Reden

„Wie hat Europa sich denn entwickelt seit sie 2005 Kanzlerin geworden sind, Frau Merkel? Da kann man ja mal Bilanz ziehen. 2005 gab es noch Hoffnung auf ein solidarisches, auf ein soziales Europa. Und dann kam die Finanzkrise und es wurde klar: Banken sind wichtiger als die Menschen. Und wir müssen heute nach 13 Jahren Kanzlerinnenschaft feststellen, dass Europa in einem schlechteren Zustand ist als im Jahre 2005“, sagte Dietmar Bartsch heute als Antwort auf die erste Regierungserklärung der Kanzlerin seit 2017.

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01.02.2018 – Was wir in den letzten Wochen von Union und SPD beim Thema Familiennachzug erlebt haben, ist ein Trauerspiel. Ein Trauerspiel zu Lasten der Menschlichkeit. Diese Einigung zum Familiennachzug ist offensichtlich ein Vorgeschmack für die kommenden schwarz-roten Jahre. Und wahrhaftig kein guter. Sie streiten wie die Irren und dann machen sie faule Kompromisse. Familienzusammenführung zu ermöglichen, ist eine moralische Pflicht. Der Schutz der Familieneinheit ist ein Menschenrecht. Das gilt nicht nur für Menschen mit deutschen Pass, sondern das gilt generell.

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Weltweit sollen 7.000 Entlassung bei vorgenommen werden. Und der Skandal ist, dass gleichzeitig die Dividende der Siemens-Aktionäre erhöht werden soll. Für einige gilt zu Weihnachten Dividendengeschenke und für andere Existenzängste. Die Bundesregierung rollt diesem Unternehmen rote Teppiche aus. In jeder Wirtschaftsdelegation ist Siemens vertreten. In den letzten 20 Jahren erhielt der Siemens-Konzern für mehr als 1, 5 Milliarden Euro Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes. Frau Merkel, reden Sie mal mit Herrn Kaeser Klartext, wenn Sie ihn zum Plätzchenessen ins Kanzleramt einladen! Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen gehören verboten.

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05.09.2017 – Es gab mal in unserem Land den schönen Satz: Unsern Kindern soll es einmal besser gehen. Und wir haben jetzt gerade die Einschulung gehabt in Berlin und Brandenburg, am Sonnabend auch in Mecklenburg-Vorpommern, und wir sind uns doch einig, dass eigentlich alle diese kleinen Kinder in unserem Land die gleichen Chancen haben sollen. Aber das Ergebnis ihrer Politik ist, dass sie eben nicht die gleichen Chancen haben. Das ist die Realität. Unsere Kinder haben nicht die gleichen Chancen. Und das hat natürlich zuallererst mit Elternarmut zu tun. Und Sie sagen so schön: Im Schnitt geht es Deutschland gut. Ja, das ist wie mit der Kuh, die im Teich, der 50 Zentimeter tief war, ertrunken ist. Es gibt perversen Reichtum und Armut in unserem Land. Das ist die Realität. In einem Land, in dem Alleinerziehende Zukunftsangst, in dem Kinderreichtum zum Armutsrisiko wird und in dem alte Menschen Flaschen sammeln, da kann man vom Sozialstaat nicht reden. Und am 24.09. geht es auch um die Wiederherstellung des Sozialstaates in unserem Land.

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»Das ist heute sicher ein historischer Tag für viele Menschen. Wir beschließen das Recht auf Eheschließung für Menschen gleichen Geschlechts. […] Wir schaffen ein Stück weit Normalität in unserem Land.«

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29.06.2017 – Wenn denn das Motto in Hamburg »Eine vernetzte Welt gestalten« ist, dann kann ich nur sagen: Das ist doch eine riesengroße Blendgranate. Und leider ist es nicht die einzige um diesen Gipfel herum, die dort gezündet wird. Die G20 stehen eben nicht für Stabilität, für Zukunftsfähigkeit und für Verantwortung. G20-Gipfel in Hamburg – mitten in der Stadt, in Ihrer Geburtsstadt -, das hat überhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun. Es ist leider etwas vordergründig. Sie haben zurecht darauf verwiesen: Die Welt ist aus den Fugen geraten. Wir haben über 65 Millionen Flüchtlinge, davon die Hälfte Kinder. Wir haben Kriege und Konflikte. Wir haben Hungersnöte in Somalia, im Süd-Sudan, in Jemen, in Nigeria, in Äthiopien – hungernde Menschen. Alle 15 Sekunden, meine Damen und Herrn, verhungert auf der Welt ein Kind. Laut Vereinter Nationen sind 795 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Und in dieser Situation tagen unlängst die G7 und tagen dann auch die G20. Und da sagen Sie: Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Das wird zu einer hohlen Phrase. Denn dort treffen sich auch die größten Rüstungsexporteure, meine Damen und Herrn. Und wer Fluchtursachen bekämpfen will, darf nicht Waffen in Krisengebiete liefern, der muss Hunger und Armut bekämpfen, meine Damen und Herrn.

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Rede von Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl, auf dem Wahlprogramm-Parteitag der LINKEN in Hannover am 10. Juni Liebe Genossinnen und Genossen, danke Matthias für die schönen Bilder. Wir beraten jetzt unser Wahlprogramm. Es haben alle gesehen, dass es so viele Anträge wie nie gab. Es merken alle, dass es sehr anstrengend ist für diejenigen, mehr ““Das ist unser Land. Holen wir es uns zurück!””

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18.05.2017 – Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier mandatierten Soldaten besuchen können. Die Bundeswehr ist eine Parlamentarier und keine Regierungsarmee. Wir entscheiden und nicht die Bundesregierung. Die Bundeswehr hat in der Türkei nichts zu suchen. Es ist absurd, wenn deutsche Soldaten in die Türkei entsendet werden und gleichzeitig beantragen immer mehr türkische Militärangehörige, bis hoch zu Generälen politisches Asyl in Deutschland. Und es ist doch absurd, dass Bundesaußenminister Gabriel zu Tillerson rennt, den ehemaligen Exxon-Mangern, und um Vermittlung bittet. Wo sind wir denn hingekommen? Das ist hilf- und konzeptionslose Außenpolitik. Fragen Sie vielleicht noch Herrn Lavrov. Vielleicht kann der auch noch was vermitteln. Die Türkei entwickelt sich in Richtung islamische Diktatur. Ziehen Sie nicht nur die Bundeswehr von dort ab, stoppen Sie vor allen Dingen alle Waffenlieferungen für diese Diktatur! Da wird Krieg gegen Kurdinnen und Kurden geführt. Stoppen Sie auch die EU-Vorbeitrittshilfen.

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„Sie lassen die heutigen Rentner und Rentnerinnen komplett im Stich“, sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017, in der Debatte zu den Berechnungszeiten bei Erwerbsminderungsrenten. im Kampf gegen Armut werde wieder mal gekleckert. Scharf ging Bartsch auch mit den Plänen der Regierung zur Angleichung der Ost-West-Renten ins Gericht: „Beseitigen Sie diese Ungerechtigkeit den Ostdeutschen gegenüber“, rief er der zuständigen Ministerin Nahles (SPD) zu. DIE LINKE werde sich damit nicht abfinden.

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09.03.2017, Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum EU-Frühjahrsgipfel – Helmut Kohl hat 1992 die Waffenexporte in die Türkei eingestellt. Warum exportieren wir und andere europäische Länder weiter Waffen? Stellen Sie das doch mal ein! Machen Sie sich stark auf dem Europäischen Rat! Das wäre mal eine Maßnahme. Oder frieren Sie die Vorbeitrittshilfen ein an die Türkei. Das muss doch spürbar sein. Nicht nur Worte, sondern konkretes Handeln! Helmut Kohl sollte Ihr Maßstab sein: Nach einem Massaker hat er das eingestellt. Sie machen aktuell auf diesem Gebiet gar nichts. Und das ist so nicht zu akzeptieren. Und dazu kommt: Sie haben den Despoten doch erst stark gemacht. Wenn Sie jetzt zum Europäischen Rat fahren, so ist das völlig zurecht beschrieben in Zeiten der größten Krise. Aber die Krise ist doch nicht vom Himmel gefallen. Und da habe ich jetzt Sätze gehört. Das war eine Phrasendichte. Die kenne ich seit zehn Jahren. Aber es ist doch die Union mit ihrem verantwortungslosen neoliberalen Diktat, die für die sozialen Verwerfungen in Europa gesorgt hat. Und die auch dafür gesorgt hat, dass die europäische Idee im Moment am Abgrund steht. Sie haben keinen Plan, wie Sie Europa seine Menschlichkeit zurückgeben können. Europa ist in der größten Krise – Rechtspopulismus, Jugendarbeitslosigkeit, Finanzkrise -, aber Frau Merkel, Sie tragen für diese Krise relevant Verantwortung, wenn man über zehn Jahre lang Bundeskanzlerin ist. Deswegen brauche wir in der zentralen Industriemacht Europas einen Politikwechsel. Damit der soziale Zusammenhalt im Land wieder hergestellt wird. Und damit das große Projekt Europa nicht scheitert.

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