Reden

16.04.2021 – Nicht die Ministerpräsidenten sind das Problem, sondern die Minister von CDU und CSU im Bund sind das Problem. Das Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Krise erscheint vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich. Es ist besonders verwerflich, dass die Union das ganze Land monatelang mit ihren Personalproblemen belästigt. Wir befinden uns in den vielleicht schwersten Tagen der Pandemie und die Union kümmert sich nur um eine Frage: Söder oder Laschet? Wer wird der künftige Oppositionsführer? Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist eine Abrissbirne für den Parlamentarismus. Von der Linksfraktion gibt es keinen Blankoscheck für Merkels Pandemiepolitik!

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Bundeskanzlerin, es mag Sie nerven, aber ich will ausdrücklich festhalten: Für Die Linke bleibt es inakzeptabel, dass wir im Bundestag erst wieder nach einer Ministerpräsidentenrunde debattieren und nicht vorher. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) In der Krise mehr „Dietmar Bartsch: Viele Fehler, null Selbstkritik!“

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Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin – Wir erleben eine zunehmende Kluft zwischen dem, was die Bundesregierung leistet, und dem, was sie den Bürgerinnen und Bürgern abverlangt. An zentralen Stellen der Pandemiebekämpfung zeigen Sie sich weitestgehend unfähig. Sie wurden Ihrer Verantwortung in vielen Fragen seit dem Sommer zu wenig gerecht und schieben nahezu alles auf die Bürgerinnen und Bürger. Ins Private.

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30.10.2020 – Spätestens nach der Bundestagswahl sollten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Das würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken, insbesondere in Krisenzeiten. Bundestagsabgeordnete haben nach zwei Wahlperioden einen deutlich höheren Versorgungsanspruch als Arbeitnehmer, die 45 Jahre mit Durchschnittslohn gearbeitet haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, und diese Arbeitnehmer zahlen dann als Rentner mit ihren Steuern unsere Altersentschädigung? Das ist nicht gerecht, das ist nicht vermittelbar, das schadet dem Ansehen der Politik insgesamt.

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02.10.2020 – Ost und West ist nicht mehr die entscheidende Differenz in unserem Land. Zum Glück! Aber die Armut im Osten und Westen ist auf den höchsten Wert seit 1990 gestiegen. Jeder dritte Ostdeutsche und jeder fünfte Westdeutsche arbeitet für einen Niedriglohn. Mehr Kinderarmut und mehr Altersarmut auf der einen Seite. Unfassbarer Reichtum auf der anderen Seite. Ein geeintes Land sollte immer auch ein sozial gerechtes Land sein. Dafür müssen wir mehr tun.

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Beenden Sie Lohndumping und Ausbeutung in Deutschland! Das senkt Staatsausgaben und erhöht Einnahmen. Sie fordern zurecht von den Bürgern, eine Maske zu tragen. Frau Merkel, wir fordern von Ihnen: Legen Sie im Interesse der Bürger Ihre politischen Scheuklappen ab!

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18.09.2020 – Nord Stream 2 liegt im europäischen und im deutschen Interesse, und es liegt im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ich unterstütze ausdrücklich den Kurs von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die klar zu dem Projekt steht. Die Botschaft der Bundesregierung muss lauten: Es wird fertig gebaut, ohne Lösegeld. Deutschland entscheidet selbst über seine Energieversorgung.

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Moria war kein Flüchtlingslager. Moria war ein einziges Elend. Ausgelegt für 2.800 Menschen, waren 13.000 Menschen dort eng auf eng eingepfercht. In Moria sind die Werte der EU in Flammen aufgegangen. Moria und die weiteren sogenannten Hotspots im Mittelmeer sind der menschenrechtliche Tiefpunkt unserer Zeit.

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Ich schlage vor, dass jeder die Firmenlogos der Firmen, für die er oder sie nebenbei arbeitet, auf den Jackets trägt. Viele von Ihnen würden dann aussehen wie Rennfahrer in der Formel 1. Überall Firmenlogos, die Sie, angeblich ganz nebenbei, vertreten.

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23.04.2020, Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel – Es ist schäbig, bei den Kassiererinnen, Pflegekräften und Logistikerinnen zu applaudieren und dann gegen die Grundrente zu sein – die eben für die Menschen gedacht ist, die unser Land gerade am Laufen halten. Die Bundesverteidigungsministerin will 45 neue Kampfbomber – teilweise atomwaffenfähig – anschaffen, der Verteidigungshaushalt wurde kurz vor der Pandemie um 6,4 Milliarden Euro erhöht. Uns bedroht keine fremde Armee, uns bedroht ein Virus. Die Bundesregierung hätte Initiativen für weltweite Abrüstung ergreifen sollen. Wenn viel mehr Geld ins Gesundheitswesen geflossen wäre und nicht in Aufrüstung, dann hätten wir heute eine bessere Situation.

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