Aktuelles

Bedingungslose Solidarität und politische Rückversicherung für die Menschen in den Katastrophengebieten

16. Juli 2021

Zur Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

„Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Verstorbenen. Wir müssen den Menschen in den Katastrophengebieten eine politische Rückversicherung geben. Alle Schäden sollten komplett ersetzt werden, dafür muss es die entsprechenden öffentlichen Mittel geben. Die Betroffenen brauchen jetzt die bedingungslose Solidarität des gesamten Landes. Auch wer sein Haus nicht gegen Elementarschäden versichert hat, braucht die Gewissheit, dass Bund und Land einspringen. Bundes- und Landesregierungen sollten den Menschen das Versprechen geben, dass nach den Rettungseinsätzen alles wieder aufgebaut wird und die Schäden ersetzt werden. In Deutschland darf es nicht ansatzweise Zustände wie nach dem Hurrikan „Katrina“ in den USA geben. Zudem müssen die Rettungskräfte in Deutschland so ausgestattet werden, dass sie auf solche Extremwetterereignisse in Zukunft noch besser reagieren können.“

Dietmar Bartsch / Reden /

Dietmar Bartsch: EU mit Ende der Merkel-Amtszeit sozial und politisch tief gespalten

24. Juni 2021

24.06.2021 – Die Europäische Union ist mit dem Ende der Amtszeit von Angela Merkel sozial und politisch tief gespalten. Ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger ist heute weit entfernt. Der EU geht es schlechter als zu ihrem Amtsantritt. Europa ist nicht in einer Phase des Aufbruchs, sondern taumelt von einer Krise in die nächste. Wer ein soziales und bürgernahes Europa verhindert, nimmt den Menschen Sicherheit und Kontrolle über ihr Leben und zerstört Vertrauen in Politik und Europa.

Dietmar Bartsch / Reden /

Dietmar Bartsch: Nichts ist gut in Afghanistan, der Krieg gegen den Terror gescheitert

23. Juni 2021

23.06.2021 – Mehr denn je gilt: Nichts ist gut in Afghanistan. Der Rückzug der Nato ist nicht geordnet. Im Gegenteil: 20 Jahre nach Beginn des Krieges sind die Taliban zurück an den Schalthebeln der Macht. Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Sie hinterlassen ein kaputtes Land. Kriege mit deutscher Beteiligung müssen enden, unser ziviles Engagement für die Notleidenden dieser Welt sollte ausgebaut werden.

Dietmar Bartsch / Pressemitteilungen /

Der 22. Juni 1941 darf nicht in Vergessenheit geraten

21. Juni 2021

„Vor 80 Jahren begann der Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion. Die Sowjetunion verlor in diesem Vernichtungskrieg 27 Millionen Menschen. Sie trug die Hauptlast bei der Befreiung Europas. Dieses historische Verdienst der Völker der damaligen Sowjetunion wird heute nicht gebührend gewürdigt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

Dietmar Bartsch / Reden /

Dietmar Bartsch: Die Bundesregierung verkauft Abzocke als Klimaschutz

10. Juni 2021

10.06.2021 – Mieter, Pendler und Familien bezahlen die Klimapolitik der Bundesregierung, die an den Strukturen so gut wie nichts ändert, dafür den Leuten ins Portemonnaie greift und sich weigert, die großen Klimasünder in die Pflicht zu nehmen. Alternativen müssen her und billiger werden, statt Alternativloses immer teurer zu machen.

Dietmar Bartsch / Reden /

Dietmar Bartsch: Ich verneige mich vor den Opfern

9. Juni 2021

09.06.2021 – Vor 80 Jahren überfiel Nazi-Deutschland die Sowjetunion. Eines der größten Verbrechen der Geschichte ging von deutschem Boden aus. Der Krieg gegen die Sowjetunion wurde als Angriffs- und Vernichtungskrieg konzipiert und geführt, der alle bis dahin geltenden Zivilisationsregeln außer Kraft setzte. Die Völker der Sowjetunion kostete der Vernichtungskrieg 27 Millionen Menschenleben. Ich verneige mich vor den Opfern. Es beschämt mich, dass Bundestag und Bundesregierung des 80. Jahrestages nicht offiziell gedenken.

Bianka Bollhof / TV- und Videobeiträge /

„Sachsen-Anhalt war für uns eine herbe Niederlage“

7. Juni 2021

Linken-Fraktionsvorsitzender und -Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat das Landtagswahlergebnis seiner Partei als „herbe Niederlage“ bezeichnet. Das Image der Partei als ostdeutsche Interessenvertreterin habe gelitten. Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte der Fraktionsvorsitzende: „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen.“ Die Linke müsse sich auf ihre Kernthemen konzentrieren. Zum Interview im ARD-Morgenmagazin:

Dietmar Bartsch / Reden /

Dietmar Bartsch: Eine Rente für alle, damit Altersarmut nicht zunimmt

21. Mai 2021

21.05.2021 – 2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 1.000 Euro Rente, obwohl sie 40 Jahre eingezahlt haben. Das ist jeder Dritte. Wir Abgeordnete erhalten nach nur vier Jahren im Bundestag rund 1.000 Euro Altersentschädigung – ohne einen einzigen Cent dafür irgendwo eingezahlt zu haben. Beides ist inakzeptabel, beides muss sich ändern. Die Einbeziehung aller Abgeordneten wäre der Startschuss für eine Rentenkasse, die höhere Renten auszahlen kann, weil am Ende alle einzahlen – auch Beamte und Selbstständige. Wer hier die Populismus-Keule schwingt, sollte seine eigene Politik auf Glaubwürdigkeit abklopfen.

Dietmar Bartsch / Parlamentarische Initiativen /

Renteneinheit sofort herstellen – Umrechnung bis 2030 beibehalten

20. Mai 2021

Drucksache Nr.19//29750 – Im Jahr 2014 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, die Renten in Ost und West im Laufe von sechs Jahren vollständig anzugleichen: „2020 soll die Renteneinheit erreicht sein“. DIE LINKE fordert deshalb die Rentenwerte sofort anzugleichen und die Umrechnung der Ostlöhne auf Westniveau bis 2030 beizubehalten, um die bestehenden Lohnunterschiede zwsichen Ost und West auszugleichen.

Bianka Bollhof / Presseecho /

„Wir brauchen einen neuen Marx“

11. Mai 2021

Spitzenkandidat der LINKEN, Dietmar Bartsch, führt die Partei gemeinsam mit Janine Wissler in den Wahlkampf. Für die Schwäche der Partei macht er intellektuelle Ratlosigkeit verantwortlich. Zum taz-Interview:

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