sind mit Recht zunehmend unzufrieden mehr “Made in Germany”
Olaf Scholz hat in dieser Woche wieder einen Wahlkampfschlager rausgeholt: Topverdiener sollen höhere Steuern zahlen. Der Vorschlag ist sehr richtig. Die SPD macht den allerdings vor jeder Wahl. Nach der Wahl ging es dann wieder zurück in die Große Koalition und das Vorhaben war vergessen. Mit der Union kann man vieles machen, aber nicht Reichtum mehr “Fair spielen, fair besteuern!”
Leistung lohnt sich nicht in Deutschland – zumindest nicht für Millionen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Beschäftigte mit einem Vollzeitjob derzeit zu wenig verdienen, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung erwarten zu können. Die Antwort: 2,9 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jeder Siebte. Das ist das Gegenteil von mehr “Vollzeit malochen und trotzdem Sozialhilfe im Alter?”
In Deutschland wachsen Unzufriedenheit, Verzweiflung und Wut. Während die USA, Großbritannien, Israel und andere Länder im Rekordtempo impfen erleben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Krisenmissmanagement. Die Bundeskanzlerin ist der Auffassung, im Großen und Ganzen sei nichts schiefgelaufen. Null Selbstkritik und jede Menge Selbstgefälligkeit! Das sind zunehmend Merkmale der Kanzlerin. Wir haben seit Wochen leere mehr “Attitüde Unfehlbarkeit”
Corona betrifft alle gleichermaßen. Dieser Satz wird in der Krise gerne bemüht und doch ist er grundfalsch. Die Wahrheit ist, dass Corona die Gesellschaft weiter zerreißt. In Deutschland muss eine Pflegekraft 156 Jahre arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt eines DAX-Vorstandes zu kommen: 5,6 Millionen Euro. Während die Börsen im vergangenen Frühjahr kurzzeitig eingeknickt sind, mehr “156 Jahre Arbeit”
