Dietmar Bartsch sieht in den Ausschreitungen in Chemnitz auch ein Versagen des Staates und der Behörden. Es zeige sich jetzt, dass sich das Sparen bei der Polizei und den Justizbehören negativ auszahle. Der Rechtsstaat müsse sich bewähren und dürfe eine Verschiebung des Grundkonsenses nicht zulassen, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Zum Interview:
Ich bin für ein fortschrittliches Einwanderungsgesetz, weil Deutschland Zuwanderung braucht. Allerdings muss auch dafür gesorgt werden, dass es kein Lohndumping gibt und der Mindestlohn angehoben wird. Und es müssen die Ursachen für Flucht und Vertreibung bekämpft werden. Die Politik muss mehr dafür tun, dass Menschen nicht gezwungen würden, ihre Heimat zu verlassen. Zum Deutschlandfunk-Interview:
Im “Tagesgespräch” von SWR 2 wirft der Fraktionschef der LINKEN der Koalition mit Blick auf die fehlende Annäherung im Asylstreit eine antidemokratische Herangehensweise vor. Der Masterplan von Horst Seehofer sei dem Bundestag nicht bekannt. Zum SWR-2-Tagesgespräch:
Nach den Luftangriffen auf Syrien appelliert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch an die Bundesregierung. Russland, Frankreich, Großbritannien, die USA und China haben die Verantwortung, sollten reden, um an einer Lösung arbeiten, die letztlich die Entscheidung an die Syrer gibt, denn die haben über ihr Land zu entscheiden und nicht Dritte. Hier werden Stellvertreterkriege geführt von verschiedenen Ländern, mehr ““Deutschland sollte in Syrien vermitteln””
Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Syrien hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch einen Stopp der Waffenexporte gefordert. “Wenn wir sehen, dass durch Afrin ein deutscher Leopard-Panzer rollt, dann wissen wir, dass es eine Mitverantwortung gibt”, sagte Bartsch im Interview mit dem Deutschlandfunk. Zum Deutschlandfunk-Interview:
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, wünscht sich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung heute über Armut und ungleich verteilte Einkommen und Vermögen in Deutschland redet. Da gebe es eine „wahnsinnige Entwicklung“, die angegangen werden müsse, sagte Bartsch im “Tagesgespräch” des SWR. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Man mehr ““Wahnsinnige Entwicklung bei Einkommen””
Im SWR-Tagesgespräch plädiert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch für eine Minderheitsregierung. Er bezweifle, dass sich die SPD bei wichtigen Themen in einer neuen Großen Koalition durchsetzen könne. Zum Interview:
Wegen der verzögerten Regierungsbildung hat der Bundestag einen Hauptausschuss als vorläufiges Beratungsgremium eingesetzt. Fachausschüsse sollen folgen – die Linke will diese bereits jetzt. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch äußert sich dazu im Interview mit dem WDR 5. Zum Interview:
Wir haben in der letzten Legislatur als einzige in Konsequenz das Asylrecht verteidigt. Aber richtig ist: Auch wir sollten diskutieren. Ich würde allerdings raten, das nicht zum zentralen Punkt zu machen. Ich finde, Die Linke hat eine andere Aufgabe. Wir sind gewählt worden insbesondere wegen unserer Kompetenz beim Thema soziale Gerechtigkeit. Im Interview mit dem mehr ““Auseinandersetzung nicht über das Thema Flüchtlinge führen””
In Potsdam beginnt am Dienstag die zweitägige Klausur der Linksfraktion, u.a. mit der Wahl der Fraktionsvorsitzenden und Beratungen über die künftige Positionierung der Partei, die angesichts des starken Abschneidens der AfD bei der Bundestagswahl besonders in Ostdeutschland viele Wähler nicht binden konnte. Fraktionschef Dietmar Bartsch stört sich nicht an Nebengeräuschen und ist davon überzeugt: “Wir mehr ““Dass es ruckelt, ist normal””
