Zwei Tage noch, dann stehen die Ergebnisse der Bundestagswahl fest. Wir können absehen, welchen Weg das Land nach 16 Jahren Merkel einschlagen wird. Diese zwei Tage müssen wir weiter alles in die Waagschale werfen, damit DIE LINKE oberhalb der letzten Umfragen ins Ziel einläuft. Nur eine starke LINKE im neuen Deutschen Bundestag ist Garantin für mehr „Alle Kreuze für DIE LINKE“
In den vergangenen 23 Jahren hat die SPD 19 Jahre regiert. Über die gesamten 19 Jahre hat die SPD immer den für die Rente zuständigen Minister bzw. Ministerin gestellt. Riester, Clement, Müntefering, Scholz, Nahles, Barley, Heil: keine Hall of Fame. Das waren überwiegend schwierige Jahre für die Rente. Jetzt sagt Olaf Scholz, er sei der mehr „Der Kanzler für stabilen Gurkensalat“
Was ist von einer politischen Maßnahmen zu halten, die die Situation in fünf Jahren nur um 2,5 Prozent verbessert? Das ist bei der seit Januar eingeführten CO2-Bepreisung der Fall, die CDU, Grüne und SPD quasi für ein Allheilmittel des Klimaschutzes halten. Die Bundesregierung hat auf meine Anfrage Zahlen zum erwarteten Effekt des CO2-Preises auf die mehr „CO2-Preis: teuer und ineffektiv!“
Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist hoch. Immer wieder hört man, Spitzenverdiener hielten den Laden am Laufen. Starke Schulten tragen mehr in Deutschland? Das ist mehr Mythos als Wahrheit. Für die Sozialabgaben gilt sogar das Gegenteil: Je geringer die Einkommen, desto höher die relative Abgabenlast. Geringverdiener zum Beispiel erhalten 24 Prozent vom Gesamteinkommen, zahlen mehr „Sozialabgaben mit sozialer Schieflage“
Das Berliner Reichstagsgebäude, in dem die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages stattfinden, ist ein geschichtsträchtiger Ort. Immer wieder werde ich daran erinnert, zum Beispiel durch die Inschriften von Angehörigen der Roten Armee aus dem Jahr 1945. Der von Nazideutschland vom Zaum gebrochene Zweite Weltkrieg kehrte an seinen Ursprung zurück und wurde hier beendet. Ein zivilisatorischer Albtraum mehr „Der Bibelspruch des Rotarmisten“
Es verdient Respekt, wenn man einen Fehler einsieht, korrigiert und sich entschuldigt. Das passiert viel zu selten, selbst bei mir, vor allem in der Bundesregierung. Wann entschuldigen sich Herr Spahn, Herr Altmaier und Herr Scheuer? Nicht die Rücknahme der Osterruhe ist das Problem. Fehler passieren. Erschreckend ist, wie dilettantisch und hilflos zunehmend agiert wird. Es mehr „Vertrauensfrage wäre notwendig gewesen für Neustart im Kampf gegen das Virus“
Menschen machen Fehler. Das macht sie menschlich. Menschliche Stärke ist es, Fehler einzugestehen. Davon sind Angela Merkel, Jens Spahn oder Ursula von der Leyen jedoch kilometerweit entfernt. Statt Verantwortung für das derzeitige Impfdebakel zu übernehmen, wird Verantwortung negiert. Schuld sind wahlweise die Hersteller der Impfstoffe oder die Umstände. Nach dem Motto: Israel impft so schnell, mehr „Schönfärberei gegen das Debakel“
In großer Regelmäßigkeit sagt die Bundeskanzlerin, Deutschland komme vergleichsweise gut durch die Krise. Nehmen wir die Supermärkte als Beispiel. Merkel im März: „Wer in diesen Tagen an einer Supermarktkasse sitzt oder Regale befüllt, der macht einen der schwersten Jobs, die es zurzeit gibt. Danke, dass Sie da sind für ihre Mitbürger und buchstäblich den Laden mehr „Nicht überzeugend!“
„Heraus zum 1. Mai.“ Dieses Motto der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit wird in diesem Jahr leider entfallen. Niemand sollte deshalb allerdings glauben, der Tag der Arbeit sei obsolet und der Kampf um gute, sichere und ordentlich bezahlte Arbeit von der Geschichte überholt. Die Corona-Pandemie wird den Kampf der Arbeitnehmer um ihre Rechte und gute Arbeit, mehr „Arbeitskämpfe werden kommen“
Meine Schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben: 12.559 teilungsbedingte Flugreisen und über 8,5 Mio Euro Kosten im vergangenen Jahr zeigen: Die Aufteilung der Bundesministerien auf zwei Standorte ist ineffizient, klimaschädlich und finanziell nicht verantwortbar. Zum BILD-Artikel:
