Zu Guttenbergs Rechtsverständnis ist Gutsherrenart, kritisierte Dietmar Bartsch für DIE LINKE den nicht hinnehmbaren Umgang des Ministers mit den Betrugsvorwürfen zu seiner Doktorarbeit.
Es geht längst nicht mehr nur um eine Affäre Guttenberg. Die Doppelmoral der Merkel-Regierung ist ein weiterer Schritt, der die Glaubwürdigkeit der Politik in diesem Land beschädigt.
Der Verteidigungsminister ist in seinem Amt nicht länger tragbar!
Leidtragende des erneuten Lebensmitteskandals sind die Verbraucherinnen, Verbraucher und die Landwirte. Das Krisenmanagement der Bundesministerin muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Verbraucherschutzinteressen brauchen Vorrang von dem Schutz vermeintlicher „Betriebsgeheimnisse“, sonst bleibt alles beim Alten: Nach der Krise ist vor der Krise.
Schwarz-Gelb ist die willfährige Regierung der Atomlobby, der Pharmalobby und der Bankerlobby. Das zentrale Problem der Haushaltspolitik von CDU. CSU und FDP ist, dass sie auf strukturelle Einnahmeänderungen verzichtet, die Ärmsten gegen die Armen ausspielt, die Reichen und Superreichen aber verschont.
So wird der ungerechte und unsoziale Kurs des so genannten „Sparpakets“ zum eigentlichen Koalitionsvertrag dieser Regierung.
DIE LINKE unterbreitet Vorschläge, wirksame Zukunftsinvestitionen mit Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, vor allem der Menschen mit geringem Einkomemn zu verbinden.
DIE LINKE lehnt das Haushaltsbegleitgesetz ab. Anders als vollmundig angekündigt, stellt das Haushaltsbegleitgesetz keine Wende in der Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes dar und leitet keine Konsolidierung der öffentlichen Haushaushalte ein. Diese Regierung findet sich mit der Tatsache ab, dass Menschen in Armut leben. Diese Regierung spielt die Ärmsten gegen diejenigen, die ein bisschen weniger arm sind, aus anstatt sich bei denen das fehlende Geld zu holen, die von ihrer Politik mit und ohne Krise profitieren. Der neoliberale Kurs ist nicht alternativlos. Die LINKE hat konkrete Vorschläge für eine sozial gerechte Politik.
Rede in der Abschlussrunde zur Ersten Lesung des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung für das Jahr Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Koppelin hat eben davon gesprochen, dass Schulden abgebaut werden. Das ist mir hier im Haushalt wirklich nicht aufgefallen. Daneben soll das Wachstum von der Regierung herbeigeführt worden sein. Ich vermute, irgendwann wird auch der Sonnenschein mehr „Der schwarz gelbe Haushaltsentwurf ist unsolide und unsozial, er ist ungerecht und vertieft die Spaltung im Land“
Dietmar Bartsch fordert für DIE LINKE in der Schlussrunde der ersten Lesung des Haushaltes der Bundesregierung für 2010 einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik.
Die aktuelle Krise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern maßgeblich das Ergebnis von Politik.
Die Bundesregierung steht in der Pflicht, endlich wirksame Schritte zu gehen, die die Finanzmärkte wirkungsvoll regulieren.
Die von der Bundesregierung geplante Neuverschuldung in den kommenden Jahren um fast 280 Mio. Euro ist der falsche Weg.
DIE LINKE fordert die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der LINKEN in den nun anstehenden parlamentarischen Haushaltsdiskussionen.
Aus dem im Koalitionsvertrag vereinbarten „Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren“ ist zur vermeintlichen Halbzeit der Großen Koalition nichts Harmonisches geworden.
Nicht der Bundesfinanzminister, der sich gern damit brüstet, sndern vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Hartz-IV-Empfänger und die Rentnerinnen und Rentner haben die Haushaltssanierung bitter bezahlt.
Ostseeregion stärken verlangt, die Unterschiede z.B. zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig Holstein zu berücksichtigen.
Für die Ostseeregionenkonzepte der FDP und der Koalitionsfraktionen spielt die Tatsache, dass in Mecklenburg Vorpommern die Arbeitslosenquote fast doppelt so hoch ist wie in Schleswig Holstein keine Rolle. Aufbau Ost ist eben keine Chefsache.
Wer die Tourismuspotentiale der Ostseeregion stärken will, braucht keine Tornadoaufklärungsflüge.
Die Rede des Finanzministers und diese Debatte haben eindeutig gezeigt, dass der Haushalt 2007 die Agenda 2010 plus Angela Merkel ist. Sie als große Koalition haben einige Monate von der Hoffnung gelebt, dass jenseits machtpolitischer Blockaden die Lösung der großen Probleme des Landes angegangen werden kann. Im Haushalt ist davon nichts, aber auch gar nichts zu spüren. Die Blockaden sind deutlich sichtbar.
