Pressemitteilungen

Zur Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

„Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Verstorbenen. Wir müssen den Menschen in den Katastrophengebieten eine politische Rückversicherung geben. Alle Schäden sollten komplett ersetzt werden, dafür muss es die entsprechenden öffentlichen Mittel geben. Die Betroffenen brauchen jetzt die bedingungslose Solidarität des gesamten Landes. Auch wer sein Haus nicht gegen Elementarschäden versichert hat, braucht die Gewissheit, dass Bund und Land einspringen. Bundes- und Landesregierungen sollten den Menschen das Versprechen geben, dass nach den Rettungseinsätzen alles wieder aufgebaut wird und die Schäden ersetzt werden. In Deutschland darf es nicht ansatzweise Zustände wie nach dem Hurrikan „Katrina“ in den USA geben. Zudem müssen die Rettungskräfte in Deutschland so ausgestattet werden, dass sie auf solche Extremwetterereignisse in Zukunft noch besser reagieren können.“

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„Vor 80 Jahren begann der Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion. Die Sowjetunion verlor in diesem Vernichtungskrieg 27 Millionen Menschen. Sie trug die Hauptlast bei der Befreiung Europas. Dieses historische Verdienst der Völker der damaligen Sowjetunion wird heute nicht gebührend gewürdigt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

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„Uns alle mahnt der 8. Mai dazu, wachsam zu bleiben und für Frieden, Freiheit und Gleichheit zu streiten. Denn eine freie und demokratische Gesellschaft ist kein Naturgesetz, sondern muss Tag für Tag verteidigt werden“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, zum 76. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus.

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„Der gestrige Impfstoffgipfel hat gezeigt, dass der Impfstoffmangel im ersten Vierteljahr nicht mehr zu beheben ist. Durch diesen Fehler wird Deutschland Monate länger mit der Pandemie zu kämpfen und die gravierenden Folgen zu tragen haben. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie die Verantwortlichkeiten dafür klärt und der Öffentlichkeit benennt“, kommentieren Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch den gestrigen Impfgipfel. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. In Auschwitz-Birkenau ermordeten die Nationalsozialisten über eine Million Menschen. Dieser Ort steht wie kein anderer stellvertretend für die grauenhafte NS-Herrschaft. 76 Jahre später, gedenken wir der Opfer und erinnern an die Befreiung von Auschwitz.

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Zum Terroranschlag in Wien erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.

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„Der viel zu frühe Tod von Thomas Oppermann bestürzt uns sehr. Wir haben ihn als verlässlichen und mit viel Herzblut engagierten Sozialdemokraten kennen- und schätzen gelernt, der vor allem für seine Klarheit und seine humorvolle Art bekannt gewesen ist. Bei allen politischen Differenzen, Thomas Oppermann war ein feiner Mensch, der immer fair im Umgang war. Er wird uns nicht zuletzt aufgrund seiner pointierten Art im Bundestag fehlen. Unser großes Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, zum Tod von Thomas Oppermann.

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„Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Rückzug auf Positionen vor dem aserbaidschanischen Angriff einfordern. Ein sofortiger Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Die Lieferung humanitärer Hilfe durch die Bundesregierung ist angesichts der sich immer weiter verschlechternden Lage für die Menschen in Berg-Karabach dringend erforderlich“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, anlässlich der Verhandlungen in Moskau für einen Waffenstillstand.

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Zu den aktuellen Bedrohungen gegen Politikerinnen der LINKEN und Mitglieder ihrer Fraktion erklären sich die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.

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Um die rechtlichen Möglichkeiten für die Regulierung von share deals und die Ausgestaltung von gemeinwohlorientierten Landgesellschaften als strategische Bodenreserve in öffentlicher Hand zu klären, haben die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben. Damit will DIE LINKE die Grundlage schaffen für eine nachhaltige, regional verwurzelte Landwirtschaft. Das Gutachten soll im September 2020 veröffentlicht werden.

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