Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist hoch. Immer wieder hört man, Spitzenverdiener hielten den Laden am Laufen. Starke Schulten tragen mehr in Deutschland? Das ist mehr Mythos als Wahrheit. Für die Sozialabgaben gilt sogar das Gegenteil: Je geringer die Einkommen, desto höher die relative Abgabenlast. Geringverdiener zum Beispiel erhalten 24 Prozent vom Gesamteinkommen, zahlen mehr „Sozialabgaben mit sozialer Schieflage“
Das Berliner Reichstagsgebäude, in dem die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages stattfinden, ist ein geschichtsträchtiger Ort. Immer wieder werde ich daran erinnert, zum Beispiel durch die Inschriften von Angehörigen der Roten Armee aus dem Jahr 1945. Der von Nazideutschland vom Zaum gebrochene Zweite Weltkrieg kehrte an seinen Ursprung zurück und wurde hier beendet. Ein zivilisatorischer Albtraum mehr „Der Bibelspruch des Rotarmisten“
Es verdient Respekt, wenn man einen Fehler einsieht, korrigiert und sich entschuldigt. Das passiert viel zu selten, selbst bei mir, vor allem in der Bundesregierung. Wann entschuldigen sich Herr Spahn, Herr Altmaier und Herr Scheuer? Nicht die Rücknahme der Osterruhe ist das Problem. Fehler passieren. Erschreckend ist, wie dilettantisch und hilflos zunehmend agiert wird. Es mehr „Vertrauensfrage wäre notwendig gewesen für Neustart im Kampf gegen das Virus“
Menschen machen Fehler. Das macht sie menschlich. Menschliche Stärke ist es, Fehler einzugestehen. Davon sind Angela Merkel, Jens Spahn oder Ursula von der Leyen jedoch kilometerweit entfernt. Statt Verantwortung für das derzeitige Impfdebakel zu übernehmen, wird Verantwortung negiert. Schuld sind wahlweise die Hersteller der Impfstoffe oder die Umstände. Nach dem Motto: Israel impft so schnell, mehr „Schönfärberei gegen das Debakel“
In großer Regelmäßigkeit sagt die Bundeskanzlerin, Deutschland komme vergleichsweise gut durch die Krise. Nehmen wir die Supermärkte als Beispiel. Merkel im März: „Wer in diesen Tagen an einer Supermarktkasse sitzt oder Regale befüllt, der macht einen der schwersten Jobs, die es zurzeit gibt. Danke, dass Sie da sind für ihre Mitbürger und buchstäblich den Laden mehr „Nicht überzeugend!“
„Heraus zum 1. Mai.“ Dieses Motto der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit wird in diesem Jahr leider entfallen. Niemand sollte deshalb allerdings glauben, der Tag der Arbeit sei obsolet und der Kampf um gute, sichere und ordentlich bezahlte Arbeit von der Geschichte überholt. Die Corona-Pandemie wird den Kampf der Arbeitnehmer um ihre Rechte und gute Arbeit, mehr „Arbeitskämpfe werden kommen“
Meine Schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben: 12.559 teilungsbedingte Flugreisen und über 8,5 Mio Euro Kosten im vergangenen Jahr zeigen: Die Aufteilung der Bundesministerien auf zwei Standorte ist ineffizient, klimaschädlich und finanziell nicht verantwortbar. Zum BILD-Artikel:
In einem vollen Saal fand am Montag unsere Konferenz „Moderne Familienpolitik“ statt. Das war ein guter Start in die Woche zu einem linken Kernthema, das mit vielen wichtigen Fragen verbunden ist. Ganz vorne steht für uns dabei der Kampf gegen Kinder- und Familienarmut. Denn fast viereinhalb Millionen Kinder, die in Deutschland arm oder von Armut mehr „Moderne Familienpolitik muss Armut verhindern“
Der CDU-Parteitag letzte Woche war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Erstmals seit dem Zweikampf zwischen Helmut Kohl und Rainer Barzel 1973 gab es einen Kandidaten und eine Kandidatin, die beide gute Chancen auf den Parteivorsitz hatten. Mit Jens Spahn gab es einen weiteren Bewerber, dessen Chancen von Beginn eher gering eingeschätzt wurden. Was von einigen Beobachtern mehr „Hauptsache Wessi“
Der Fall Skripal war Ausgangspunkt der Diskussion in dieser Sendung zur Außenpolitik gegenüber Russland. Vor einem fahrlässigen Aufrüsten des Westens gegenüber Präsident Putin und Russland warnte der Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag: „Wenn es als erstes darum geht, Europa militärisch zu stärken, (…) will ich nur einmal die Zahlen sagen, damit es da mehr „„Münchner Runde“: Kehrt der Kalte Krieg zurück?“
