Verurteilung des menschenverachtenden Terroranschlags in Wien
Zum Terroranschlag in Wien erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.
Aktuelles
Dietmar Bartsch: Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
30.10.2020 – Spätestens nach der Bundestagswahl sollten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Das würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken, insbesondere in Krisenzeiten. Bundestagsabgeordnete haben nach zwei Wahlperioden einen deutlich höheren Versorgungsanspruch als Arbeitnehmer, die 45 Jahre mit Durchschnittslohn gearbeitet haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, und diese Arbeitnehmer zahlen dann als Rentner mit ihren Steuern unsere Altersentschädigung? Das ist nicht gerecht, das ist nicht vermittelbar, das schadet dem Ansehen der Politik insgesamt.
Gemeinsame Erklärung zum Tod von Thomas Oppermann
“Der viel zu frühe Tod von Thomas Oppermann bestürzt uns sehr. Wir haben ihn als verlässlichen und mit viel Herzblut engagierten Sozialdemokraten kennen- und schätzen gelernt, der vor allem für seine Klarheit und seine humorvolle Art bekannt gewesen ist. Bei allen politischen Differenzen, Thomas Oppermann war ein feiner Mensch, der immer fair im Umgang war. Er wird uns nicht zuletzt aufgrund seiner pointierten Art im Bundestag fehlen. Unser großes Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen”, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, zum Tod von Thomas Oppermann.
“Die Linke sollte ihre falsche Scham ablegen”
Die politische Linke müsse ihr Schweigen zu islamistischem Terror beenden, forderte zuletzt Kevin Kühnert. Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch stellt sich im SPIEGEL an die Seite des stellvertretenden SPD-Chefs. Zum Interview auf Spiegel-Online:
“Bartsch fordert Waffenlieferungen an die Türkei einzustellen”
Die deutsch-türkisch-armenische Freundschaftsgesellschaft hat an die Mitglieder des Bundestags appelliert, dass Deutschland eine stärkere Rolle im Bergkarabach-Konflikt übernehmen müsse. Im Gespräch mit rbb-Inforadio hat Dietmar Bartsch, Schirmherr dieser Gesellschaft, Außenminister Heiko Maas zu mehr Initiative aufgefordert. Zum Interview:
“Spahns Reform hat keine Antworten auf die Sorgen der Pflegebedürftigen”
Inzwischen müssen 36 Prozent der Pflegeheimbewohner Sozialhilfe beantragen, um das Altenheim bezahlen zu können. In NRW, dem Heimatland von Laschet und Spahn, ist das sogar jeder Zweite. Das ist respektlos und eine Aufforderung an die Merkel-Erben, endlich zu handeln! – so Dietmar Bartsch in seinem Gastbeitrag auf Focus Online. Zum Gastbeitrag auf Focus Online:
Angriff Aserbaidschans auf Berg-Karabach stoppen – Humanitäre Hilfe leisten
„Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Rückzug auf Positionen vor dem aserbaidschanischen Angriff einfordern. Ein sofortiger Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Die Lieferung humanitärer Hilfe durch die Bundesregierung ist angesichts der sich immer weiter verschlechternden Lage für die Menschen in Berg-Karabach dringend erforderlich”, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, anlässlich der Verhandlungen in Moskau für einen Waffenstillstand.
Dietmar Bartsch: Ein geeintes Land sollte auch ein sozial gerechtes Land sein
02.10.2020 – Ost und West ist nicht mehr die entscheidende Differenz in unserem Land. Zum Glück! Aber die Armut im Osten und Westen ist auf den höchsten Wert seit 1990 gestiegen. Jeder dritte Ostdeutsche und jeder fünfte Westdeutsche arbeitet für einen Niedriglohn. Mehr Kinderarmut und mehr Altersarmut auf der einen Seite. Unfassbarer Reichtum auf der anderen Seite. Ein geeintes Land sollte immer auch ein sozial gerechtes Land sein. Dafür müssen wir mehr tun.
Dietmar Bartsch: Haushalt der Koalition kann nicht Krise, soziale Sicherheit und Zukunft
Beenden Sie Lohndumping und Ausbeutung in Deutschland! Das senkt Staatsausgaben und erhöht Einnahmen. Sie fordern zurecht von den Bürgern, eine Maske zu tragen. Frau Merkel, wir fordern von Ihnen: Legen Sie im Interesse der Bürger Ihre politischen Scheuklappen ab!
Dietmar Bartsch: Deutschland entscheidet selbst über seine Energieversorgung
Nord Stream 2 liegt im europäischen und im deutschen Interesse, und es liegt im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ich unterstütze ausdrücklich den Kurs von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die klar zu dem Projekt steht. Die Botschaft der Bundesregierung muss lauten: Es wird fertig gebaut, ohne Lösegeld. Deutschland entscheidet selbst über seine Energieversorgung. mehr “Dietmar Bartsch: Deutschland entscheidet selbst über seine Energieversorgung”