Reden

07.11.2018 – 90 Prozent der Fläche in Deutschland sind ländlich geprägt. Die Hälfte der Bevölkerung lebt auf dem Land. Aber die Infrastruktur auf dem Land wird gefühlt immer schlechter. Kucken Sie sich die Gesundheitsversorgung an. Aber auch der öffentliche Nahverkehr ist in Teilen der Republik einfach nur noch ein Witz, meine Damen und Herrn. Die Vernachlässigung des ländlichen Raums und der öffentlichen Infrastruktur hat dann ganz konkrete Folgen. Es gibt Regionen, wo der nächste Arzt zwei Stunden entfernt ist und wo ein Termin erst nach der nächsten Bundestagswahl zu bekommen ist. Gut, das kann jetzt schneller gehen. Aber das objektiv für mich ein bisschen lang. Oder es gibt Regionen, wo drei, vier, fünf Stunden kein Bus fährt oder überhaupt keiner mehr. Und wen trifft das? Das trifft natürlich zuerst die Rentnerinnen und Rentner mit wenig Renten. Das trifft die Hartz-IV-Empfänger, die kein Geld haben, dann die Verwandtschaft in der Nachbarschaft zu besuchen. Und das trifft Alleinerziehende, die jeden Cent fünfmal umdrehen müssen. Das ist das Problem.

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Die krachende Niederlage der Bundestagswahl war den Regierungsparteien keine Lehre sich für Soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Der Haushaltsentwurf zeigt, dass die Regierung auf ein starres “Weiter so” setzt.

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Was die ehemals große Koalition in den ersten 100 Tagen und besonders in der letzten Woche aufgeführt hat, hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Das „C“ in CDU/CSU steht für Chaos. Horst Seehofer ist ein Minister auf Abruf. Es geht schon lange nicht mehr um menschliche Lösungen. Unter der Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel haben sich Kinderarmut und die Vermögensmillionäre verdoppelt. Das ist das Ergebnis falscher Politik. Das muss sich ändern.

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07.06.2018 – Die Debatte um einen Bamf-Untersuchungsausschuss ist vortrefflich geeignet, unheimlich viel Sand in die Augen der Menschen zu streuen und gesellschaftliches Klima zu vergiften. Die Anträge von FDP und AfD zeigen keinen aufrichtigem Aufklärungswillen, sie instrumentalisieren. Die FDP setzt nur auf populistische Akzente und macht die Tür zur AfD auf – das ist Verrat an liberalen Werten. DIE LINKE will rückhaltlose Aufklärung mit allen Mitteln, auch mit staatsanwaltlichen. Die Situation im Bamf ist nicht vom Himmel gefallen, dafür trägt auch Schwarz-Rot Verantwortung.

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26.04.2018 – Die Geschichte Israels ist auch die Geschichte des Judentums, das von Verfolgung, Unterdrückung und Diskriminierung geprägt ist. Dass Antisemitismus auch immer ein Herrschaftsinstrument war, ein Mittel zur Rechtfertigung brutalster innenpolitischer Maßnahmen: auch das gehört zur bitteren Wahrheit. Aber die Geschichte Israels ist auch die Geschichte von Widerständigkeit, von Kampf um Selbstbestimmung und Emanzipation. Die Gründung Israels war und ist so eine logische Konsequenz aus all diesen Teilen der jüdischen und auch europäischen Geschichte. Durch Auschwitz ist Israel zu einer Notwendigkeit geworden. Das Existenzrecht Israels ist selbstverständlich unverhandelbar. Alles Gute zum Siebzigsten!

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21.03.2018 – Bundeskanzlerin Merkel redet davon, Spaltung überwinden zu wollen, aber diese erste Woche Regierung, das waren einfach nur Chaostage. Sie träumen Flugtaxi-Träume, aber in Schulen regnet es rein. Rassismus, Ausgrenzung und Menschenhass gehören nicht zu Deutschland, Horst Seehofer! Armut gehört nicht zu unserem reichen Land. Armut, das ist auch Ihr politisches Versagen.

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„Wie hat Europa sich denn entwickelt seit sie 2005 Kanzlerin geworden sind, Frau Merkel? Da kann man ja mal Bilanz ziehen. 2005 gab es noch Hoffnung auf ein solidarisches, auf ein soziales Europa. Und dann kam die Finanzkrise und es wurde klar: Banken sind wichtiger als die Menschen. Und wir müssen heute nach 13 Jahren Kanzlerinnenschaft feststellen, dass Europa in einem schlechteren Zustand ist als im Jahre 2005“, sagte Dietmar Bartsch heute als Antwort auf die erste Regierungserklärung der Kanzlerin seit 2017.

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01.02.2018 – Was wir in den letzten Wochen von Union und SPD beim Thema Familiennachzug erlebt haben, ist ein Trauerspiel. Ein Trauerspiel zu Lasten der Menschlichkeit. Diese Einigung zum Familiennachzug ist offensichtlich ein Vorgeschmack für die kommenden schwarz-roten Jahre. Und wahrhaftig kein guter. Sie streiten wie die Irren und dann machen sie faule Kompromisse. Familienzusammenführung zu ermöglichen, ist eine moralische Pflicht. Der Schutz der Familieneinheit ist ein Menschenrecht. Das gilt nicht nur für Menschen mit deutschen Pass, sondern das gilt generell.

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Weltweit sollen 7.000 Entlassung bei vorgenommen werden. Und der Skandal ist, dass gleichzeitig die Dividende der Siemens-Aktionäre erhöht werden soll. Für einige gilt zu Weihnachten Dividendengeschenke und für andere Existenzängste. Die Bundesregierung rollt diesem Unternehmen rote Teppiche aus. In jeder Wirtschaftsdelegation ist Siemens vertreten. In den letzten 20 Jahren erhielt der Siemens-Konzern für mehr als 1, 5 Milliarden Euro Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes. Frau Merkel, reden Sie mal mit Herrn Kaeser Klartext, wenn Sie ihn zum Plätzchenessen ins Kanzleramt einladen! Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen gehören verboten.

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05.09.2017 – Es gab mal in unserem Land den schönen Satz: Unsern Kindern soll es einmal besser gehen. Und wir haben jetzt gerade die Einschulung gehabt in Berlin und Brandenburg, am Sonnabend auch in Mecklenburg-Vorpommern, und wir sind uns doch einig, dass eigentlich alle diese kleinen Kinder in unserem Land die gleichen Chancen haben sollen. Aber das Ergebnis ihrer Politik ist, dass sie eben nicht die gleichen Chancen haben. Das ist die Realität. Unsere Kinder haben nicht die gleichen Chancen. Und das hat natürlich zuallererst mit Elternarmut zu tun. Und Sie sagen so schön: Im Schnitt geht es Deutschland gut. Ja, das ist wie mit der Kuh, die im Teich, der 50 Zentimeter tief war, ertrunken ist. Es gibt perversen Reichtum und Armut in unserem Land. Das ist die Realität. In einem Land, in dem Alleinerziehende Zukunftsangst, in dem Kinderreichtum zum Armutsrisiko wird und in dem alte Menschen Flaschen sammeln, da kann man vom Sozialstaat nicht reden. Und am 24.09. geht es auch um die Wiederherstellung des Sozialstaates in unserem Land.

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